Ein Elternpaar hält sein kleines Kind auf einem Spielgerüst fest. | Bildquelle: dpa

Corona bei Kindern Behördenschreiben sorgen für Verunsicherung

Stand: 18.08.2020 15:01 Uhr

In der Coronakrise verbreitet sich die Sorge, der Staat könne Kinder bei einer Infektion aus der Familie nehmen. Auslöser waren offizielle Schreiben, in denen von einer "Absonderung" die Rede war. Behörden betonen, es handele sich um ein Missverständnis.

Von Patrick Gensing und Lena Klimpel, ARD-faktenfinder

Anfang August veröffentlicht die Diakonie Michaelshoven in Köln eine Online-Stellenanzeige. Gesucht wird eine "Pädagogische Fachkraft (m/w/d) in einer Inobhutnahme für Kinder und Jugendliche in Quarantäne". Schon kurz darauf kursiert die Ausschreibung in den sozialen Netzwerken - als vermeintlicher Beweis dafür, dass der Staat in der Corona-Pandemie Kinder ihren Eltern entziehen wolle.

Auf Faceboook, Twitter und in zahlreichen Telegram-Gruppen von Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen wird die Stellenanzeige geteilt, häufig verbunden mit dem Aufruf, der Diakonie Protestmails zu schreiben oder anzurufen.

Hassmails und Morddrohungen

Ein Facebook-Nutzer schreibt: "Wenn die ersten Kinder verschwinden, bricht der Krieg los." Ein anderer schickt in einer Telegram-Gruppe, die der Verschwörungsideologie QAnon anhängt, eine anonyme Sprachnachricht: Er sei selbst Vater einer vierjährigen Tochter - "und wenn die jetzt zu mir kommen und sagen würden, sie nehmen meine Tochter mit, weil Corona-Verdacht besteht - ich schwöre euch, diese Menschen würden nie wieder nach Hause kommen."

Man habe "zahlreiche Droh- und Hassmails bis hin zu Morddrohungen" erhalten, schreibt die Diakonie Michaelshoven später in einer Stellungnahme. In dieser stellt sie auch richtig: Das Stellenangebot beziehe sich auf die Betreuung einer Wohngruppe für Minderjährige, die durch ihr häusliches Umfeld akut gefährdet sind oder bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben und dazu eventuell noch mit dem Coronavirus infiziert sind. "In unserem Angebot geht es nicht darum, Kinder und Jugendliche aus einem intakten Elternhaus zu nehmen", betonte die Diakonie.

Diese Kinder und Jugendliche würden nur vorübergehend durch das Jugendamt in der Gruppe untergebracht, bis geklärt sei, dass sie keine Angehörigen anderer Wohngruppen anstecken können. Dieses spezielle Angebot sei auf Wunsch des Jugendamts geschaffen worden, weil gefährdete Kinder und Jugendliche in den vergangenen Monate wegen der Corona-Pandemie oft keine angemessenen Hilfen erhalten hätten. Das NRW-Gesundheitsministerium betonte ebenfalls, dass im Falle von Corona-Verdachtsfällen kein Kindesentzug drohe.

Verkürzte Medienberichte als Auslöser

Dass eine Stellenanzeige ein so großes Echo in den sozialen Netzwerken auslösen konnte, hängt mutmaßlich mit zuvor aufgetauchten Medienberichten zusammen, in denen es hieß, Gesundheitsämter wollten Eltern bei einem Corona-Verdacht ihre Kinder wegnehmen. Auch diese Berichte wurden in den sozialen Netzwerken massiv geteilt, unter anderem von AfD-Politikern und Mitgliedern der Werte-Union.

Die Berichte basieren auf Schreiben unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. An einer Schule in Bruchsal war im Juli eine Lehrkraft positiv getestet worden. Kinder, die mit ihr in Kontakt gekommen waren, mussten sich daraufhin zuhause in Quarantäne begeben. Die von der Stadt an die betroffenen Familien verschickte Quaranänteverfügung sah unter anderem vor, dass das Haus nicht verlassen werden dürfe und möglichst auch in der Wohnung eine Maske getragen werden solle.

Passagen aus Infektionsschutzgesetz

Darüberhinaus enthielt das Schreiben Passagen in äußerst bürokratischer Sprache aus dem Infektionsschutzgesetz. Dort hieß es: "Für den Fall, dass Sie den Aufforderungen der obigen Anordnung nicht ausreichend nachkommen, können Sie zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden." Eine Formulierung, die Eltern verunsicherte. Ein Elternverband sah darin die "Androhung der zwangsweisen Unterbringung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung". Eltern würden "massiv eingeschüchtert".

In einer ausführlichen Stellungnahme wies der zuständige Landkreis Karlsruhe diese Darstellung zurück. Das Schreiben beruhe auf einer Musterverfügung und könne daher nicht alle individuellen Gegebenheiten berücksichtigen. "Es ist allerdings klar, dass Isolationsmaßnahmen bei Kindern abhängig von Alter, Entwicklungsstand und auch den Bedürfnissen des einzelnen Kindes umgesetzt werden sollten", so der Landkreis. In Telefongesprächen mit den Eltern würden "gemeinsame Lösungen gesucht, wie in der individuellen häuslichen Situation sowohl dem Infektionsschutz als auch den sonstigen Bedürfnissen (kleine Kinder, zu pflegende Angehörige u. a. m.) Rechnung getragen werden" könne.

Für Extremfälle und mit gemeinsamer Unterbringung

Die Formulierung "zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden", die von den Eltern als Trennungsandrohung verstanden wurde, ist aus § 30 Abs. 2 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes übernommen. Es geht dort um die Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Einrichtung. Der Landkreis betont: "Eine solche Zwangsmaßnahme ist Extremfällen vorbehalten und müsste von einem Richter angeordnet werden." Sie sei "ultima ratio", wenn die Eltern durch ihr Verhalten nicht dafür Sorge trügen, dass Außenstehende durch das Kind nicht angesteckt werden können.

"An eine Trennung des Kindes von den Eltern ist hier überhaupt nicht gedacht!", heißt es weiter. "Wenn es notwendig werden sollte, ein Kind zum Schutz anderer zwangsweise zu isolieren, würde es zusammen mit einem oder beiden Elternteilen untergebracht werden." Bisher habe das Landratsamt Karlsruhe von dieser Regelung im Falle von Covid-19 aber keinen Gebrauch gemacht.

Tatsächlich ermöglicht das Infektionsschutzgesetz aber eine Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person. Allerdings müssen entsprechende Maßnahmen verhältnismäßig sein, um rechtlich zulässig zu sein. Zudem müsste ein solcher Schritt richterlich angeordnet werden.

Angstmache in Kanada

Die Angst, in der Corona-Krise könnte der Staat Kinder von ihren Eltern trennen, ist nicht nur in Deutschland zu beobachten. In Kanada wurde die Falschmeldung verbreitet, das Parlament habe ein Gesetz beschlossen, um den Entzug von Kindern zu erleichtern. Kinder mit Covid-19 würden ohne die Eltern isoliert, wird fälschlicherweise behauptet. Die Nachrichtenagentur AFP stellte klar, dass das Parlament gar kein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat; ein Experte betont zudem, ein solches Gesetz wäre überhaupt nicht verfassungskonform.

Darstellung: