Frisch geschlachtete Schweine hängen in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies. | Bildquelle: dpa

Verbot von Werkverträgen Umgeht Tönnies die neuen Regelungen?

Stand: 30.07.2020 13:31 Uhr

Dem Fleischkonzern Tönnies wird vorgeworfen, neue Gesellschaften zu gründen, um das Verbot von Werkverträgen zu umgehen. Doch eine entsprechende Ausnahme für kleine Betriebe dürfte bei Tönnies nicht greifen.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Deutschlands größter Fleischverarbeiter Tönnies mit Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück wird mit weiteren Vorwürfen konfrontiert: In sozialen Medien werden Auszüge aus dem Handelsregister verbreitet, die zeigen, dass das Unternehmen Mitte Juli 15 sogenannte Vorratsgesellschaften am Amtsgericht Gütersloh für Rheda-Wiedenbrück hat eintragen lassen.

Die Vermutung verschiedener Nutzerinnen und Nutzer: Tönnies wolle das Verbot von Werkverträgen umgehen, weil dieses nicht für Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden gelte.

Tönnies wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben angekündigt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereichen der Produktion direkt anzustellen. Dabei bleibt es uneingeschränkt. Wir sind bereits mitten in diesem Prozess, da wir Mitte September die ersten 1000 ehemals Werkvertragsarbeiter fest eingestellt haben wollen", sagte ein Konzernsprecher dem ARD-faktenfinder.

Es sei momentan noch völlig unklar, welche Organisationsformen das geplante Gesetz vorsieht. "Vorsorglich haben wir deshalb diese Gesellschaften gegründet", sagte der Sprecher. Mit diesen Gesellschaften könne Tönnies Direkteinstellungen an verschiedenen Standorten und für die verschiedenen Gesellschaften im Konzern schnell umsetzen, heißt es weiter.

Insgesamt hat Tönnies nach eigenen Angaben in Deutschland 16.422 Mitarbeiter, davon 7089 Direktangestellte und 9333 über Werkvertrag. Zu dem Kernbereich Produktion gehören laut Tönnies die Schlachtung und Zerlegung von Tieren. Wie viele Personen in diesem Bereich arbeiten, teilte Tönnies auf Nachfrage bislang nicht mit.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Heil weist Vorwurf ebenfalls zurück

Es gibt allerdings eine Ausnahme, nämlich Handwerksbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern. Tönnies gilt aber nicht als Handwerksbetrieb, auch nicht, wenn das Unternehmen kleinere Gesellschaften gründet. Arbeitsminister Heil schrieb bei Twitter zu dem Vorwurf, Tönnies würde das Werkvertragsverbot umgehen, dies treffe nicht zu, denn die "50er Regelung gilt nur für Handwerksunternehmen".

Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen unterscheiden sich durch das Ausmaß der Arbeitsteilung, die Höhe des Kapitaleinsatzes sowie die Komplexität der Produktionsabläufe. Eine exakte Abgrenzung sei aber nicht immer möglich, schränkt das Gabler Wirtschaftslexikon ein, da die Industrie historisch aus dem Handwerk hervorgegangen sei.

Allerdings existiert außerdem eine formale Abgrenzung: Industrieunternehmen sind in der Industrie- und Handelskammer vertreten, Handwerksunternehmen in den Handwerkskammern organisiert. Dass Tönnies als ein Handwerksunternehmen von der Ausnahme profitieren könnte, erscheint höchst unwahrscheinlich.

Auf Ausnahme spekuliert?

Ob Tönnies die neuen Gesellschaften allerdings tatsächlich nur vorsorglich hat eintragen lassen, oder ob ein bestimmter Zweck im Hinblick auf das Verbot von Werkverträgen verbunden ist, bleibt offen. "Wir wissen nicht, zu welchem Zweck Das Unternehmen Tönnies 15 neue Firmen gegründet hat", sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, auf Anfrage des ARD-faktenfinder. Sie betont: "Alle Unternehmen der Fleischindustrie sind gut beraten, sich ohne Umwege an die Umstrukturierung zu machen."

Auch aus der Politik sind kritische Stimmen zu vernehmen: "Wir sind es gewohnt, dass die deutsche Fleischindustrie, sobald eine Gesetzesverschärfung ansteht, anfängt, Schlupflöcher zu suchen", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem "Handelsblatt".

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 30. Juli 2020 um 14:07 Uhr.

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