Zwei griechische Euro-Münzen

Appelle an Griechenland Warnungen vor Ende der Sparpolitik

Stand: 29.12.2014 18:11 Uhr

Wegen der Neuwahl in Griechenland wächst international die Sorge, dass das Land im neuen Jahr vom eingeschlagenen Reformkurs abweicht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für den Reformprozess seien entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne.

Dies müsse sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern kommen, die nun erneut über die Zukunft des Landes zu entscheiden hätten.

Wolfgang Schäuble

Fordert, dass Athen am Sparkurs festhält: Bundesfinanzminister Schäuble.

Schäuble: Bei Abkehr vom Sparkurs "wird es schwierig"

Ähnliche Töne kommen aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer Abkehr vom Sparkurs. "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", erklärte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte er, Deutschland werde Griechenland weiterhin auf dem Reformkurs "mit Hilfe zur Selbsthilfe" unterstützen.

"Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", warnte Schäuble. Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich in dem Land an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Das gelte auch für jede neue Regierung, sagte er mit Blick auf Umfragen, wonach die linke Syriza-Partei stärkste Fraktion im neuen griechischen Parlament werden könnte. Sie will die Sparpolitik beenden und die Schulden an die anderen Euroländer nicht zurückzahlen.

IWF stoppt Zahlungen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Hilfszahlungen an Athen bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte ein IWF-Sprecher. Er fügte hinzu, Griechenland habe aber keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.

Reaktionen auch an den Börsen

Auch die Märkte reagierten auf die anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Athener Börse knickte bis zum Handelsschluss um 3,9 Prozent ein. Allerdings war sie am Mittag, nachdem die Neuwahl feststand, zwischenzeitlich um mehr als elf Prozent eingebrochen. Auch der DAX hatte zunächst mit einem Kursverlust von annähernd 1,5 Prozent auf die Nachricht reagiert, machte dies später aber wieder wett und ging mit einem leichten Plus aus dem Handel.

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KOMMENTARE

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ausgeglichen 30.12.2014 • 00:56 Uhr

Volksabstimmung währe anfangs nötig gewesen.

Die Griechen hätten am Anfang selbst entscheiden müssen ob sie gerettet werden wollen. Das Parlament kann so etwas nicht entscheiden. Das hat rechtliche und praktische Gründe. Der rechtliche Grund ist, dass die Griechen bei einer Rettung ein Teil ihrer Souveränität abgeben. Die Geldgeber werden zwangsläufig mit "Reinregieren", um die Rückzahlung zu gewährleisten. Durch die Auszahlung in Raten passiert das auch mittendrin und nicht nur Anfangs. Ich hätte mich als Grieche wohl dennoch für die Rettung entschieden, um schlimmeres abzuwenden. Der praktische Grund ist das beide Lösungen so harte Konsequenzen nach sich ziehen das keine demokratische Regierung das überleben kann. Was bei einer Rettung passiert wissen wir nun. Bei einer Pleite währe die Regierung aber auch gestürzt worden. Viele Griechen wünschen sich einen dritten Weg, der nicht existiert. Das er nicht existiert wird sich zeigen - nach der Wahl derer die anderes behaupten.