Plünderungen in Stuttgart | Bildquelle: AFP

Ermittlungen von Täter-Milieus "Gefahr von falschen Schlüssen ist groß"

Stand: 14.07.2020 19:24 Uhr

Die Jugendrechtsexpertin Höynck hält es für wenig zielführend, dass die Stuttgarter Polizei den Migrationshintergrund einiger Randalierer abfragen will. Ob dies der Tataufklärung diene, sei fraglich, sagt sie im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Die Stuttgarter Polizei hat angekündigt, bei einigen Tatverdächtigen der Krawallnacht von vor drei Wochen den Migrationshintergrund zu überprüfen. Ist das Vorgehen üblich?

Theresia Höynck: In Jugendstrafverfahren umfasst der gesetzliche Ermittlungsauftrag nicht nur die Tataufklärung, sondern auch die familiären und sozialen Hintergründe. Die Sanktionen sollen individuell auf den Täter ausgerichtet werden, das erfordert Kenntnisse über die individuelle Situation. So gesehen kann es je nach Einzelfall sinnvoll sein, einen Migrationshintergrund zu ermitteln. Daraus lassen sich zum Beispiel mögliche Sprachbarrieren oder kulturelle Prägungen ableiten. Zu beachten ist aber, dass hier immer auch eine nicht unerhebliche Gefahr besteht, falsche Schlüsse zu ziehen.

alt Theresia Höynck | Bildquelle: Universität Kassel

Zur Person

Theresia Höynck arbeitet als Professorin für Recht der Kindheit und der Jugend an der Uni Kassel. Seit September 2010 ist die Juristin zudem Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen.

tagesschau.de: Unter welchen Voraussetzungen wird die Herkunft von Verdächtigen abgefragt? Muss ein bestimmtes Delikt vorliegen?

Höynck: Die Ermittlung der Herkunft ist kein Standard. Jede Ermittlungshandlung ist ein Eingriff in die individuellen Rechte. Polizei und auch die Jugendgerichtshilfe müssen die Verhältnismäßigkeit abwägen. Dabei spielt die Schwere der Straftat eine Rolle. Liegt zum Beispiel ein einfacher Ladendiebstahl vor, ist die Ermittlung der Herkunft meist nicht erforderlich und wird daher nicht verhältnismäßig sein. Bei Straftaten, die sich in der organisierten Kriminalität abspielen oder anderen schweren Delikten, kann das anders sein.

tagesschau.de: Werden grundsätzlich die Lebensumstände von jenen Jugendlichen überprüft, gegen die ermittelt wird?

Höynck: Die Ermittlung der Lebensumstände ist grundsätzlich Bestandteil jugendstrafrechtlicher Ermittlungen. Eine andere Frage ist, wer hier genau in welchem Umfang und mit welchen Mitteln ermittelt. Es ist etwas Anderes, ob die Polizei handelt oder die Jugendgerichtshilfe und ob ein Jugendlicher freiwillig Angaben macht oder gegen seinen Willen ermittelt wird.

tagesschau.de: Welchen Wert hätte denn die Abfrage eines Migrationshintergrundes für die Ermittlungen in Stuttgart?

Höynck: Es stellt sich ganz generell die Frage nach dem Wert der Feststellung eines wie auch immer definierten Migrationshintergrundes. Wie viel wissen die Behörden wirklich, wenn sie herausfinden, dass ein Elternteil eines oder einer Jugendlichen im Land XY geboren ist? Die Gefahr von falschen Schlüssen ist hier sehr groß.

tagesschau.de: Fließen die Erkenntnisse über die familiären Verhältnisse ins Strafmaß ein?

Höynck: Beim Jugendstrafrecht stehen immer die individuellen Reaktionen im Zentrum. Dabei kann es von Bedeutung sein, zu erfahren, in welchen familiären Verhältnissen die Jugendlichen aufwachsen und dementsprechend Reaktionsformen auszuwählen und zu bemessen. Die Maßnahmen können von Arbeitsstunden oder Trainingskursen bis hin zu Jugendstrafen mit oder ohne Bewährung reichen.

tagesschau.de: Inwieweit hätten denn die Ergebnisse Relevanz für strafrechtliche Aufarbeitung? Das Innenministerium in Baden-Württemberg führt an, diese dienten auch Präventionsmaßnahmen.

Höynck: Die Polizei hat tatsächlich einen doppelten Auftrag: Neben der Strafverfolgung gehört die Gefahrenabwehr und Prävention. Wenn die Behörden sich auf solche Situationen wie bei den Ausschreitungen in Stuttgart einstellen wollen, kann von Bedeutung sein, welche Personengruppen hier beteiligt sind. Dass dafür eine Abfrage des Migrationshintergrundes des Elternhauses einzelner beteiligter Jugendlicher sinnvoll und verhältnismäßig ist, liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand.

Die Fragen stellte Sebastian Ostendorf, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2020 um 06:50 Uhr.

Darstellung: