Februar 2023

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Februar 2023

Eilmeldung Berlins Regierende Bürgermeisterin

Giffey will SPD Koalition mit CDU vorschlagen

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, will dem SPD-Landesvorstand morgen eine schwarz-rote Koalition vorschlagen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. mehr

28.02.2023 • 19:32 Uhr
Franziska Giffey

Geplantes Aus von Öl- und Gasheizungen

Kritik am Kraftakt

Reine Öl- und Gasheizungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr eingebaut werden - jedenfalls, wenn es nach Wirtschafts- und Bauministerium geht. Nicht nur die Opposition findet das nicht gut, auch die FDP signalisiert Widerstand. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

28.02.2023 • 19:28 Uhr
Der Heizkessel der Gasanlage ist auf den Modus Sommer programmiert

Synthetischer Sprit

Ampel für E-Fuels in Reinform

Bisher darf synthetischer Sprit in Deutschland nur beigemischt werden, künftig soll es E-Fuels auch in Reinform an Tankstellen zu kaufen geben. Darauf hat sich die Ampelkoalition laut FDP verständigt. Die Liberalen sprechen von einem Durchbruch, die Grünen nicht. mehr

28.02.2023 • 18:37 Uhr
Eine Zapfpistole steckt an einer Tankstelle im Einfüllstutzen eines Pkw.

10 Jahre "Stickstoffalarm" in Städten

Mit Tempo 30 zu besserer Luft

Weil deutsche Städte lange Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten, erhöhten Brüssel und Umweltschützer vor zehn Jahren den Druck. Maßnahmen wie Tempo 30 in Mainz folgten - mit Erfolg. Nun könnten bald weitere Schritte notwendig werden. Von Juri Sonnenholzner. mehr

28.02.2023 • 16:10 Uhr
Ein Tempo-30-Schild steht auf der Parcusstraße in Mainz.

Verkehrsminister Wissing

Rahmede-Talbrücke wird im Mai gesprengt

Die marode und seit über einem Jahr vollgesperrte Rahmede-Talbrücke an der A45 in Nordrhein-Westfalen soll am 7. Mai gesprengt werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Wissing. Der Neubau-Termin bleibt unklar. wdr

28.02.2023 • 15:38 Uhr
tagesschau

Studie zur Protesten 2022

Trend zur Radikalisierung gestoppt

Das Protestgeschehen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge normalisiert. Der in den Corona-Jahren zu beobachtende Trend zur Radikalisierung wurde gestoppt. Die Zahl konfrontativer und gewaltsamer Proteste ging trotz der Krisen 2022 zurück. mehr

28.02.2023 • 15:11 Uhr
Demonstration von Impfgegnern in Hamburg

Umweltschädliche Subventionen

Milliarden, die woanders gebraucht werden

Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Die Ampelkoalition will deshalb viele umweltschädliche Subventionen abschaffen - zumindest in der Theorie. Denn noch gibt es keine Streichliste. Woran hakt es? Von Jan Zimmermann. mehr

28.02.2023 • 14:44 Uhr
Diesel tanken

Antisemitismus

Gewalt gegen Juden nimmt zu

Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger Opfer von Gewalttaten geworden als 2021. Innenministerin Faeser verurteilte die Taten. "Antisemitismus wird gewalttätiger", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. mehr

28.02.2023 • 13:28 Uhr
Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde.

Bundesverfassungsgericht

Sportverein darf NPD-Mitglied ausschließen

Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr

28.02.2023 • 13:00 Uhr
Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des Ersten Senats.

Finanzierung der Kindergrundsicherung

Der Druck auf Lindner wächst

Im Streit um die Kindergrundsicherung wächst der Druck auf Finanzminister Lindner. Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen. Familienministerin Paus fordert "konkret mehr Geld in den Familien". mehr

28.02.2023 • 12:59 Uhr
Kinder halten ihr Taschengeld in den Händen

Wohnhäuser, Parks und Straßen

Bund will Flächenverbrauch begrenzen

In Deutschland sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen in den vergangenen Jahren im Schnitt jeden Tag um 55 Hektar gewachsen. Umgerechnet sind das etwa 77 Fußballfelder. In Zukunft will der Bund diesen Flächenverbrauch deutlich reduzieren. mehr

28.02.2023 • 11:11 Uhr
Wohnhäuser in Berlin-Kreuzberg.

Barmer-Pflegereport

Fast jeder zweite Corona-Tote lebte im Heim

Fast jeder zweite Corona-Tote in Deutschland hat laut einem Bericht zuvor in einer Pflegeeinrichtung gewohnt. Das zeigen Daten der Barmer-Krankenkasse. Auch das Pflegepersonal hat demnach unter der Pandemie gelitten - mit dramatischen Folgen. mehr

28.02.2023 • 11:05 Uhr
Eine Pflegekraft hält die Hand einer alten Person im Pflegeheim.

Fall Wermelskirchen

Hohe Haftstrafe für Missbrauchstäter

In mehr als 120 Fällen soll ein Mann Kinder missbraucht haben. Der heute 45-Jährige hatte sich auf Onlineplattformen als Babysitter ausgegeben. Nun verurteilte ihn ein Gericht zu 14 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. mehr

28.02.2023 • 10:54 Uhr
Der Angeklagte (l) im Missbrauchskomplex Wermelskirchen hält sich im Gerichtssaal neben seinem Rechtsanwalt Christian Lange (r) eine Mappe vor das Gesicht.

Podcast 11KM

Hacker als Beruf? Programmierte (Un-)Sicherheit

Ein Beruf ohne Ausbildung, aber viel Verantwortung: Benjamin Gnahm ist Hacker und gehört dabei zur internationalen Elite. Im 11KM-Podcast spricht er über seine Karriere, sein Gewissen und das politische Dilemma seines Jobs.  ardaudiothek

28.02.2023 • 08:58 Uhr
Hacker Benjamin Gnahm sitzt mit einem Kapuzenpulli im Freien vor einem Gebäude und tippt auf seinem Smartphone.

Urteil zu Kirchenasyl

Wann wird Humanität zur Straftat?

Die Äbtissin Mechthild Thürmer soll in drei Fällen Kirchenasyl gewährt haben - und muss sich wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vor Gericht verantworten. Heute wird das Urteil erwartet. Von B. Weiss und V. Wawatschek. mehr

28.02.2023 • 08:56 Uhr
Mechthild Thürmer

Analyse Streit über Ukraine-Unterstützung

Wie steht die Mitte zu Friedensforderungen?

Den Parteien der Mitte tun sich schwer mit den Skeptikern von Waffenlieferungen. Dabei ist die deutsche Gesellschaft gespalten in der Frage, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Die politischen Ränder wollen das für sich nutzen. Von Torben Ostermann. mehr

28.02.2023 • 08:10 Uhr
Sahra Wagenknecht spricht auf einer "Friedensdemo" am 25. Februar 2023 in Berlin.

