Vizekanzler Gabriel im Bundestag

Gabriel appelliert an neue Regierung "Griechen müssen Korruption zerstören"

Stand: 29.01.2015 12:15 Uhr

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich mit einem eindringlichen Appell an die neue griechische Regierung gewendet: Das Land müsse endlich Korruption und persönliche Bereicherungen bekämpfen. Zu lange sei Griechenland "die Beute einiger Familien gewesen".

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Griechenland aufgefordert, die Korruption im Land zu bekämpfen. Er hoffe sehr, dass es der neuen Regierung gelingen werde, "das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören". Griechenland sei "viel zu lange die Beute von einigen Familien gewesen, die sich jeder Verantwortung in diesem Land entzogen haben", kritisierte er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Gabriel: Belastungen nicht auf andere EU-Bürger abwälzen

Gleichzeitig forderte Gabriel, dass der Kurswechsel der neuen griechischen Regierung nicht zu Lasten der Bürger in anderen europäischen Ländern gehen dürfe. Was immer die neue Regierung verändern wolle, "sie muss die Konsequenzen dieser Änderungen im eigenen Land bewältigen und darf sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder abwälzen", betonte Gabriel. "Europa lebt von Berechenbarkeit, Kooperationsbereitschaft, allerdings auch von gegenseitiger Fairness", sagte er.

Gleichzeitig müsse aber auch die Bereitschaft der griechischen Bevölkerung zu Reformen und "für das, was die Menschen zu erdulden hatten", hoch geschätzt werden, so Gabriel.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Entwicklungen in Griechenland
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.01.2015

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Juncker: "Griechenland muss EU respektieren"

Ähnlich hatte sich zuvor auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert. Im Gespräch mit der französischen Zeitung "Le Figaro" forderte er, dass Griechenland Europa respektieren müsse. Europa erkenne das "universelle Leid in Griechenland" an, Athen müsse aber auch die "öffentlichen Meinungen" im Rest von Europa respektieren, sagte Juncker.

Zum von Athen angestrebten Schuldenschnitt sagte Juncker, zwar seien gewisse "Arrangements möglich", ein Erlass sei aber nicht möglich. "Das werden die anderen Länder der Eurozone nicht akzeptieren."

Schulz: Koalition "nicht gut" für Griechenland

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Athen vor politischen Alleingängen. Die Koalition zwischen Linken und Rechtspopulisten in Griechenland bezeichnete er als "nicht gut für das Land". Die Regierung in Athen hatte mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen für Unmut in Brüssel gesorgt. Der EU-Parlamentspräsident traf sich heute in Athen mit Tsipras.

EU-Parlamentschef Schulz zu Gesprächen in Athen
tagesschau 16:00 Uhr, 29.01.2015, Ellen Trapp, BR, zzt. Athen

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