Alexis Tsipras

Griechenlands neue Regierung Tsipras provoziert die EU

Stand: 28.01.2015 16:21 Uhr

Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef bereits die Konfrontation mit der EU. "Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen", sagte Tsipras mit Blick auf die Sparpolitik. Auch seine ersten Amtshandlungen dürften für Ärger sorgen.

Im Eiltempo hat der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine neue Regierung gebildet, im Eiltempo sucht er offenbar auch die Machtprobe mit der EU. "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen. Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen", sagte der Chef der linken Syriza in Athen und setzt damit weiter auf harte Töne gegenüber der EU.

"Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern", sagte Tsipras. Dabei solle nach einer "gerechten" Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten. Tsipras sagte, seine Regierung habe einen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen".

Die Würde der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren in die Verelendung geführt worden sei, wolle er so schnell wie möglich wiederherstellen. Griechenland solle aus dem Teufelskreis der "Überschuldung und der Rezession" herauskommen. Dass er dafür eine Konfrontation mit den internationalen Gläubigern nicht scheut, ließ er mit seinen ersten Entscheidungen als Regierungschef erkennen.

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Beamte werden zurückgeholt

So will Tsipras entlassene Beamte wieder einstellen sowie Mindestrenten und Mindestlohn wieder aufstocken. Ein klarer Verstoß gegen die bisherigen Vereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB. Außerdem wurde die Privatisierung des Hafens von Piräus und des Energieversorgers PPC gestoppt. Vorgesehen war der Verkauf einer Hafen-Beteiligung von 67 Prozent. Neben der chinesischen Cosco Gruppe waren für den Hafen noch vier andere Anbieter in der engeren Auswahl.

Auch wenn die Zeichen auf Konfrontation stehen: Gesprächsbereit zeigen sich sowohl Tsipras als auch die EU. Eine zerstörerische Konfrontation mit den internationalen Geldgebern wolle er vermeiden, so der griechische Regierungschef. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der französischen Zeitung "Le Parisien", die Kommission wolle Griechenland weiter helfen und es nicht zu einem "Bruch" kommen lasen.

Alle Seiten wollten, dass das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte der Währungskommissar. Athen müsse in die Lage versetzt werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu bleiben.

Streit auch in der Ukraine-Politik

Doch neben den konfliktreichen Gesprächen über Griechenlands Schulden wird bereits auch an anderer Stelle gestritten. So kündigte Tsipras an, dass sein Land weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik nicht mittrage. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Und ein Veto eines der 28 EU-Partner kann die Verhängung neuer Sanktionen verhindern.

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