Ein Mann wirft seinen Wahlzettel in die Urne. | Bildquelle: dpa

Brandenburg und Sachsen Keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug

Stand: 02.09.2019 15:25 Uhr

Immer wieder warnen rechte Aktivisten vor Wahlbetrug. Nun gibt es angeblich zwei Beispiele, bei denen die AfD benachteiligt worden sei. Doch ein Fall hat sich bereits aufgeklärt, für den anderen Verdacht fehlen Beweise.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Seit Tagen sorgt ein Bericht des "Tagesspiegel" im Netz für Aufsehen. Demnach manipulierte bei der Brandenburger Kommunalwahl im Mai ein Wahlhelfer im Landkreis Oder-Spree das Ergebnis in einem Wahllokal. Der Mann habe mehr als 50 Stimmen der AfD für die Grünen ausgezählt, schreibt die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittele in der Sache. Diese Behauptung schwächte der "Tagesspiegel" später ab; es hieß dann, die Staatsanwaltschaft Potsdam habe "Vorermittlungen" eingeleitet.

Auf Anfrage erklärte die Staatsanwaltschaft Potsdam, die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder sei in der Sache zuständig, da dort der angebliche Betrug stattgefunden haben soll. Aufgrund der Beschreibungen im "Tagesspiegel" gehe man davon aus, das betroffene Briefwahllokal gefunden zu haben, teilte Sascha Gehm, Kreiswahlleiter Oder-Spree, auf Anfrage mit.

Gegenüber "correctiv" erläuterte Gehm, wie man das Wahllokal nach dem Ausschlussprinzip gefunden haben will. So soll es sich um die Wahl einer Stadtverordnetenversammlung gehandelt haben, dafür seien sieben Städte in dem Landkreis in Frage gekommen. Lediglich in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt hätten sowohl Grüne als auch AfD kandidiert. Und nur in Fürstenwalde passten weitere Angaben aus der Zeitung - wie beispielsweise die Größe des Briefwahlvorstands.

Nachzählung durchgeführt

Nach Angaben von Kreiswahlleiter Gehm überprüfte der zuständige Wahlleiter der Stadt daraufhin durch Nachzählen, ob es in diesem Wahllokal zu der beschriebenen Verschiebung von mehr als 50 Stimmen gekommen sein könnte. "Dabei kam heraus, dass bei den Grünen das Ergebnis des Wahlabends zu 100 Prozent bestätigt werden konnte - und bei der AfD fünf Stimmen mehr gezählt wurden als am Wahlabend." Dies müsse jedoch nicht zwingend ein Hinweis auf einen absichtlichen Betrug sein, sagte Gehm. Der beschriebene Vorgang habe auf jeden Fall nicht bestätigt werden können.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder sagte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, dass es in der Sache einen Prüfvorgang gebe. Damit werde zunächst untersucht, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliege.

"Skandal" in Leipzig?

Bei der Landtagswahl wäre eine Manipulation wie sie bei der Kommunalwahl im Mai angeblich stattgefunden hatte ohnehin nicht möglich, weil mehr Wahlhelfer vorgeschrieben sind. Die Publizistin Vera Lengsfeld behauptete am 26. August in ihrem Blog dennoch, der Wahlbetrug habe bereits begonnen. Als Beispiele führte sie den Verdacht aus Brandenburg an sowie einen "Skandal" aus Leipzig, der eigentlich zu einem "Stopp" der Landtagswahl in Sachsen habe führen müssen.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte am 23. August über einen Fehler bei Stimmzettel-Schablonen für blinde Wähler berichtet. Diese Schablonen seien nicht kompatibel mit den Wahlscheinen, der Blinden- und Sehbehindertenverband warnte daher vor deren Verwendung. Lengsfeld vermutete hinter diesem Fehler eine "Fälschung" und spekulierte, der AfD solle so geschadet werden. Das ergibt allerdings nur bedingt Sinn, denn die fehlerhafte Schablone hätte dazu geführt, dass bei anderen Parteien ebenfalls die Kreuze verrutscht wären.

Kleinere Schrift wegen langer Liste

Grund für den Fehler war laut Amt für Statistik und Wahlen, dass besonders viele Kandidaten angetreten waren. Daher habe man die Schriftgröße der Liste verändert, aber vergessen, die Schablone für Blinde anzupassen.

Der Kreiswahlleiter hatte zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich erklärt, dass Sehbehinderte, die schon per Briefwahl abgestimmt hätten, die Wahl wiederholen könnten. Sechs Personen hätten sich gemeldet. Zudem wurden demnach die Wahlhelfer von der Stadt Leipzig informiert, dass die Schablonen unbrauchbar sind; Sehbehinderte und Blinde durften daher eine Hilfsperson mit in die Wahlkabine nehmen.

"Bauernfängerei"

Für eine gezielte Manipulation gegen die AfD gibt es also keine Beweise; Lengsfeld bringt die Panne in Leipzig dennoch sogar mit der Wahlfälschung bei der DDR-Kommunalwahl im Mai 1989 in Verbindung.

Mit DDR-Vergleichen wird immer wieder versucht, demokratische Wahlen zu diskreditieren. Historiker weisen solche Gleichsetzungen als "Bauernfängerei" und Relativierung der DDR-Diktatur zurück. Ehemalige Bürgerrechtler sprachen von einer "Geschichtslüge".

Trump spricht immer wieder von Betrug

Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird von rechten Politikern und Aktivisten seit einigen Jahren regelmäßig erhoben. Donald Trump behauptet bis heute, die Präsidentschaftswahl 2016 sei zu seinen Ungunsten manipuliert worden. Sein Sieg sei noch größer als gedacht gewesen, schrieb er beispielsweise am 19. August auf Twitter.

Faktenchecker prüften diese Aussage und kamen zu dem Schluss, dass sie falsch sei. Genauso falsch waren auch Behauptungen von Trump, es habe Millionen ungültige Stimmen für die Demokraten gegeben.

In Deutschland tauchten nach der Bundestagswahl 2017 Gerüchte über Wahlbetrug auf, genauso rund um die Europawahl 2019 - doch die Behauptungen waren nicht belegt, übertrieben oder schlicht falsch. Zwar hat es schon einzelne Fälle von Fälschungen gegeben, auf systematische Manipulationen liegen bis heute aber keine Hinweise vor.

Über dieses Thema berichtete die Extra-Ausgabe der Tagesschau am 02. September 2019 um 11:15 Uhr.

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