Union Jack hinter verregneter Scheibe | Bildquelle: dpa

Großbritannien Manipulationsversuche im Wahlkampf

Stand: 19.11.2019 05:28 Uhr

Im britischen Wahlkampf treffen Premier Johnson und sein Herausforderer Corbyn heute im ersten TV-Duell aufeinander. Im Netz toben Kampagnen, die nicht belegte und falsche Behauptungen streuen.

Von Konstantin Kumpfmüller, ARD-faktenfinder

Nur wenige Wochen vor den britischen Unterhauswahlen läuft der Wahlkampf auf Hochtouren - auch im Netz. Wie die britische Rechercheseite "First Draft News" berichtet, gibt es derzeit mehrere Kampagnen, die mit nicht belegten und falschen Behauptungen Stimmung machen.

Genutzt wird dafür eine altbekannte Strategie. In mehr als Hundert Anzeigen, die in den vergangenen Wochen bei Facebook geschaltet wurden, wird behauptet: Hinter der Politik der Regierung würden sich in Wirklichkeit Interessen ausländischer Mächte verbergen.

Vermeintlicher Einfluss aus Russland und den USA

So heißt es in einer Anzeige: "Jemand kontrolliert Boris Johnson und den Brexit. Ist er Russe?" Wer konservativ wählt, unterstützte Russland, so die Botschaft der Kampagne.

Den Verdacht, Russland könnte die Brexit-Kampagne unterstützt haben, um den Konflikt zwischen Großbritannien und der EU zu schüren, gibt es schon länger. Erst Anfang des Monats hatte der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, einen Bericht des Geheimdienstausschusses im Unterhaus zum Thema nicht freigeben zu wollen.

In anderen Posts geht es um den drohenden Einfluss der USA. Das geplante Handelsabkommen Großbritanniens mit den USA würde das staatliche Gesundheitsssystem Großbritanniens (NHS) ruinieren und den Weg für private, von Trump-finanzierte Krankenhäuser frei machen.

Die Kosten für das NHS würden sich durch das Abkommen zudem um 500 Millionen Pfund pro Woche erhöhen. Auf einer verlinkten Seite werden für die Behauptungen Experten als Quelle angeführt - ohne zu benennen, welche Experten gemeint sind.

Screenshot "advance together" | Bildquelle: screenshot
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Screenshot eines der beworbenen Posts bei Facebook

Screenshot "This trade deal's gonna be huge", advance together | Bildquelle: screenshot
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"Wer hat wirklich die Macht, wenn die Tories gewinnen?", fragt diese Anzeige.

Ehemalige Parteiführerin im Impressum

Geschaltet wurden die Anzeigen von der Seite "Advance together". In der Selbstbeschreibung heißt es, die Gruppe bestehe aus "gewöhnlichen Leuten außerhalb der Politik" (ordinary people from outside politics).

Ein Blick ins Impressum der Seite zeigt: Verantwortlich dafür ist Annabel Mullin, ehemals Abgeordnete der Liberaldemokraten und Parteiführerin von "Renew Britain", einer Partei, die sich 2017 gegründet hatte - unter anderem mit dem Ziel den Brexit durch ein zweites Referendum zu verhindern. "Advance Together" schloss sich 2018 der Partei an.

Falsche Behauptung über mögliche Labour-Regierung

Auch die oppositionelle Labour-Partei wurde Ziel einer Kampagne bei Facebook. Darin wird behauptet, dass eine mögliche Labour-Regierung 1,2 Billionen Pfund in fünf Jahren ausgeben würde - ein Zahl, die laut einem Faktencheck auf unsicheren bis fehlerhaften Annahmen beruht.

Aufgestellt wurde die Behauptung zunächst von den Tories. Darüber hinaus gibt es Werbeanzeigen einer "Campaign against Corbynism". Den Recherchen von "First Draft" zufolge steckt ein Reporter der britischen Boulevard-Zeitung "Daily Express" hinter den Anzeigen. Zahlreiche Nutzer hatte die Kampagne zuvor wegen mangelnder Transparenz kritisiert.

Fake-Account bei Twitter

Für Aufsehen sorgte zudem ein Fake-Account bei Twitter. Dabei sollte es sich um Wayne Bayley handeln, einen Kandidaten der Brexit-Partei. Nach der Ankündigung von Parteichef Nigel Farage, nicht in Wahlkreisen zu kandidieren, in denen die Konservativen 2017 gewonnen hatten, war auf dessen angeblichem Twitter-Account zu lesen: "Fuck your election strategy and Fuck Boris" - eine Aussage, die es auch auf zahlreiche Nachrichtenseiten schaffte.

Statt einem kleinen "L" im Accountnamen schrieb sich der falsche Bayley mit einem großem "I" - ein Unterschied, der nur bei genauerem Hinsehen zu bemerken war. Viele User und auch einige Journalisten fielen auf den falschen Account herein. Der echte Bayley sah sich schließlich gezwungen, mit einem Foto seine Echtheit zu beweisen.

Mittlerweile wurde der Account von Twitter gesperrt. Bayley sagte dem Sender "BBC", er gehe von einer geplanten Aktion aus. Man müsse sich die Frage stellen, wer davon profitiere.

Betrug und Hackerangriffe

Indes geht die Polizei in Großbritannien Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, so Londoner Polizei am Samstag. Die Vorwürfe würden von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Zudem war es vergangene Woche zu gleich mehreren Hackerangriffen gekommen. Sowohl Labour als auch die Tories seien Ziel von Angriffen geworden, wie die Parteien mitteilten. Britische Nachrichtendienste hatten zuvor gewarnt, dass Russland und andere Staaten versuchen könnten, die anstehende Parlamentswahl zu beeinflussen.

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Gewinnt Johnson, will er das Land am 31. Januar aus der EU führen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. November 2019 um 22:15 Uhr.

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Konstantin Kumpfmüller Logo tagesschau.de

Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

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