Jean-Claude Juncker

Machtwechsel in Athen "Griechenland muss EU respektieren"

Stand: 29.01.2015 01:58 Uhr

EU-Kommissionspräsident Juncker hat Verständnis für "das Leid" der Griechen gezeigt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Eurozone einen Schuldenerlass nicht akzeptieren würde. Parlamentspräsident Schulz, der heute in Athen ist, warnte Griechenland vor Alleingängen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die neue griechische Regierung zur Zusammenarbeit mit Brüssel gedrängt. "Griechenland muss Europa respektieren", sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Figaro". Europa erkenne das "universelle Leid in Griechenland" an, Athen müsse aber auch die "öffentlichen Meinungen" im Rest von Europa respektieren, sagte Juncker.

Zum von Athen angestrebten Schuldenschnitt sagte Juncker, zwar seien gewisse "Arrangements möglich", ein Erlass stehe aber außer Frage. "Das werden die anderen Länder der Eurozone nicht akzeptieren."

Juncker hat eigenen Angaben zufolge bereits mehrfach mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, dass er sich selbst "nicht als Gefahr, sondern als Herausforderung für Europa betrachte". Juncker habe entgegnet, dass auch Europa keine Gefahr, sondern eine Herausforderung für Griechenland sei.

Tsipras hatte zuvor angekündigt, die "Politik der Unterwerfung" der EU nicht fortsetzen zu wollen, allerdings auch neue Verhandlungen mit "unseren Partnern" angekündigt. Seine Regierung habe bereits einen Vier-Jahres-Plan entworfen mit "realistischen Vorschlägen für die Schulden und die Investitionen".

Schulz: Koalition "nicht gut" für Griechenland

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Athen vor politischen Alleingängen. Mit Entsetzen habe er gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, sagte Schulz im ZDF. Die griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren. Griechenland habe ganz andere Sorgen.

Besuch bei Tsipras

"Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist", sagte Schulz. Die Koalition zwischen Linken und Rechtspopulisten in Griechenland bezeichnete er als "nicht gut für das Land". Die Regierung in Athen hatte mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen für Unmut in Brüssel gesorgt. Der EU-Parlamentspräsident will sich heute in Athen mit Tsipras treffen. "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung.

Obama kündigt enge Zusammenarbeit an

US-Präsident Barack Obama gratulierte Tsipras unterdessen zum Wahlsieg und kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dessen Regierung an. Die USA wollen Griechenland dabei helfen, den Weg hin zu langfristigem ökonomischem Erfolg zu verfolgen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit Tsipras. Auch über eine Kooperation im Anti-Terrorkampf und bei der Sicherheit in Europa hätten beide demnach gesprochen.

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KOMMENTARE

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Royal Palm Estate 29.01.2015 • 08:56 Uhr

Korruption?

Ist Herrn Juncker schon mal der Gedanke gekommen, das Kredit gegen politisches Wohlverhalten und Negierung des Wähler-Willens politische Korruption ist? Nein, denn diese Art von politischer Korruption ist der Motor, der die EU am laufen hält, Geld gegen"Gefallen." In Deutschland gibt es das auch, beispielsweise im Bundesrat und beim Länder -Finanzausgleich. Das funktioniert so. "Du bist mit uns gegen die GesetzesInitiative X und wir unterstützen euch beim Länder-Finanzausgleich. Geld gegen "Gefallen"... Normale politische Korruption.