Antrag der Union

Bundestag soll sich mit Klimastiftung befassen

Die Unionsfraktion will laut Medienberichten noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zur Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Zuletzt hatten Berichte über eine verbrannte Steuererklärung für Aufsehen gesorgt. ndr

28.02.2023 • 00:18 Uhr
Hintergrundbild für den Audioplayer

CDU-Chef Merz in den tagesthemen

"Scholz ordnet den Krieg nicht richtig ein"

CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Veränderungen durch den Krieg gegen die Ukraine nicht gerecht zu werden. Kanzler Scholz habe vor einem Jahr zwar die "Zeitenwende" ausgerufen, doch danach sei nicht viel passiert, sagte er in den tagesthemen. mehr

27.02.2023 • 21:53 Uhr
Sendungsbild

Bischöfe beraten Synodalen Weg

"Eine kritische Situation"

Die Frühjahrskonferenz der katholischen Bischöfe steht im Zeichen des Reformprozesses Synodaler Weg. Der geht in seine finale Phase - und die Anspannung sei groß, räumt Bischofskonferenzchef Bätzing ein. mehr

27.02.2023 • 17:58 Uhr
Georg Bätzing hält eine Glocke bei der Frühjahrsversammlung der katholischen Bischofskonferenz in Dresden.

Analyse Berlin nach der Wahl

Was nun, Frau Giffey?

Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel. mehr

27.02.2023 • 17:53 Uhr
Franziska Giffey

Klimakrise in Europa

Der nächste viel zu warme Winter

In vielen Teilen Europas sind die Winter zu warm: In den Alpen fehlt Schnee und in Frankreich befürchtet man den nächsten Dürresommer. In Deutschland melden Meteorologen den zwölften zu warmen Winter in Folge. mehr

27.02.2023 • 17:31 Uhr
Bayern, Lenggries: Menschen fahren am Draxlhang im Skigebiet Brauneck zwischen grünen Wiesen die beschneite Piste hinauf. Aufgrund der Wärme liegt ungewöhnlich wenig Schnee.

Inflationsbremse

Regierung setzt "konzertierte Aktion" aus

Die Bundesregierung hat die "konzertierte Aktion" zur Bekämpfung der Inflation vorerst beendet. Ein für März geplantes Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde abgesagt. Von Philipp Eckstein. mehr

27.02.2023 • 15:49 Uhr
Hintergrundbild für den Audioplayer

Debatte über Kindergrundsicherung

Wie viel darf Armutsbekämpfung kosten?

Die Kindergrundsicherung ist wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen - da ist sich die Ampelkoalition einig. Doch wie viel Geld darf sie kosten? Im Bericht aus Berlin fordern die SPD-Minister Heil und Pistorius einen Kompromiss. Von E. Ellermann. mehr

27.02.2023 • 14:32 Uhr
Ein fünfjähriger Junge sitzt an einem roten Tisch und zählt sein gespartes Taschengeld.

Zum Schutz von Kindern

Özdemir will Werbung für Junkfood einschränken

Ernährungsminister Özdemir will künftig an Kinder gerichtete Werbung für Chips, Schokolade und andere ungesunde Snacks verbieten. Werbespots sollen zum Beispiel nur zu bestimmten Uhrzeiten laufen. Widerstand kommt auch aus der Ampel. mehr

27.02.2023 • 13:49 Uhr
Blick auf ein Regal mit Süßigkeiten in einem Supermarkt.

Zustand der Bundeswehr

Die mühsame Zeitenwende

Wie viel Zeitenwende ist bei der Bundeswehr angekommen? Hat sich die Ausstattung der Truppe dank der 100 Milliarden Euro verbessert? Ein Blick nach Hessen zeigt: So schnell geht das nicht. Von M. Przibilla und J. Borchers. mehr

27.02.2023 • 11:41 Uhr
Der Kampfhubschrauber «Tiger» steht auf dem Flugfeld des hessischen Bundeswehrstandortes in Fritzlar.

Debatte über Verteidigungsetat

Nur ein "Ja, aber" zu Pistorius' Wünschen

Noch mehr Geld für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich ist da zurückhaltend. Das dürfte der Beginn einer großen Debatte in der Partei und der Ampel sein, wohin wie viel Geld fließen soll. Von Kai Küstner. mehr

27.02.2023 • 11:40 Uhr
Bundeswehrsoldaten bei einer Übung (Archivbild)

Seltenes Naturschauspiel

Deutschland im Schein des Polarlichts

Polarlichter brachten den Nachthimmel von Deutschland zum Leuchten. Das seltene Himmelsschauspiel war in Brandenburg und Sachsen-Anhalt besonders gut zu sehen. Es entstand durch viel Glück - dank der Sonne. mehr

27.02.2023 • 10:47 Uhr
Polarlichter leuchten über Brandenburg auf dieser Nachtaufnahme mit Langzeitbelichtung.

Podcast 11KM

BND-Informationen in Russland

Es ist eine Geschichte wie aus einem Agententhriller: Mitten im Krieg gegen die Ukraine landen BND-Daten in Moskau. Die Hauptverdächtigen: ein Referatsleiter beim BND und ein umtriebiger Geschäftsmann. mehr

27.02.2023 • 08:51 Uhr
tagesschau

Mehr Geld für die Bundeswehr

Reicht das Sondervermögen?

Als Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr das Sondervermögen für die Bundeswehr ankündigte, überraschte er viele: Was hat sich seitdem verändert? Und warum wird noch mehr Geld gefordert? Von Kai Clement. mehr

27.02.2023 • 07:12 Uhr
Auf einer Bundeswehruniform ist eine Deutschlandflagge aufgenäht.

Bericht aus Berlin

Pistorius verteidigt höheren Wehretat

Im Bericht aus Berlin hat Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt, dass die Armee mehr Geld brauche, aber Soziales nicht unter die Räder kommen dürfe. Arbeitsminister Heil geht weiter davon aus, dass die Kindergrundsicherung noch vor der Wahl kommt. mehr

26.02.2023 • 20:02 Uhr
Sendungsbild

Mecklenburg-Vorpommern

Protest gegen LNG-Terminal auf Rügen

Auf der Insel Rügen sorgt der geplante Bau eines Flüssigerdgas-Terminals für Widerstand. In der Ortschaft Baabe versammelten sich etwa 2500 Menschen, um gegen die Industrieanlage zu protestieren. Sie befürchten negative Folgen für Natur und Tourismus. ndr

26.02.2023 • 15:26 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Berlinale Preisverleihung

Goldener Bär für "Sur l'Adamant"

Bei einer glanzvollen Gala sind am Samstagabend die Hauptpreise im Berlinale-Wettbewerb verliehen worden. Dabei hat die Jury für Überraschungen gesorgt. Mit dem Goldenen Bären wurde der französische Dokumentarfilm "Sur l'Adamant" ausgezeichnet. rbb24

26.02.2023 • 09:41 Uhr
Der französische Regisseur Nicolas Philibert bedankt sich für den Goldenen Bären für seinen Dokumentarfilm "Sur L'Adamant".

Bundeswehr

FDP für gestärkte Reserve statt Wehrpflicht

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt die FDP ab. Stattdessen hat die Partei nun eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr vorgeschlagen. Was sie darunter versteht, geht aus eine Entwurf für Beratungen des Parteipräsidiums hervor. mehr

26.02.2023 • 07:08 Uhr
Reservisten der Bundeswehr stehen bei einer Ausbildung in einer Kaserne

Ukraine-Krieg und Ostdeutschland

"Russland ist Teil der ostdeutschen Identität"

Die Debatten über Waffenlieferungen für die Ukraine stoßen in Ostdeutschland meist auf Ablehnung. Das lässt sich aber nicht allein mit Russlandfreundlichkeit erklären, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung. Von Alicia Müller. mehr

26.02.2023 • 03:21 Uhr
Der Stern am Sowjetischen Pavillon auf der Alten Messe in Leipzig.

