Akten liegen im Rahmen eines Prozesses auf dem Tisch eines Richters im Landgericht | Bildquelle: dpa

Analyse von AfD-Pressemitteilungen Die Mär von der Kuscheljustiz

Stand: 04.06.2019 06:03 Uhr

Entgegen aller Anklagen an eine vermeintliche "Kuscheljustiz" werden ausländische Straftäter von deutschen Gerichten nicht milder behandelt als andere. Experten sagen: Das Gegenteil sei der Fall.

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Äußert sich die AfD zur Rechtsprechung deutscher Gerichte, ist oft von zu "laschen Strafen" und einer "Kuscheljustiz" die Rede. Auch wer angeblich besonders davon profitiert, wird nahegelegt.

So behauptete die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in einem Interview, "verrohte Migrantengruppen" könnten darauf setzen, dass für Straftaten "Konsequenzen weitestgehend ausbleiben". Die AfD Sachsen schreibt sogar von einem "Ausländerbonus", der häufig "in der so genannten Rechtssprechung" praktiziert werde, und laut einer Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg seien es vor allem "diejenigen, die zugewandert sind", die oft nur symbolisch bestraft würden.

Das Narrativ der zu "laschen" Rechtsprechung gegenüber ausländischen Tatverdächtigen findet sich immer wieder, wie auch eine Auswertung von Pressemitteilungen der AfD zeigt. Aber gibt es wirklich eine Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen durch die Justiz?

Ja, sagen Kriminologen. Jedoch anders als von der AfD nahegelegt.

Sprachbarriere führt zu härteren Urteilen

Für eine systematisch mildere Behandlung von nichtdeutschen Tatverdächtigen gebe es nämlich keinen einzigen Befund in der Kriminologie, sagt der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, dem ARD-faktenfinder. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, meint der Kriminologe. Dafür gebe es wiederum zahlreiche Hinweise.

Da die Strafzumessung maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Richter den Angeklagten als reuevoll erlebt, wirkten sich Kommunikationsprobleme infolge einer Sprachbarriere negativ auf das Urteil gegenüber ausländischen Angeklagten aus.

Ist das Gespräch zwischen Richter und Angeklagtem nur über einen Dolmetscher möglich, falle es schwerer, direkt Empathie aufzubauen. Ein Dolmetscher könne das nicht kompensieren. "Schweigen wirkt bedrohlich", so Pfeiffer, werde zu Lasten des Angeklagten ausgelegt und führe so zu härteren Strafen. Das sei ein weltweites Phänomen.

Verfahren werden seltener eingestellt

Ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass "Migrantinnen und Migranten aufgrund von schlechteren Sozialprognosen und schwierigerer Kommunikation im Gerichtssaal generell weniger Chancen haben, dass ihre Verfahren mit informellen Erledigungen abgeschlossen werden". Verfahren gegen ausländische Angeklagte werden also seltener - etwa in Folge eines Täter-Opfer-Ausgleiches - eingestellt.

Aus dem Gutachten geht außerdem hervor, dass Migranten im Vorfeld häufiger angezeigt werden. So hänge die Anzeigebereitschaft der Opfer stark von der ethnischen Zugehörigkeit des Täters ab. "Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt."

Zudem wird bei Ausländern häufiger Untersuchungshaft verhängt - vor allem wegen höherer Fluchtgefahr.

Das Narrativ ist weit verbreitet

Die Erzählung von der "Kuscheljustiz" verfängt allerdings. Die Empörung über ein als gering empfundenes Strafmaß gebe regelmäßig Anlass für eine generelle Ablehnung des deutschen Justizsystems sowie der Flüchtlingspolitik, schreibt Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Das zeige eine Inhaltsanalyse von fast 2000 Nutzerkommentaren zu Medienberichten über Sexual-, Wirtschafts- und Gewaltdelikte.

Hoven weist darauf hin, dass Gewalt- und Sexualdelikte fast ausnahmslos als Ausländerkriminalität wahrgenommen werden. Das führe dazu, dass die Wut über die "deutsche Kuscheljustiz" auch die Fronten in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik verhärte. Die vermeintlich milde Bestrafung von Migranten erscheine so als Ausdruck eines verbreiteten "Gutmenschentums", das aus Ideologie oder "politischer Korrektheit" die von Nichtdeutschen ausgehenden Gefahren relativiere.

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