Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich steht im Landtag in Erfurt. | Bildquelle: AFP

Nach Wahl Kemmerichs Hitzige Atmosphäre, falsche Meldungen

Stand: 11.02.2020 08:51 Uhr

In hitziger Atmosphäre steigt die Gefahr, dass falsche Informationen geglaubt werden - so auch nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Es gibt falsche Anschuldigungen, Zahlen und Verwirrung um ein angebliches Angebot.

Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, ARD-faktenfinder

In Thüringen haben die Grünen der FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich nicht nur einen "Dammbruch" vorgeworfen, sondern die Liberalen hätten - während ganz Deutschland noch darüber diskutiert - gleich noch einen Gesetzentwurf eingebracht.

Die Abgeordnete Madeleine Henfling schrieb auf Twitter: "Während ganz Deutschland über den Dammbruch am Mittwoch diskutiert, reicht die FDP Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf ein, um das Paritätsgesetz von r2g abzuschaffen." Diesen Kommentar versah sie mit den Hashtags "#läuftbeieuch #nixverstanden #nichtmeinmp #Thüringen #plenumthim". Damit wurde der Eindruck erweckt, die FDP wolle umgehend unter Ministerpräsident Kemmerich Nägel mit Köpfen machen.

Der Tweet wurde fast 700 Mal geteilt - unter anderem von der Grünen-Politikerin Renate Künast, die kommentierte, die FDP sei "jetzt endgültig von allen guten Geistern verlassen!" Ein Nutzer schrieb: die FDP wolle ihre Mehrheit mit CDU und AfD "noch schnell nutzen". Ein anderer kommentierte: "FDP Fraktion Thüringen reicht Gesetzentwurf ein, recht unberührt davon, was sie gerade angerichtet hat."

Zwei Wochen vorher eingereicht

Die Wahl des Ministerpräsidenten fand allerdings am 5. Februar statt, während die FDP den Entwurf bereits am 22. Januar beim Landtag eingereicht hatte, wie in dem Dokument auch vermerkt ist. Auf Nachfrage dazu äußerte die Grünen-Abgeordnete Henfling den Verdacht, es habe "ein Zutun" gegeben, damit der Entwurf erst jetzt im Plenum verteilt worden sei. Warum die FDP dies tun sollte, blieb unklar.

Die Landtagsverwaltung bestätigte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, dass der Entwurf tatsächlich bereits am 22. Januar dort vorlag. Anschließend sei dieser "geprüft, gesetzt und korrekturgelesen" worden. Die FDP-Fraktion habe die Verwaltung gebeten, "diesen Gesetzentwurf auf den Entwurf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzungen vom 04. - 06. März 2020 zu setzen. Die vorläufige Tagesordnung für diese Plenarsitzungen wird durch den Ältestenrat in seiner Sitzung am 25. Februar 2020 aufgestellt".

Der vermutete Zusammenhang mit der Kemmerich-Wahl ist also nicht ersichtlich. Zudem wird auch gar nicht sofort über den Entwurf abgestimmt, sondern zunächst im Landtag diskutiert.

Fast alle Wahlplakate zerstört?

Seit der umstrittenen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sah sich die FDP nach eigenen Angaben zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Es habe Vandalismus, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit.

Die Bundesvorsitzende der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, sagte der "Welt", in Hamburg seien inzwischen fast alle FDP-Wahlplakate zur Bürgerschaftswahl zerstört worden. Diese Darstellung erscheint allerdings fragwürdig, da in der Stadt zwar zahlreiche Plakate zu sehen sind, die beschmiert wurden, aber auch noch viele, die intakt sind.

Auch die FDP selbst nannte nun andere Zahlen. Landesgeschäftsführer Alexander Fröhlich von Elmbach zufolge wurden rund 800 der etwa 4000 Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seit vergangenen Mittwoch zerstört oder beschmiert.

Angebliches Angebot

Für Verwirrung sorgte zudem die Meldung, dass der FDP-Politiker Kemmerich der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, den Posten der Innenministerin angeboten habe. Dies erschien besonders spektakulär, da Hennig-Wellsow dem frisch gewählten Ministerpräsidenten eine Gratulation mit Handschlag verweigert und ihm einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte.

Susanne Hennig-Wellsow (vorne, Die Linke) wirft Thomas Kemmerich (FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, einen Blumenstrauß vor die Füße. | Bildquelle: dpa
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Susanne Hennig-Wellsow (vorne, Die Linke) wirft Thomas Kemmerich (FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, einen Blumenstrauß vor die Füße.

Der "Spiegel" griff das angebliche Angebot Kemmerichs auf: In der mittlerweile korrigierten Meldung hieß es zunächst: "Um Mitternacht begann Kemmerich plötzlich zu telefonieren, er wollte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu seiner Innenministerin machen." Das Angebot stellte sich allerdings schnell als falsch heraus, Kemmerich hatte nicht bei Hennig-Wellsow angerufen. Der Anruf kam vielmehr von einem YouTuber, der das Telefonat aufzeichnete und ein entsprechendes Video online stellte, wie der MDR berichtete.

Hennig-Wellsow habe bei dem Anruf angekündigt, mit den Parteigremien darüber sprechen zu wollen, sagte der rechte YouTuber in einem weiteren Video. Sein Eindruck sei gewesen, dass die Linken-Politikerin einer Allparteienregierung gegenüber aufgeschlossen gewesen sei. Auch FDP-Politiker Kemmerich stellte auf Twitter klar, dass es kein entsprechendes Angebot an Hennig-Wellsow gegeben habe.

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Patrick Gensing, tagesschau.de

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Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

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