Analyse "Friedensdemo" und Manifest

"Sie haben Angst vor uns"

Nach einer Woche unterschiedlichster Proteste haben Wagenknecht und Schwarzer Linke und Rechte in Berlin versammelt. Doch die Querfront bleibt aus. Stattdessen zielt Wagenknecht auf Politik und Medien. Beobachtungen von T. Vorreyer. mehr

25.02.2023 • 22:01 Uhr
Sahra Wagenknecht (r.) und Alice Schwarzer auf einer "Friedensdemo" am 25. Februar 2023 in Berlin.

Protest gegen Waffenlieferungen

Etwa 13.000 bei "Wagenknecht-Demo"

Gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich am Samstag eine Demonstration in Berlin positioniert, initiiert unter anderem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Unter den Teilnehmenden waren auch einige AfD-Politiker. rbb24

25.02.2023 • 20:23 Uhr
Ein Teilnehmer einer Demonstration für Verhandlungen mit Russland am Brandenburger Tor hält ein Plakat mit der Aufschrift "Sarah + Alice - Frauenpower für den Frieden"

Berlinale Preisverleihung

Goldener Bär für "Sur L'Adamant"

Bei einer glanzvollen Gala sind die Hauptpreise im Berlinale-Wettbewerb verliehen worden. Dabei hat die Jury für Überraschungen gesorgt. Mit dem Goldenen Bären des Festivals wurde der französische Dokumentarfilm "Sur L'Adamant" ausgezeichnet. rbb24

25.02.2023 • 20:12 Uhr
Der französische Regisseur Nicolas Philibert bedankt sich für den Goldenen Bären für seinen Dokumentarfilm "Sur L'Adamant".

Erdbeben in Türkei und Syrien

Bislang 528 deutsche Visa für Betroffene

Viel Kritik hatte es zuletzt an den Hürden für die vereinfachte Visavergabe für türkische oder syrische Betroffene des Erdbebens gegeben. Die Zahl der ausgegebenen Visa stieg in den vergangenen Tagen aber merklich an. mehr

25.02.2023 • 12:38 Uhr
Trümmer im türkischen Samandag

Chronologie Waffenlieferungen an die Ukraine

Wie aus Helmen Panzer wurden

Mittlerweile ist die Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine lang. Dahinter steht die Geschichte eines politischen Entscheidungsprozesses, in dessen Verlauf Deutschland oft zögerlich wirkte. Von Kai Küstner. mehr

24.02.2023 • 19:17 Uhr
Mehrere Leopard-1-Kampfpanzer stehen auf dem Werksgelände der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG).

Bayerische Alpen

Mehr Gämsen gesichtet

In den bayerischen Alpen gibt es Grund zur Freude: Die Population der Gämsen ist stabil. Das ergeben Zählungen, bei denen mehr Tiere als im Vorjahr gesichtet wurden. Aussagekräftige Zahlen werden erst 2025 erwartet. br

24.02.2023 • 18:17 Uhr
Eine Braune Gams. Starke Beine, dickes Fell und ein großes Herz: Die Gams ist für ihren Lebensraum in den bayerischen Alpen eigentlich naturgemäß gut gerüstet.

Jahrestag des russischen Angriffs

Tausende zeigen Solidarität mit der Ukraine

Eine Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück, Demos in Berlin und Köln, stilles Gedenken in Hamburg: Bundesweit haben sich am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Tausende mit den Menschen in der Ukraine solidarisiert. mehr

24.02.2023 • 17:39 Uhr
Menschen demonstrieren gegen den Krieg in der Ukraine vor dem Alten Rathaus und bilden dabei einen Teil einer Menschenkette.

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine

Auf der Suche nach der Führungsrolle

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schwand die Resthoffnung auf Diplomatie. Deutschland musste seine Außenpolitik neu ausrichten - und Gewissheiten über Bord werfen. Welche Rolle wird Deutschland künftig einnehmen? Von Christian Feld. mehr

24.02.2023 • 15:03 Uhr
Annalena Baerbock

Pläne des Gesundheitsministers

Pflegebeitrag soll um 0,35 Prozentpunkte steigen

Um das Finanzierungsloch im deutschen Pflegesystem zu stopfen, fordern gesetzliche Kassen und Sozialverbände die Nutzung von Steuermitteln. Gesundheitsminister Lauterbach plant dagegen eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte. mehr

24.02.2023 • 14:13 Uhr
Eine ältere Dame geht mit ihrem Rollator über einen Flur.

Landgericht Detmold

Biobauer scheitert mit Klage gegen VW

Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klage gegen VW abgewiesen. Ein Landwirt wollte den Konzern zum Ende seines Verbrennergeschäfts zwingen. Er sieht sich durch entstandene Klimaschäden beeinträchtigt. mehr

24.02.2023 • 13:56 Uhr
Ulf Allhoff-Cramer

Nach Rückgang in 2021

Zahl der Verkehrstoten 2022 deutlich gestiegen

2782 Menschen sind im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - ein Anstieg um neun Prozent im Vergleich zu 2021. Auch die Zahl der Verletzten stieg. 2022 waren nach der Pandemie wieder mehr Autos auf den Straßen. mehr

24.02.2023 • 12:41 Uhr
Ein Autowrack steht in der Böschung der Autobahn A3 bei Epgert.

Defizite in der Pflegeversicherung

Kassen und Verbände fordern Steuergelder

Im deutschen Pflegesystem klafft ein Finanzierungsloch. Allein 4,5 Milliarden Euro werden kurzfristig gebraucht, geben gesetzliche Kassen und Sozialverbände an - und fordern, mit öffentlichen Mitteln auszugleichen. mehr

24.02.2023 • 10:34 Uhr
Eine ältere Dame geht mit ihrem Rollator über einen Flur.

Analyse Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine

Der Kanzler und die Zeitenwende

Die Ampelkoalition hatte sich unter Olaf Scholz viel vorgenommen. Dann kam Putins Krieg. Was hat das mit dem "Klimakanzler" und dem "Fortschrittsbündnis" gemacht - was kann es noch schaffen? Von C. Emundts, N. Kohnert u. M. Rödle. mehr

24.02.2023 • 08:08 Uhr
Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt zum russischen Angriff auf die Ukraine (Bild vom 24.02.2022)

Kanzler lehnt Dienstpflicht ab

Scholz gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ergebe "keinen Sinn", sagte er. Damit stellte er sich zugleich gegen einen Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius für eine allgemeine Dienstpflicht. mehr

24.02.2023 • 07:12 Uhr
Olaf Scholz

Podcast 11KM

Hitler-Tagebücher: Fälschungen, um Geschichte umzuschreiben?

