Martin Schulz und Alexis Tsipras

Versöhnliche Töne aus Brüssel und Berlin Der Tag der Tsipras-Versteher

Stand: 29.01.2015 21:05 Uhr

Auch wenn Tsipras die Konfrontation sucht - die EU will einen Bruch mit Griechenland verhindern. Geradezu nachsichtig geben sich Brüssel und Berlin darum am Tag nach dem Politikwechsel in Athen. Und betonen, was noch da ist an Gemeinsamkeiten.

Trotz des radikalen Politikwechsels in Athen gibt sich die EU weiterhin kompromissbereit. "Es gab die Sorge, dass Alexis Tsipras seinem eigenen Weg folgt, aber das ist nicht der Fall", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Premier in Athen. "Griechenland sucht Lösungen auf einer gemeinsamen Grundlage mit seinen europäischen Partnern", so Schulz.

Ähnlich Signale kamen aus deutschen Regierungskreisen. Nach einem Gespräch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias hieß es, man sei über die Position der Athener Regierung nun "weniger besorgt" als zuvor. Das Gespräch der beiden Minister sei "konstruktiv"gewesen.

Die neue griechische Regierung hatte am Mittwoch einen Kurswechsel verkündet, der deutlich krasser ausfiel als erwartet. So stoppte Athen mehrere mit der EU vereinbarte Privatisierungsvorhaben. Zudem sollen entlassene Beamte wieder eingestellt sowie Mindestlohn- und Mindestrenten aufgestockt werden. Vor allem aber distanzierte Tsipras sich überraschend von einer EU-Erklärung zu Russland. In Brüssel wurde das als Provokation empfunden.

Gut, dass es einen gemeinsamen Gegner gibt - die Oligarchen

Am Tag danach wurden trotzdem die Gemeinsamkeiten betont. So sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hoffe sehr, dass es der neuen griechischen Regierung gelingen werde, "das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme [...] zu zerstören". Griechenland sei "viel zu lange die Beute von einigen Familien gewesen, die sich jeder Verantwortung in diesem Land entzogen haben".

Damit spielte Gabriel auf die griechischen Wirtschaftsoligarchen an, die auch Tsipras zu seinen Gegnern erklärt hat. Auch Schulz sagte, es sei begrüßenswert, dass die neue Regierung die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen wolle.

Die Wirtschaft erholt sich - das macht die Sache leichter

Selbst vonseiten der Europäischen Zentralbank, an deren Tropf die griechischen Banken hängen, kamen versöhnliche Töne - und das, obwohl griechische Bankaktien gestern regelrecht eingekracht waren, was die Lage für die Notenbank weiter erschwert. Zwar sagte EZB-Direktor Benoit Coeuré in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", Griechenland müsse sich "weiter an die Spielregeln halten". Zugleich verwies Coeuré jedoch darauf, dass Europa den Politikwechsel in Athen akzeptieren müsse.

Hilfreich bei der Kompromisssuche zwischen EU und Athen könnte sein, dass sich die griechische Wirtschaft offenbar besser entwickelt als zuletzt befürchtet. Wie die "Welt" und die "dpa" berichteten, geht die Troika aus EU, EZB und IWF laut ihrem noch unveröffentlichten Januar-Bericht von einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent in diesem und von 3,7 Prozent im nächsten Jahr aus.

Die offiziellen Verhandlungen über die griechischen Schulden, die Tsipras mit einem "Haircut" verringern will, beginnen am Freitag. Dann reist Eurogrupppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte allerdings schon klar, dass ein Schuldenschnitt nicht infrage komme.

Russland erklärte sich unterdessen bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen. Sollte eine derartige Bitte an den Kreml herangetragen werden, "würden wir das definitiv prüfen", sagte Finanzminister Anton Siluanow dem US-Sender CNBC.

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