Griechenland-Krise

Griechenland und der Euro Auf dem Weg zum "Grexit"?

Stand: 04.01.2015 21:28 Uhr

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland machen sich Bundesregierung und Wirtschaft zunehmend Gedanken über die Auswirkungen eines möglichen Regierungswechsels in Athen auf die Eurozone. Eine Mischung aus Druck, handfesten Warnungen und demonstrativer Gelassenheit bestimmt die öffentliche Diskussion.

Nachdem der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, dass die Bundesregierung das hoch verschuldete Krisenland offenbar nicht mehr um jeden Preis in der Eurozone halten will, bemühte sich Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagvormittag um einen anderen Zungenschlag: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird", sagte er.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung setzt darauf, dass Griechenland auch nach einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert.

Auf die "Spiegel"-Meldung und das Austrittsszenario für Griechenland ging Streiter nicht ein. Allerdings hat Finanzminister Schäuble wohl bereits 2011 im Gespräch mit seinem damaligen Amtskollegen Evangelos Venizelos einen Austritt des Landes aus der Währungsgemeinschaft vorgeschlagen. Es sei damals um einen "freundschaftlichen" Austritt in gegenseitigem Einvernehmen gegangen, berichtete Venizelos rückblickend der Athener Zeitung "Kathimerini". Die Euro-Partner hätten Athen helfen wollen, sanft den Übergang in die alte Währung, die Drachme, zu schaffen. Schäuble habe sich damals aber überzeugen lassen, dass dies Gefahren für die Eurozone in sich berge und änderte dann seine Meinung, sagte Venizelos, der heute Vize-Regierungschef ist.

Eurozone besser gewappnet als 2012?

Fakt ist, dass die Bundesregierung sich bislang intensiv für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt hat, vor allem aus Angst vor Ansteckungsgefahren und dem daraus resultierenden Zusammenbruch der Eurozone. Diese Einschätzung könnte sich inzwischen geändert haben. Die Eurozone ist besser gewappnet als noch zum Krisenhöhepunkt 2012. Portugal und Irland geht es wirtschaftlich besser, zudem gibt es mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen schlagkräftigen Rettungsmechanismus. Für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorgt die Bankenunion.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte dennoch vor den Risiken, die ein Ausscheiden Griechenlands mit sich brächte. "Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedsstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre", sagte er in der "Welt am Sonntag".

Riexinger: Spekulation ist öffentliche Erpressung

Die Linke sieht hinter der erneuten Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands deshalb bewusstes Kalkül: Parteichef Bernd Riexinger nannte die Spekulationen in der tagesschau eine "öffentliche Erpressung". So werde in Teilen der griechischen Bevölkerung ein Banken-Run ausgelöst und das Spekulationsfieber gegen den Euro geschürt, sagte Riexinger. "Damit werden die ökonomischen und sozialen Probleme Griechenlands nur vergrößert."

Als "abenteuerlich" und "sehr gefährlich" bezeichnete SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider im Berliner "Tagesspiegel" einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus warnte dagegen in der tagesschau, ohne Reformen könne Griechenland nicht länger auf Solidarität und finanzielle Hilfe hoffen.

Eurokritische AfD sieht sich bestätigt

Die eurokritische "Alternative für Deutschland" sieht das naturgemäß anders. Auf den angeblichen Kursschwenk der Bundesregierung in Sachen Euro-Austritt Griechenlands, reagierte AfD-Chef Bernd Lucke erfreut: "Ich begrüße die späte Einsicht von Frau Merkel und Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Neue Partei in Griechenland

Doch kommt es wirklich so weit? Laut Umfragen gewinnt die reformkritische Syriza-Partei die Parlamentswahl am 25. Januar - und dann? Auch Syriza-Chef Alexis Tsipras wird nicht allein regieren können, er wird Kompromisse eingehen müssen. Und schon jetzt schlägt er gemäßigtere Töne an. Unter anderem erklärte er, Griechenland werde die Eurozone nicht verlassen.

Und auch der Wahlsieg der populistischen Syriza-Partei ist keineswegs sicher. Denn die Parteienlandschaft in Griechenland ist in Bewegung, Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou gründete eine neue Partei. Das könnte nach Einschätzung politischer Kommentatoren die Chancen für Tsipras verschlechtern.

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KOMMENTARE

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lamusica 04.01.2015 • 21:25 Uhr

Wettbewerbsfähigkeit

Auch wenn angesichts konkrekter Nöte der griechischen Bevölkerung kleine und kurzgedachte Lösungen mildernd wirken: wenn Griechenland so wettbewerbsfähig wie zb Deutschland werden würde, hätten wir ein Problem. Und falls die Märkte sich nicht überschneiden, dann geht es eben gegen einen anderen Staat und es schwimmen noch mehr Menschen übers Mittelmeer.