Verschlossen in einem Tresor beim Magazin "Stern": Kaum jemand konnte die gefälschten Hitler-Tagebücher vollständig lesen. Der NDR macht jetzt die Tagebücher in einer kommentierten Version öffentlich. mehr

24.02.2023 • 06:34 Uhr
Bild des 11km-Podcasts zur Veröffentlichung der gefälschten Hitler-Tagebücher

Baerbock in den tagesthemen

"Sind nicht im Krieg mit Russland"

Die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa ist für Bundesaußenministerin Baerbock die zentrale Aufgabe der Staatengemeinschaft. In den tagesthemen stellt sie auch Deutschlands Rolle klar: "Wir sind nicht im Krieg mit Russland." mehr

23.02.2023 • 21:29 Uhr
Annalena Baerbock

Holocaust-Leugnung

Die Wahrheit hinter den "Hitler-Tagebüchern"

40 Jahre nach dem Skandal um die gefälschten "Hitler-Tagebücher" im "Stern" hat der NDR die Texte veröffentlicht. Sie offenbaren die geschichtspolitischen Motive des Fälschers und einiger seiner Helfer. ndr

23.02.2023 • 18:29 Uhr
tagesschau

Hilfe für Türkei und Syrien

Bund will Spendensammeln vereinfachen

Die Spendenbereitschaft für die Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist hoch, aber Engagierte kämpfen oft mit bürokratischen Hürden. Ein Katastrophenerlass vom Bund soll Abhilfe schaffen. Betroffene der Flutkatastrophe von 2021 reicht das aber nicht. mehr

23.02.2023 • 17:16 Uhr
Eine Hand steckt eine Ein-Euro-Münze in eine Geldsammelbüchse.

Streit um Infrastrukturausbau

Umweltverbände gegen Autobahnausbau

Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. mehr

23.02.2023 • 17:04 Uhr
Die Autobahn A6 bei Weinsberg.

DLRG-Statistik

Zahl der Badetoten steigt wieder

Nachdem die Zahl der Badetoten in Deutschland zuletzt zurückgegangen ist, stieg sie im vergangenen Jahr auf mehr als 350. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sieht Versäumnisse in der Schwimmausbildung. mehr

23.02.2023 • 14:42 Uhr
tagesschau

Bundeskriminalamt

Mehr als 600 Menschen gelten als Gefährder

Von schweren politisch motivierten Taten bis hin zu Terroranschlägen - wem Polizeibehörden das zutrauen, der gilt als Gefährder. Das BKA stuft 608 Menschen als solche ein - darunter sind vor allem religiöse Extremisten. mehr

23.02.2023 • 11:44 Uhr
Polizisten stehen auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main an ihren Fahrzeugen.

Warnung im Katastrophenfall

Handy-Warnsystem Cell Broadcast ist aktiv

Das Handy-Warnsystem Cell Broadcast ist ab sofort deutschlandweit verfügbar. Es soll Menschen mit einem lauten Ton vor Katastrophen warnen. Anlass für die Einführung war die Unwetterkatastrophe im Jahr 2021. mehr

23.02.2023 • 11:44 Uhr
Eine Person hält ein Smartphone in der Hand

Karlsruhe lehnt Beschwerde ab

Keine neuen Ermittlungen im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Trotz des Verdachts einer vorsätzlichen Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Das sei nicht verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer. mehr

23.02.2023 • 11:42 Uhr
Ein Blume wird vor eine Fotografie von Oury Jalloh niedergelegt.

Mecklenburg-Vorpommern

Steuererklärung von Klimastiftung verbrannt?

Eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern soll einem Medienbericht zufolge eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben - offenbar aus Sorge um Konsequenzen. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von Gazprom erhalten. ndr

23.02.2023 • 10:50 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Gesetz geplant

Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung sichern

40 Tage lang wollen Abtreibungsgegner vor Schwangerenberatungsstellen protestieren. Familienministerin Paus will dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern. mehr

23.02.2023 • 10:07 Uhr
Broschüre einer Schwangerschaftsberatung stecken in einem Display.

FAQ Waffenlieferungen

Wie Deutschland der Ukraine hilft

Zu wenig, zu spät: Dieser Vorwurf hat die Bundesregierung über Monate begleitet. Tatsächlich ist die Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine lang: von Panzerfäusten über Raketenwerfer bis zur Flugabwehr. Von Mario Kubina. mehr

23.02.2023 • 09:00 Uhr
IRIS-T SLM

podcast mal angenommen

Wieder Wehrpflicht? Was dann?

Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Mal angenommen, die Wehrpflicht würde nun wieder eingeführt? Wie teuer wird das? Hilft das der Bundeswehr? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek

23.02.2023 • 06:36 Uhr
Soldaten der Bundeswehr laufen über den Appellplatz.

Podcast 11KM

PFAS - Landkarte des Gifts

PFAS sind chemische Stoffe, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Der 11KM-Podcast beschäftigt sich mit einer internationalen Recherche, die zeigt, wie viele Orte in Deutschland und Europa mit dem Gift verseucht sind. mehr

23.02.2023 • 06:34 Uhr
Eine Hand hält eine Flasche, in die aus einem Hahn Flüssigkeit läuft.

Razzia in Bayern

Offenbar Sabotage an Strommasten geplant

Sie sollen geplant haben, einen großflächigen Stromausfall zu verursachen: Die bayerische Polizei ermittelt gegen sechs Beschuldigte aus der Prepper- und "Reichsbürger"-Szene. Mehrere Gebäude wurden durchsucht. br

22.02.2023 • 20:40 Uhr
Ein Polizeifahrzeug ist in der Innenstadt unterwegs.

Politischer Aschermittwoch

Wahlkampf im Brennglas

Der politische Aschermittwoch zeigt: Die Flüchtlingspolitik wird im bayerischen Landtagswahlkampf wohl eine große Rolle spielen. Für CSU-Chef Söder eine Gratwanderung - nicht zuletzt wegen seines Koalitionspartners. Von Petr Jerabek. mehr

22.02.2023 • 18:48 Uhr
Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch in Passau

Analyse Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Der Preis der Zeitenwende

"Wumms" und "Doppel-Wumms", drei Entlastungspakete, ein Sondervermögen, die Energiepreisbremse: Das vergangene Jahr war teuer für Bundesfinanzminister Lindner. Im Rückblick bereut er einige Entscheidungen. Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr

22.02.2023 • 17:57 Uhr
Christian Lindner

Urteil zu politischen Stiftungen

Teilerfolg für AfD - Bundestag ist am Zug

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr

22.02.2023 • 13:36 Uhr
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kindergrundsicherung

Lindner kritisiert fehlendes Konzept

Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherung geben - so der Plan der Familienministerin. Im Januar verschickte sie konkrete Eckpunkte für die Umsetzung an beteiligte Ressorts. Finanzminister Lindner beklagt ein fehlendes Konzept. mehr

22.02.2023 • 11:10 Uhr
Finanzminister Christian Lindner

Wegen Russland-Politik

Bockhahn tritt aus Linkspartei aus

Rostocks Sozialsenator Bockhahn saß bereits für die Linke im Bundestag - jetzt tritt er aus der Partei aus. Die Linke schaffe es nicht, Russlands Präsidenten Putin im Krieg gegen die Ukraine klar als Täter zu benennen, kritisierte er. ndr

22.02.2023 • 11:06 Uhr
Steffen Bockhahn (Archivbild vom 16.6.2019)

Schreiben des Bundesjustizministers

Buschmann will Gesetze von NS-Sprache befreien

In vielen alten Gesetzen ist noch die Rede von "Reichsregierung" - Justizminister Buschmann will solche Begriffe aus der NS-Zeit tilgen. Laut Medienbericht wirbt er in einem Schreiben an mehrere Regierungsressorts für Änderungen. mehr

22.02.2023 • 10:46 Uhr
Marco Buschmann

Podcast 11KM

Das System Reichelt

Der MeToo-Skandal um den früheren "Bild"-Chefredakteur Reichelt ist größer als bekannt. Der 11KM-Podcast zeigt, wie Reichelt seine Machtstellung offenbar systematisch ausnutzte - und dass der Springer-Verlag früher davon wusste als bislang angenommen. ardaudiothek

22.02.2023 • 04:22 Uhr
Julian Reichelt

FAQ Karlsruhe prüft Finanzierung

Staatliche Förderung für AfD-nahe Stiftung?

