Merkel und Schäuble im Bundestag

Streit um Asylstatus syrischer Flüchtlinge Machtkampf in der Union?

Stand: 09.11.2015 11:34 Uhr

Was ist los in der Union? Da prescht der Innenminister mit einem Plan zum Schutzsstatus syrischer Flüchtlinge vor, wird vom Kanzleramt öffentlich zurückgepfiffen und dann stellen sich Unions-Schwergewichte wie Schäuble hinter de Maizière. Die SPD spricht von einem Machtkampf.

Mit ihrer Politik der offenen Grenzen hat sich Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise angreifbar gemacht, in den eigenen Reihen wächst der Widerstand. Doch trauen sich Merkels Kritiker auch, ihr die Gefolgschaft zu verweigern?

Dazu lohnt sich ein Blick auf das vergangene Wochenende. Da verkündet der Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview, syrischen Flüchtlingen ab sofort nur noch einen zeitlich begrenzten Schutzstatus einzuräumen und den Familiennachzug auszusetzen. Das Kanzleramt dementiert, der Koalitionspartner empört sich, de Maizière muss seine Äußerungen öffentlich zurücknehmen.

Mehr zum Thema

Eine Kommunikationspanne offenbar, denn das Kanzleramt und dessen Minister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier wusste nach eigener Aussage nichts von den Plänen des CDU-geführten Innenministeriums. Ende der Debatte? Mitnichten. Denn Innenminister de Maizière bekommt Unterstützung - von der CSU (das ist nicht weiter verwunderlich), aber auch CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble stellt sich am Sonntagabend im Bericht aus Berlin klar hinter den Innenminister. Die Vize-Parteichefs Julia Klöckner und Armin Laschet sowie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußern sich ebenfalls zustimmend. Und das Kanzleramt? Schweigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Tina Hassel: "Ich bin sehr dafür"
Bericht aus Berlin, 08.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Was ist da los in der Union? Von einer Demontage Merkels spricht der SPD-Innenexperte Christian Flisek im Bayerischen Rundfunk. "Wenn ich sehe, dass der Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt Peter Altmaier diesen Vorschlag sehr schnell wieder einsammelt, sich dann aber anschließend Herr Schäuble als Finanzminister ins Fernsehen stellt und Herrn de Maizière unterstützt, dann ist das Ganze ein ganz erheblicher Beitrag zur Demontage der Bundeskanzlerin."

Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel
galerie

Erst am vergangenen Donnerstag hatten Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel mühsam ihren Streit um die Transitzonen beigelegt.

Und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel vermutet gar einen "offen ausgetragenen Machtkampf, der ja seit Wochen und Monaten schwelt". Die SPD könne nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach Schäfer-Gümbel von "permanenten Chaostagen" in der Union, was auch die Koalition als Ganzes belaste.

Ähnlich hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bericht aus Berlin geäußert. Er plädierte dafür, zunächst die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. "Niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen." Es entstünde der Eindruck, "dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben".

Vizekanzler Sigmar Gabriel im Gespräch mit Tina Hassel: "Das bringt nicht sehr viel"
Bericht aus Berlin, 08.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erst am vergangenen Donnerstag hatten die Spitzen der Koalition mühsam ihren Streit um die Transitzonen beigelegt. Ein Teil ihrer Einigung: Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird der Familiennachzug ausgesetzt. Das betrifft rund 1700 Menschen. Nicht die Rede war davon, diesen Personenkreis auf syrische Flüchtlinge auszuweiten, wie de Maizière dann überraschend am Freitag verkündet hatte. Die Debatte dürfte heute in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien fortgesetzt werden.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Darstellung: