SPD-Chef Gabriel.

Griechenland und der Euro Athen soll Sparvorgaben einhalten

Stand: 05.01.2015 08:42 Uhr

Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mehr erpressbar, sollte Griechenland nach der anstehenden Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen. Die Euro-Zone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, sagte der SPD-Chef der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Deswegen erwarte die Bundesregierung von der griechischen Regierung, egal wer sie stelle, "dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden." Ziel der Bundesregierung und der Regierung in Athen sei es aber, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, so Gabriel. "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."

Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte der "Süddeutschen Zeitung", es werde keinen Schuldenerlass für Griechenland geben, nur weil ein neue Regierung komme. Der Chef des Währungsausschusses im EU-Parlament, der CSU-Politiker Markus Ferber, sagte, wenn Griechenland "wieder zum alten Schlendrian zurückkehren" wolle, werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität sei die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte sich das Land dem Reformkurs verweigern, so Ferber in der Zeitung "Die Welt".

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe mittlerweile für Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Schrecken verloren - und könne notfalls verkraftet werden. Sollte eine neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras nach den Wahlen am 25. Januar eine radikale Kurswende einleiten, sei ein solches Szenario sogar nahezu unausweichlich.

Das südeuropäische Land wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Damit sollen auch ein Austritt aus dem Euro und damit einhergehend Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindert werden. In jüngsten Umfragen vor der Wahl in Griechenland führt die reformkritische Partei von Tsipras, Syriza. Sie verspricht den Griechen, den umstrittenen Sparkurs zu lockern und bei den Geldgebern Zugeständnisse durchzusetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2015 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Quakbüdel 05.01.2015 • 12:12 Uhr

Man wird die Wahlergebnisse

Man wird die Wahlergebnisse abwarten müssen. Auf die anschließenden Handlungen der Griechen haben wir keinen Einfluß. Wir erinnern uns aber noch daran, auf welche Weise Griechenland zum Euroland wurde: Es wurde betrogen ! Es gab auch Warnungen von Fachleuten, die darum wußten. Ich habe den dringenden Wunsch an die Justiz, diese Vorgänge aufzuarbeiten, damit die Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden - und zwar alle ! Die Idee eines Vereinten Europa wurde beschädigt ebenso wie das Vertrauen auf die Gültigkeit von Verträgen. Der Zulauf zu den euro/kritischen Parteien wird zunehmen !