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer. mehr

22.02.2023 • 04:08 Uhr
Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Zucker-Studie

Zuckergehalt in Softdrinks sinkt kaum

Braucht Deutschland eine Zuckersteuer? Laut einer Studie senken Hersteller trotz freiwilliger Selbstverpflichtung kaum ihren Zusatz in Softdrinks. Großbritannien erzielt da mit einer Zuckerabgabe bessere Ergebnisse. Von Eva Huber. mehr

21.02.2023 • 20:01 Uhr
Limonade und Cola

Sondierungen nach Berlin-Wahl

Weitere Gespräche zwischen Rot-Grün-Rot

Beim ihrem ersten Sondierungstreffen haben SPD, Grüne und Linke über das Wahlergebnis und mögliche Veränderungen in ihrer Zusammenarbeit diskutiert. Ein weiterer Gesprächstermin steht bereits fest. rbb24

21.02.2023 • 19:56 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Aufnahme von Schutzbedürftigen

Sachsen-Anhalt will Mitspracherecht

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat erreichen, dass die Länder künftig stärker in der Migrationspolitik mitreden. Konkret geht es um die Aufnahmeprogramme des Bundes. mehr

21.02.2023 • 17:27 Uhr
Familien afghanischer Ortskräfte kommen 2021 in einer Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg an.

Steigende Kosten

Armutsfalle Pflegeheim

Die Kosten für die Pflege steigen - und damit das Risiko, als Pflegebedürftiger auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Einer neuen Studie zufolge sind immer mehr Menschen betroffen. Experten fordern eine baldige Reform des Systems. mehr

21.02.2023 • 14:08 Uhr
Pflegerin mit einer älteren Dame gehen einen Flur entlang. (Archivbild 2018)

Trauer um Schauspielerin

Nadja Tiller ist tot

Die bekannte Schauspielerin Nadja Tiller ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ihre Tochter Natascha Giller. Ihren internationalen Durchbruch feierte Tiller als Nitribitt im Film "Das Mädchen Rosemarie". mehr

21.02.2023 • 13:59 Uhr
Nadja Tiller

Unfall in Halle

Frau von Karnevalswagen überfahren

Beim Rosenmontagsumzug in Halle ist es zu einem schweren Unfall gekommen. Eine Frau ist von einem Karnevalswagen überfahren worden und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Umzug wurde daraufhin abgebrochen. mdr

21.02.2023 • 13:46 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Mutmaßliche Brandstiftung in Berlin

Syrerin in Obdachlosenunterkunft gestorben

Nach einem Brand in einer Obdachlosenunterkunft in Berlin-Pankow im Januar ist eine verletzte syrische Frau nun gestorben. Nach Angaben der Polizei wurde das Feuer im Treppenhaus absichtlich gelegt. Die meisten Bewohner sind Geflüchtete.  rbb24

21.02.2023 • 09:09 Uhr
Ein Rettungswagen der Berliner Feuerwehr fährt auf einer Straße.

Corona, Krieg, Inflation

Alleinerziehend durch die Krisen

Noch während der Corona-Pandemie brach der Krieg in der Ukraine aus. Nach dem Homeschooling kamen Inflation und Energiekrise. Was hat das mit einer Familie mit geringem Einkommen gemacht? Von Julia Cruschwitz. mehr

21.02.2023 • 08:33 Uhr
Eine Mutter steht mit zwei Kindern auf einer Brücke, die über einen Fluss führt.

Ex-Bundesverkehrsminister

Der leise Abschied des Andreas Scheuer

Andreas Scheuer hat sich als Bundesverkehrsminister nicht immer beliebt gemacht - auch in der eigenen Partei. Nun gibt er sein CSU-Spitzenamt ab. Zieht es ihn bald in die Wirtschaft? Von Achim Wendler. mehr

21.02.2023 • 07:47 Uhr
Andreas Scheuer

Podcast 11KM

Die Verwundeten

Eine junge Krankenschwester und ein Soldat werden in der Ukraine durch Minen schwer verletzt. Wie sie sich in deutschen Kliniken zurück ins Leben kämpfen, schildert der Podcast 11KM.  ardaudiothek

21.02.2023 • 05:18 Uhr
Eine durch Minen verletzte Frau sitzt in einem Rollstuhl.

Biometrische Datenerfassung

Überwachung - ja, nein, vielleicht?

Kameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung? Von Kirsten Girschick und Philipp Eckstein. mehr

20.02.2023 • 12:40 Uhr
Eine Überwachungskamera.

Fastnacht

Rosenmontagszug in Mainz rollt

Nach zwei Jahren Corona-Pause findet auch in Mainz wieder der Rosenmontagszug statt. Unter dem Motto "Voll und ganz für Frieden, Freiheit, Toleranz!" rollte der erste Wagen pünktlich um 11.11 Uhr los. swr

20.02.2023 • 12:02 Uhr
Menschen nehmen am Rosenmontagsumzug in Mainz teil.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Weniger Bürokratie und mehr Tempo gefordert

Die Ukraine braucht zur Abwehr russischer Angriffe dringend Waffen und Munition. Der Westen will zwar liefern - doch gerade in Deutschland verzögert Bürokratie die Abläufe. Politik und Industrie fordern schnelle Reformen. mehr

20.02.2023 • 10:04 Uhr
Ein Airbus A400M startet vom Flughafen Wunstorf. (Archivbild vom 9. Februar 2023)

Dresdner Friedenspreis

Daniel Libeskind geehrt

In Dresden ist zum 14. Mal der Friedenspreis vergeben worden. In diesem Jahr wurden drei Preisträger geehrt: der Star-Architekt Daniel Libeskind, der niederländische Anwalt Roger Cox und der FDP-Politiker Gerhart Baum. mdr

19.02.2023 • 21:20 Uhr
Daniel Libeskind.

Gedenken an Opfer des Hanau-Anschlags

"Wir sind stärker als euer Hass"

Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Zum Jahrestag rief Oberbürgermeister Kaminsky zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Angehörigen der Opfer haben noch viele Fragen. hessenschau

19.02.2023 • 20:58 Uhr
Ministerpräsident Rhein, Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (von li. nach re.) stehen auf dem Hanauer Hauptfriedhof.

