Die Regierung rechnet mit einem leicht nachlassenden Wirtschaftswachstum. Das Konjunkturplus soll in diesem Jahr bei 1,7 Prozent liegen, 2017 nur noch bei 1,5 Prozent. Stützen des Wachstum seien der private Konsum und der Bauboom, sagte Wirtschaftsminister Gabriel.
Wer das "vollste Vertrauen" der Kanzlerin genießt, muss erfahrungsgemäß um seinen Job bangen. Doch gilt das jetzt auch für den Innenminister nach seinem Vorstoß zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge? Wohl kaum. De Maizière hat prominente Unterstützer.
Was ist los in der Union? Da prescht der Innenminister mit einem Plan zum Schutzsstatus syrischer Flüchtlinge vor, wird vom Kanzleramt öffentlich zurückgepfiffen und dann stellen sich Unions-Schwergewichte wie Schäuble hinter de Maizière. Die SPD spricht von einem Machtkampf.
Mit großer Wirtschaftsdelegation reist Vizekanzler Gabriel nach Saudi-Arabien. Ein heikler Besuch: Einerseits hofft die deutsche Wirtschaft auf gute Geschäfte, andererseits lehnt Gabriel Waffenlieferungen an die Saudis ab. Überschattet wird die Reise zudem vom Fall eines inhaftieren Bloggers.
Auch wenn Tsipras die Konfrontation sucht - die EU will einen Bruch mit Griechenland verhindern. Geradezu nachsichtig geben sich Brüssel und Berlin darum am Tag nach dem Politikwechsel in Athen. Und betonen, was noch da ist an Gemeinsamkeiten.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich mit einem eindringlichen Appell an die neue griechische Regierung gewendet: Das Land müsse endlich Korruption und persönliche Bereicherungen bekämpfen. Zu lange sei Griechenland "die Beute einiger Familien gewesen".
In der Debatte um einen möglichen Euro-Ausstieg hat Wirtschaftsminister Gabriel klargemacht, dass die Bundesregierung Griechenland in der Eurozone halten will. Auch eine neue Regierung in Athen müsse die Sparvorgaben einhalten. "Wir sind nicht erpressbar."
Wirtschaftsminister Gabriel hat auch von der künftigen griechischen Regierung die Einhaltung der Sparvorgaben der internationalen Geldgeber gefordert. Ziel sei es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Deutschland sei nicht mehr erpressbar.
Deutschland wird den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zustimmen, betont Wirtschaftsminister Gabriel. Ein Scheitern nannte er eine "mittlere Katastrophe", da es zu einem massiven Jobabbau führe. Damit riskiert Gabriel den Konflikt mit der SPD-Linken.
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