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Rezo-Video Fake-Abgeordneter heizt CDU-Debatte an

Stand: 31.05.2019 17:34 Uhr

Vor allem bei Twitter muss die CDU wegen ihrer Reaktion auf das Rezo-Video viel Kritik einstecken. Sie traf auch den "Bundestagsabgeordneten Joachim Hardt" wegen dessen Tweets. Diesen Politiker gibt es aber gar nicht.

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Der Spott auf Twitter war groß. Nach dem Video des Youtubers Rezo hatte die CDU als Reaktion ihrerseits ein Video angekündigt - das dann aber gar nicht kam. Für viele ein weiterer Hinweis auf die Schwierigkeiten der Partei, sich adäquat in den nun nicht mehr ganz so neuen Medien zu bewegen.

Kritik musste sich auch ein gewisser Joachim Hardt, der Twitter-Bio nach "Bundestagsabgeordneter (CDU), Kreisverband Frankfurt am Main", gefallen lassen. Ausgerechnet unter dem Hashtag "Pressefreiheit" hatte dieser geschrieben: "Öffentliche Medien sollten während der Wahlzeit keine Wahlempfehlungen abgeben dürfen. Das gehört sich nicht."

In einem weiteren Tweet legte er nach: "Dazu gehören meiner Meinung nach auch sogenannte ‘Youtuber‘. Diese werden von Firmen bezahlt und manipuliert." Und auf eine Nachfrage eines anderen Users antwortete Hardt in paternalistischer Manier: "Ein Kind, dass sich "ähhh Leidenschaft" in seinen Account schreibt hat hier nichts zu sagen."

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Tweets des vermeintlichen CDU-Politikers

Unerwartete Reichweite

Der Account hat kaum mehr als einhundert Follower. Seine Tweets zur #Pressefreiheit und dem Rezo-Video schlugen aber in die richtige Kerbe. Im Zuge der ohnehin schon verbreiteten Empörung über die CDU bekamen sie eine beachtliche Reichweite.

Der Youtuber "Gronkh", der einen Twitter-Account mit derzeit 1,28 Millionen Followern betreibt, zitierte den vermeintlichen CDU-Abgeordneten mit den Worten: "Wie tief kann man sich eigentlich noch in die Scheiße reiten?"

Abgeordneten-Account für kurze Zeit

Mit der CDU hat all das aber nichts zu tun. Einen Bundestagsabgeordneten mit dem Namen Joachim Hardt gibt es nicht - es ist ein Fake-Account. Auf den ersten Blick sah dieser jedoch echt aus. Auf dem Profil fanden sich massenweise Retweets von verschiedenen Landesverbänden von CDU, der CSU und zuletzt vor allem vom Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien für die EU-Wahl, Manfred Weber.

Die etwas willkürliche Auswahl an verschiedenen CDU- und CSU-Kanälen hätte allerdings Zweifel an der Echtheit des Accounts wecken können. Genauso wie das Profilbild. Das zeigt nämlich Gerrit Lansing. Er war 2017 kurzzeitig Chief Digital Officer im Weißen Haus, bis er nach kurzer Zeit wieder zurücktreten musste.

Der Fake blieb nicht lange unentdeckt. Auch "Gronkh" wies kurz nach seinem ersten Tweet darauf hin, dass es sich um einen Fake-Account handele. "Sowas hilft in der aktuellen Situation leider niemanden", schrieb er. "Joachim Hardt" änderte daraufhin die Beschreibung des Accounts. "Kein Bundestagsabgeordneter" war dort zu lesen - und "Achtung, Satire!". Mittlerweile ist das Konto gelöscht.

Rechtliche Konsequenzen?

Auf Twitter wird dem User nun Amtsanmaßung vorgeworfen. Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion hält es aber für unwahrscheinlich, dass die Aktion diesen Straftatbestand erfüllt. Der Nutzer hätte sich dafür unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst haben oder eine Handlung vornehmen müssen, die nur "kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf".

Es sei nicht ausreichend, sich lediglich als Amtsträger auszugeben. Hinzukommen muss eine dem Amt entsprechende Handlung. "Das Twittern selbst erfüllt aber wohl nicht diese Qualifikation einer Amtshandlung", so Kehlbach. Schließlich könne jeder - nicht nur bestimmte Amtsträger - twittern. "Darin ist auch nur eine normale Meinungsäußerung zu sehen, kein hoheitliches Amtshandeln."

Desweiteren sei es fraglich, ob man Abgeordnete überhaupt als Amtsträger ansehen kann. Das freie Mandat sei nicht deckungsgleich mit dem Amtsträgerstatus. Strafbar könnte jedoch das Verwenden des Bildes einer anderen Person nach dem Kunsturhebergesetz sein.

Die Polizei Frankfurt wies dennoch auf die Möglichkeit einer Online-Anzeige hin.

Ob in diesem Fall bereits Anzeige erstattet wurde, konnte die Polizei aber nicht sagen. Sollte es der Fall sein, wäre die Anzeige zum aktuellen Zeitpunkt nur schwer zuzuordnen, zumal sie sich gegen "Unbekannt" richten würde und es darüber hinaus unklar sei, welches Delikt angezeigt werde. Die Aktion könnte als Satire schließlich von der Kunstfreiheit gedeckt sein.

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