Flüchtlingspolitik

Wüst fordert doppelt so viel Geld aus Berlin

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sieht beim Thema Flüchtlingspolitik noch Gesprächsbedarf - und den Bund in der Pflicht, wie er im "Bericht aus Berlin" sagte. Die FDP zweifelt daran, dass es vor allem ums Geld geht. mehr

19.02.2023 • 18:24 Uhr
Sendungsbild

Drei Jahre nach Anschlag in Hanau

Die Hinterbliebenen kämpfen weiter

Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau haben sich manche der Hinterbliebenen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Andere stellen sich unermüdlich ans Rednerpult: gegen Rassismus und für Aufklärung und Erinnerung. hessenschau

19.02.2023 • 11:32 Uhr
Zum Gedenken an die Opfer von Hanau halten Menschen Schilder mit ihren Gesichtern und Namen hoch, außerdem ein Schild mit der Aufschrift "Rassismus tötet".

RKI-Chef Wieler

Der Unbequeme geht

Er hat gemahnt, gewarnt, gefleht. Seine Auftritte machten meist schlechte Laune. Lothar Wieler hat sich an seinen Dienstherren Spahn und Lauterbach gerieben und am Ende wohl auch aufgerieben. Nun verlässt er das RKI. Von Hanni Hüsch. mehr

19.02.2023 • 09:24 Uhr
Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts

Drei Jahre nach Anschlag in Hanau

"Deutschland hat weiter ein Rassismusproblem"

Ende 2020 beschloss die Bundesregierung Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Doch diese müssten auch umgesetzt werden, fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman drei Jahre nach dem Anschlag in Hanau. mehr

19.02.2023 • 00:26 Uhr
Ferda Ataman

Brandenburg

Grünen-Landesvorsitzende Schmidt zurückgetreten

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die Vorsitzende der Grünen, Schmidt, zurückgetreten. Der Landesvorstand hatte ihr zuvor das Vertrauen entzogen. Die Hintergründe sind bislang unklar. rbb24

18.02.2023 • 19:12 Uhr
tagesschau

Gegen Senatorin Jarasch

Drohbrief löst parteiübergreifend Entsetzen aus

Unbekannte haben ein Drohschreiben an die grüne Berliner Spitzenkandidatin Jarasch geschickt - dem Kuvert soll auch eine Revolverpatrone beigelegt worden sein. Die Landespolitik reagierte schockiert, der Staatsschutz ermittelt. rbb24

18.02.2023 • 12:34 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

tagesthemen-Interview

Finnland geht von NATO-Beitritt bis Sommer aus

Finnland will zusammen mit Schweden in die NATO, aber diese Pläne durchkreuzt derzeit die Türkei. Der finnische Präsident Niinistö will seinen Antrag auf keinen Fall zurückziehen. Aber was bedeutet das für das Nachbarland? mehr

17.02.2023 • 22:51 Uhr
Sendungsbild

Angriff auf Polizisten in Trier

Entsetzen über "unfassbaren Gewaltausbruch"

Vor einer Diskothek in Trier waren Polizisten in der Nacht von 40 Menschen attackiert worden. Bundesweit löste dieser Angriff entsetzen aus. Ministerpräsidentin Dreyer sprach von einem "unfassbaren Gewaltausbruch". mehr

17.02.2023 • 14:42 Uhr
Polizeiabsperrung vor der Diskothek in Trier, vor der Polizisten angegriffen wurden

Analyse Grüne nach der Berlin-Wahl

Der nervige Kampf um Platz zwei

In Berlin beginnen die Sondierungen des Wahlsiegers CDU - auch mit den Grünen. Ob sie pro forma stattfinden oder ernsthaft, ist offen. Aber: Vorboten für die Bundespolitik werden sichtbar, analysiert Corinna Emundts. mehr

17.02.2023 • 14:07 Uhr
Bettina Jarasch

Protest gegen Kiesabbau

Räumung von Protestcamps im Waldstück "Heibo"

Im sächsischen Staatswald bei Ottendorf-Okrilla sollen fünf Hektar Fläche dem Abbau von Kies weichen. Dagegen protestieren Umweltschützer und haben ein Camp errichtet. Nun haben die Behörden mit der Räumung des Gebiets begonnen. mdr

17.02.2023 • 14:00 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Trauer um Schlagersänger

Tony Marshall mit 85 Jahren gestorben

Die "Schöne Maid" machte ihn Anfang der 70er-Jahre in Deutschland berühmt. Jetzt ist der Entertainer, Schlager- und ausgebildete Opernsänger Tony Marshall nach langer Krankheit in Baden-Baden gestorben. mehr

17.02.2023 • 13:09 Uhr
Tony Marschall

Analyse Deutsche Außenpolitik

Wo es bei Scholz und Baerbock knirscht

Das Verhältnis von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock erscheint angespannt - vor allem seit der Zeitenwende. Die Frage dahinter ist: Wer prägt eigentlich die deutsche Außenpolitik? Von Christian Feld. mehr

17.02.2023 • 13:06 Uhr
Annalena Baerbock und Olaf Scholz

Führerscheinprüfung

Immer mehr fallen durch

Der Führerschein erfreut sich in Deutschland weiterhin großer Beliebtheit. Im vergangenen Jahr gab es so viele Prüfungen wie nie zuvor. Für besonders viele platzte der Traum jedoch zunächst - sie fielen durch. mehr

17.02.2023 • 12:05 Uhr
Ein Führerschein und ein Autoschlüssel liegen auf einem Fahrzeugschein

Nach "Reichsbürger"-Razzia

Ex-Oberst ausgeliefert und in Haft

Nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene im Dezember hat Italien einen Ex-Oberst ausgeliefert. Er soll zum Führungsstab der Gruppe gehören, die den Sturz der deutschen Regierung plante. Nun sitzt er in Bayern in Untersuchungshaft. br

17.02.2023 • 10:54 Uhr
Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürge stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Frankfurt.

ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit gegen Kampfjetlieferung

Soll die Ukraine Kampfjets aus Deutschland erhalten? Im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin sagt eine Mehrheit dazu: Nein. Befürwortet wird dagegen eine erleichterte Visavergabe für Erdbebenopfer. mehr

17.02.2023 • 00:00 Uhr
DeutschlandTrend

Faeser zu Flüchtlingsgipfel

"Schon ein sehr gutes Ergebnis"

Bundesinnenministerin Faeser hat sich im tagesthemen-Interview zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Sie reagierte auch auf Kritik aus den Kommunen, dass es vom Bund nicht mehr Geld gibt.
  mehr

16.02.2023 • 19:36 Uhr
Sendungsbild

Bundesverwaltungsgericht

BAMF darf Handydaten nicht anlasslos auswerten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf Mobiltelefone von Flüchtlingen nicht ohne Anlass auswerten. Das Bundesverwaltungsgericht gab einer Afghanin recht, die ihr Handy auslesen lassen musste, als sie in Berlin ihren Asylantrag stellte. mehr

16.02.2023 • 18:16 Uhr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Streit um den Haushalt

Grün-gelbe Beef-Briefe

Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle. mehr

16.02.2023 • 18:15 Uhr
Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag

Flüchtlingsgipfel

Mehr Kooperation - kein neues Geld

Bei der Unterbringung Geflüchteter sind viele Kommunen am Limit. Der Flüchtlingsgipfel erfüllte ihre Erwartungen nicht. Finanzfragen wurden vertagt. Einzelne Zusagen des Bundes gab es trotzdem - neben dem Versprechen einer engeren Zusammenarbeit. mehr

16.02.2023 • 16:42 Uhr
Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin

Umfrage unter Ukraine-Geflüchteten

"Deutliche Mehrheit fühlt sich willkommen"

Eine Studie bietet erstmals für Deutschland repräsentative Daten zu den hier lebenden ukrainischen Geflüchteten. Eine deutliche Mehrheit wohnt in Privatwohnungen - und fühlt sich willkommen, so die Autoren. mehr

16.02.2023 • 14:19 Uhr
Grundschüler aus der Ukraine sitzen in einem Klassenzimmer in Dresden.

