Das griechische Parlament am 23. Dezember 2014

Griechenland vor kurzem Wahlkampf Neuwahlen - und dann?

Stand: 29.12.2014 13:59 Uhr

Weil das griechische Parlament es auch im dritten Anlauf nicht geschafft hat, einen Staatspräsidenten zu wählen, muss es nun selbst neu gewählt werden. Das freut vor allem die Oppositionspartei Syriza. Der Wahlkampf wird kurz, aber heftig.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. Athen
Stavros Dimas

Scheiterte mehrfach bei der Wahl zum griechischen Präsidenten: Stavros Dimas

Thomas Bormann ARD-Studio Istanbul

Kaum hatte der Parlamentspräsident in Athen das Ergebnis verkündet, da ging auch schon der Wahlkampf los: Abgeordnete der Opposition feierten ihren Sieg; Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen riefen in die Menge, wie fatal diese vorgezogenen Neuwahlen fürs Parlament werden können, jetzt, wo die griechische Wirtschaft endlich wieder etwas wachse und Aussicht auf Aufschwung vorhanden sei.

Die griechische Verfassung aber ist eindeutig und fordert Neuwahlen. Bei der Abstimmung im Parlament am Mittag hätten mindestens 180 Abgeordnete für den einzigen Kandidaten Stavros Dimas stimmen müssen, aber es waren nur 168, zwölf Stimmen zu wenig. Sogleich standen die Oppositionspolitiker auf und klatschten begeistert Beifall. Die griechische Linkspartei Syriza hatte schon seit langer Zeit Neuwahlen gefordert, in Umfragen liegt sie tatsächlich vorn.

Schluss mit der Sparpolitik, fordert Syriza

Syriza will sofort Schluss machen mit der Sparpolitik und sie will die griechischen Schulden an die anderen Euro-Länder nicht zurückzahlen, zumindest nicht in voller Höhe. Der 40-jährige Parteichef Alexis Tsipras hatte vor kurzem im Parlament deutlich gemacht, dass er nicht nur gegen die eigene Regierung Wahlkampf machen wird, sondern auch gegen die wichtigsten Politiker in der EU: "Frau Merkel und Herr Schäuble tun so, als könnten sie nicht hören. Aber die Wahrheit wird sie einholen", so Tsipras. "Die Eurozone kann nicht ewig auf des Messers Schneide balancieren. Entweder sie streicht einen Großteil der Milliardenschulden, oder sie werden alle in den Abgrund stürzen."

Neuwahl in Griechenland

Der Parteichef von Syriza, Alexis Tsipras, ist erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. Er könnte von Neuwahlen profitieren.

Das also ist die Botschaft von Syriza: Ein Schuldenschnitt für die südeuropäischen Krisenländer. Sonst, so argumentiert Syriza, sonst könnte Griechenland wegen der Schuldenlast nie wieder auf einen grünen Zweig kommen. Und tatsächlich sehen das auch andere Oppositionsparteien so. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte sie umworben, damit sie heute für den Kandidaten der Regierung stimmen, aber diese Rechnung ging nicht auf. So sagte Fotis Kouvelis, der Chef der kleinen Partei "Demokratische Linke": "Das Land muss eine neue Seite aufschlagen, es muss einen Wechsel geben in Griechenland."

Kurzer und heftiger Wahlkampf

Griechenland steht jetzt vor einem kurzen, aber heftigen Wahlkampf. Am 25. Januar bereits sollen die Griechen ihr neues Parlament wählen. Ob Syriza aber tatsächlich eine neue Regierung bilden können wird, steht in den Sternen. Die Parteienlandschaft Griechenlands ist zersplittert. Syriza wird auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Auch der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras gibt sich siegesgewiss und meint, letztlich würden sich die Wähler für seinen Kurs entscheiden, Griechenland gemeinsam mit den europäischen Partnern aus der Krise zu führen. Es wird eine spannende Wahl in Griechenland.

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KOMMENTARE

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habu 29.12.2014 • 21:41 Uhr

Syrizia und Schuldenschnitt - gut für GR und gut für uns

Das schafft für beide Seiten Klarheit. Die Bürgschaften werden zwar fällig, vermehren sich aber nicht mehr ins uferlose. Wir sind das Fass ohne Boden los. Die Griechen ihrerseits werden gezwungen, sich der Realität zu stellen. Bisher waren ja immer die Anderen schuld, vorneweg Deutschland. Sie haben die Atempause nicht genutzt, ihren Staat auf tragfähige Beine zu stellen. Warum auch, schließlich war es ja nicht eigenes Versagen sondern die Schuld der Anderen. Wenn man die Misere dann aber nicht mehr auf irgendwelche Sündenböcke projezieren kann beginnt hoffentlich ein Umdenken und ein Neuanfang ausserhalb des Euro.