BVerfG zu Polizeisoftware

Gesetzgeber muss Datenanalyse verbessern

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Es geht um eine Software, mit der Daten automatisiert weiterverarbeitet werden. Von K. Hempel. mehr

16.02.2023 • 13:45 Uhr
Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Medienbericht

Mehr Einser-Abis dank Corona?

Kinder und Jugendliche haben in den Corona-Jahren auf viel verzichten müssen. Den Abiturienten haben sie offenbar aber auch einen Vorteil beschert: deutlich bessere Noten als vor der Pandemie. mehr

16.02.2023 • 11:12 Uhr
Eine Abiturientin läuft an einem Schild mit der Aufschrift "Abitur - Bitte Ruhe!" vorbei. (Archiv 04.05.2021)

Bundesverfassungsgericht

Polizei muss Data-Mining einschränken

Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. mehr

16.02.2023 • 10:48 Uhr
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Podcast 11KM zum Fall Abu Akleh

Eine tote Journalistin, viele Fragezeichen

Im Mai 2022 wurde die Fernsehjournalistin Abu Akleh im Westjordanland erschossen. Auch neun Monate später bleiben Fragen offen: Wer hat auf sie gezielt und warum? ardaudiothek

16.02.2023 • 07:38 Uhr
Die Fernsehjournalistin Shireen Abu Akleh

Stimmennachzählung in Berlin

SPD kann Vorsprung minimal ausbauen

Nach der Auszählung von liegen gebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat die SPD ihren Vorsprung auf die Grünen leicht ausgebaut. Bei den Erststimmen könnte zwischen CDU und Linkspartei das Los entscheiden. rbb24

16.02.2023 • 06:43 Uhr
Sendungsbild

Automatisierte Datenauswertung

Darf die Polizei Data-Mining betreiben?

In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr

16.02.2023 • 05:03 Uhr
Der Schriftzug "Verfassung" und ein Schild mit Bundesadler vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Flüchtlingsgipfel

Warum Abschiebungen wieder Thema sind

Konsequente Abschiebungen sind Teil des Koalitionsvertrags, sie sind jedoch oft schwer umzusetzen. Das Thema habe vor allem "hohe symbolische Bedeutung", sagt ein Migrationsexperte. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

16.02.2023 • 04:35 Uhr
Startendes Flugzeug durch einen Zaun fotografiert

Reportage Unterbringung von Geflüchteten

Kommunen an der Kapazitätsgrenze

Die Unterbringung von Geflüchteten ist für die Kommunen ein Kraftakt. Viele planen Containerdörfer wie in Bad Hönningen in Rheinland-Pfalz. Doch die allein reichen nicht. Bringt der Flüchtlingsgipfel die Lösung? Von Christian Kretschmer. mehr

16.02.2023 • 04:34 Uhr
Betten für Geflüchtete stehen in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.

Energiepreispauschale

Kritik an Online-Antragsverfahren

Ab dem 15. März können Studierende die lang erwartete Energiepauschale beantragen. Weil sie das online tun sollen, gibt es nun Kritik an dem Verfahren. mehr

16.02.2023 • 03:21 Uhr
Eine Person macht eine Heizung an.

Landräte vor Flüchtlingsgipfel

"Brauche mich sonst nicht sehen lassen"

Bund, Länder und Kommunen beraten über den Umgang mit Geflüchteten. Landräte fordern neue Konzepte, weil Platz rarer wird - und der Unmut größer. Ein Stimmungsbild aus Sachsen und Brandenburg offenbart unterschiedliche Ansätze. Von T. Vorreyer mehr

15.02.2023 • 19:04 Uhr
Hintergrundbild für den Audioplayer

Sachsen-Anhalt

Gewaltverherrlichung im Polizeischüler-Chat

Ehemalige sachsen-anhaltische Polizeischüler sollen gewaltverherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Laut MDR-Informationen standen sie kurz vor der Verbeamtung. Jetzt hat ihr Verhalten offenbar Konsequenzen. mdr

15.02.2023 • 18:02 Uhr
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang (rechts) während einer Pressekonferenz

Teilnahmerekord für 2022

Integrationskurse beliebt wie noch nie

Eine halbe Million Menschen haben 2022 an BAMF-Integrationskursen teilgenommen - so viele wie noch nie und doppelt so viele wie im Jahr davor. Vor allem viele Ukrainerinnen strömten in die Veranstaltungen. mehr

15.02.2023 • 16:52 Uhr
Integrationskurs (Archivbild)

Debatte um "Containern"

Ein Griff in die Mülltonne?

Noch ist es strafbar, Lebensmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten zu holen. Die Politik will das "Containern" erlauben - der Handel ist dagegen. Die Lebensmitteltafeln sprechen von Symbolpolitik. Von Philipp Wundersee. mehr

15.02.2023 • 14:30 Uhr
Studenten nehmen weggeschmissene Lebensmittel aus einer Mülltonne.

Staatsbedienstete

Regierung will Extremisten schneller loswerden

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser. mehr

15.02.2023 • 12:40 Uhr
Nancy Faeser

Zukunftszentrum "Deutsche Einheit"

"Mehr gebraucht denn je"

In Frankfurt (Oder) ist die Enttäuschung groß, Sachsen-Anhalt freut sich: Das millionenschwere Zukunftszentrum "Deutsche Einheit" soll nach Empfehlung einer Jury in Halle gebaut werden. mehr

15.02.2023 • 11:44 Uhr
Der Marktplatz der Stadt Halle (Saale), welche den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsch Einheit erhalten soll.

Verteidigungsausgaben

Pistorius für schärferes NATO-Ziel

Bei den Verteidigungsausgaben hinkt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinterher. Trotzdem fordert Verteidigungsminister Pistorius nun eine Verschärfung des Ziels. Die Bundesregierung befinde sich dazu "in der Abstimmung". mehr

15.02.2023 • 11:36 Uhr
Boris Pistorius (Archivbild)

Anteil leicht gestiegen

Jede dritte Geburt per Kaiserschnitt

In Deutschland ist 2021 beinahe jedes dritte Kind per Kaiserschnitt zur Welt gekommen. Die Zahl ist damit beinahe doppelt so hoch wie noch vor 30 Jahren. Doch immer weniger Krankenhäuser bieten Geburtshilfe an. mehr

15.02.2023 • 11:17 Uhr
Eine Hebamme misst den Bauch einer schwangeren Frau.

Verkehrspolitik

Warum die Ampel über das Auto streitet

Berlin hat gezeigt: Verkehrspolitik kann Wahlen entscheiden. Auch in der Ampel wird darüber gestritten. Was als sachliche Diskussion über Planungsbeschleunigung begann, wird immer mehr zur Grundsatzfrage. Von Torben Ostermann. mehr

15.02.2023 • 10:14 Uhr
Zahlreiche Autos fahren bei Regenwetter über eine Autobahn.

Jury-Votum

Zukunftszentrum soll nach Halle

Ein millionenschwereres Zukunftszentrum zum Thema "Deutsche Einheit" kann in Halle an der Saale entstehen. So will es eine vom Bund eingesetzte Jury. Die Stadt stach mehrere vielversprechende Bewerber aus. Von Thomas Vorreyer. mehr

14.02.2023 • 21:54 Uhr
Der Marktplatz von Halle an der Saale, wo das Zukunftszentrum Deutsche Einheit entstehen soll.

Nach Hundekot-Attacke

Balletchef der Staatsoper Hannover suspendiert

Wegen kritischer Berichterstattung soll der Ballettdirektor der Staatsoper Hannover einer Journalistin Hundekot ins Gesicht geschmiert haben. Nun hat ihn die Oper beurlaubt - und auch die Polizei ermittelt. ndr

14.02.2023 • 17:19 Uhr
Link zu Landesrundfunkanstalt

Energiepauschale für Studierende

Sie warten noch immer

Vor fünf Monaten hat die Ampel eine Einmalzahlung für Studierende angekündigt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht die Länder in der Verantwortung. Und die Studierenden müssen weiter warten. Von D. Zajonz. mehr

14.02.2023 • 16:41 Uhr
Eine Hand dreht an einem Heizthermostat.

Beschluss der Gesundheitsminister

Weitere Corona-Maßnahmen fallen zum 1. März

Früher als geplant streichen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern weitere Corona-Schutzvorgaben - zum 1. März statt zum 7. April. Bei Arzt-, Klinik- und Pflegeheimbesuchen muss aber weiter Maske getragen werden. mehr

14.02.2023 • 16:10 Uhr
Zu sehen sind Hände einer Heimbewohnerin, die ihren Rollator schiebt, an dessen Griff auch eine FFP2-Schutzmaske baumelt

Personalnot bei der Bundeswehr

Wie könnte die Truppe attraktiver werden?

Die Bundeswehr hat nicht nur mit mangelhafter Ausrüstung zu kämpfen, es fehlt auch zunehmend an Personal. Die Truppe lockt mit Schnupperkursen und YouTube-Kanälen - doch das hilft bislang wenig. Von Pascal Lassarre. mehr

14.02.2023 • 14:48 Uhr
Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung

Landeswahlleiter bestätigt Wahlpanne

Nicht gezählte Briefwahlstimmen entdeckt

In Berlin hat es doch eine größere Wahlpanne gegeben: Wie Landeswahlleiter Bröchler bestätigte, sind Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen bisher nicht ausgezählt worden. Das soll nun nachgeholt werden. rbb24

14.02.2023 • 14:17 Uhr
Berlins Landeswahlleiter Bröchler

Flugabwehrpanzer "Gepard"

Deutschland produziert Munition für Ukraine

Deutschland will wieder Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" herstellen. Die Produktion werde "unverzüglich anlaufen", erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Verträge wurden in Vertretung der Ukraine unterzeichnet. mehr

14.02.2023 • 11:49 Uhr
Ein Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard feuert Schießplatz im schleswig-holsteinischen Todendorf auf eine Drohne. (Archivbild: 06.10.2023)

Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg

Krawalle bei Gedenken in Dresden

Die Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 prägen die Stadt bis heute. Daran wird bei den Gedenkfeiern für die Opfer alljährlich erinnert. Am Abend kam es zu Auseinandersetzungen bei zwei Demonstrationen. Die Polizei schritt ein. mdr

14.02.2023 • 03:20 Uhr
Polizisten trennen Demonstranten beim Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden.

Experten legen Empfehlung vor

Reform soll Notfallversorgung entlasten

Die Zahl der Notfallpatienten ist deutlich gestiegen, Ambulanzen sind oft überfüllt. Eine Expertenkommission macht Vorschläge, wie medizinisches Personal entlastet werden kann. Die Reform hat zwei Kernpunkte. mehr

13.02.2023 • 18:12 Uhr
Ein Schild mit der Aufschrift "Notaufnahme" steht vor der Einfahrt zur Notaufnahme am Pius Hospital in Oldenburg.

Wahl in Berlin

Wegner macht Tempo bei Regierungsbildung

Wer kann mit wem regieren? Nach der Berlin-Wahl will CDU-Spitzenkandidat Wegner möglichst zügig Sondierungsgespräche führen. Grüne und SPD erklärten zwar, dass sie dazu bereit wären - favorisieren aber die Fortsetzung der bisherigen Koalition. mehr

13.02.2023 • 17:24 Uhr
Kai Wegner

Nach Erdbeben in der Türkei

Schleppende Hilfe

Hunderte können ihre Angehörigen nach dem Erdbeben bisher nicht kurzfristig nach Deutschland holen, Hilfstransporte fahren erst verzögert los. Bürokratische Hürden gibt es nicht nur hierzulande, sondern auch in der Türkei. Von F. Siegel. mehr

13.02.2023 • 16:33 Uhr
Hilfskräfte sortieren Kleidungsstücke für Menschen in der Türkei und Syrien.

Wahl in Berlin

Wegner will baldige Sondierungen

Schon an diesem Abend will CDU-Spitzenkandidat Wegner nach seinem Wahlerfolg in Berlin zu Sondierungen einladen. Mögliche Partner scheinen skeptisch: Die SPD hält am eigenen Führungsanspruch fest, bei den Grünen wären wohl starke Zugeständnisse nötig. mehr

13.02.2023 • 15:08 Uhr
Kai Wegner

Münchner Sicherheitskonferenz

Russland, Iran und AfD nicht eingeladen

Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ebenfalls nicht eingeladen hat Konferenzleiter Heusgen Offizielle aus Russland und dem Iran. China wird dagegen hochrangig vertreten. mehr

13.02.2023 • 14:38 Uhr
tagesschau

Hans-Georg Maaßen

CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren

Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen. mehr

13.02.2023 • 14:35 Uhr
Autos fahren am frühen Morgen an der CDU-Parteizentrale vorbei.

interview Berlin-Wahl

"Kein Anspruch auf das Rote Rathaus"

Die CDU ist stärkste Kraft in Berlin - und beansprucht die Regierungsbildung für sich. Mit der Erzählung vom "Wahlklau" sollte sie dennoch sehr vorsichtig sein, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas im Interview mit tagesschau.de. mehr

13.02.2023 • 14:21 Uhr
Das Rote Rathaus in Berlin.

Berlin-Wahl

SPD-Vize fordert Neuanfang nach Wahldebakel

Es war das historisch schlechteste Ergebnis seit der Wende für die SPD. Nach der Berlin-Wahl werden nun Rufe nach Konsequenzen laut - auch parteiintern. Der Vize-Landeschef Niroomand sieht in dem Votum eine "Wechselstimmung". rbb24

13.02.2023 • 14:13 Uhr
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