Auf einer AfD Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Hachenburg in Rheinland-Pfalz halten Gegendemonstranten eine Antifa-Flagge hoch.  | Bildquelle: dpa

Vom Blogeintrag zur Politik Auf der Suche nach der "Schwarzen Schar"

Stand: 02.06.2020 10:47 Uhr

Eine "Schwarze Schar" ruft auf der linksradikalen Plattform "indymedia" zur "Gewalt gegen Nazideutschland" auf - rechte Blogs und die AfD reagieren. An der Echtheit des Schreibens bestehen erhebliche Zweifel.

Zum Jahresbeginn veröffentlicht ein anonymer Nutzer auf der linksradikalen Internetplattform "indymedia" einen Aufruf zur Gewalt gegen einen angeblich "faschistischen" deutschen Staat: "Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotovcocktails, sondern mit Schusswafen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen (sic)!" Unterzeichnet ist das Schreiben von einer Gruppe die sich als "Schwarze Schar" ausgibt. Der Name erinnert an antifaschistisch-anarchische Widerstandsgruppen aus den letzten Jahren der Weimarer Republik.

Kurze Zeit später wird der Gewaltaufruf von diversen rechten Blogs - unter anderem dem rechten Blog "journalistenwatch" - geteilt und in einen Zusammenhang mit den Attacken auf Polizisten in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz gebracht. In der Silvesternacht waren die Leipziger Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Drei Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer.

Polizist in Leipzig schwer verletzt: LKA ermittelt wegen Mordes
01.01.2020

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Nur einen Tag später fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der Brandenburger AfD-Fraktion Lena Duggen in einem "Facebook"-Eintrag die Einstufung der Antifa als Terrororganisation und begründet dies unter anderem mit dem "indymedia"-Eintrag der "Schwarzen Schar". So solle mit "aller Härte des Gesetzes" gegen "dieses Krebsgeschwür" (die Antifa) vorgegangen werden. Auch Duggen bringt den Gewaltaufruf in Verbindung mit den Angriffen auf die Polizisten in der Leipziger Silvesternacht.

Facebook-Post von Lena Duggen | Bildquelle: https://www.facebook.com/Duggen.
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Facebook-Post von Lena Duggen vom 02.01.2020

Zweifel an Echtheit des Schreibens

Die Echtheit des Gewaltaufrufes ist dabei fraglich. Auf Anfrage von tagesschau.de erklärte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass derzeit: "keinerlei Erkenntnisse über eine Gruppe mit dem Namen "Schwarze Schar" vorliegen."

Auf der Plattform "indymedia" wurde der Gewaltaufruf mittlerweile gelöscht. Dafür warnt jetzt ein weiterer Blogeintrag davor, dass der Aufruf der "Schwarzen Schar" von rechten Autoren gefälscht sein könnte. Tatsächlich sprechen einige Formulierungen des Textes gegen einen Verfasser aus dem linksextremen Milieu. So beschreiben sich die Verfasser unter anderem als "hochintelligente Freigeister". Des Weiteren ist von "braunem Abschaum" und "braunen Parasiten", die Rede. Beides sind Begriffe, die eher im Dritten Reich zu verorten sind und nicht dem Duktus von Linksextremen entsprechen.

2014 hatte eine "Schwarze Schar" auf sich aufmerksam gemacht. Allerdings war die "Schwarze Schar MC Wismar" ein Rockerclub mit rechtsextremen Mitgliedern, der auf Grundlage des Vereinsrechts im Dezember 2013 durch das Innenministerium Mecklenburg-Vormpommern verboten wurde.

Dresden, Dortmund, Bremen

In den vergangenen Jahren gab es mehrfach gefälschte Bekennerschreiben von Rechts mit angeblichen linksextremen Hintergrund. So reklamierte im Sommer 2016 ein angeblich von der Antifa verfasstes Bekennerschreiben die Verantwortlichkeit der linksextremen Gruppe für die Bombenanschläge auf die Dresdner Fatih-Moschee. Die Dresdner Antifa dementierte etwas mit den Anschlägen zu tun zu haben. Einige Tage später sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von tagesschau.de, das Schreiben sei eine Fälschung. Später stellte sich heraus, dass der Täter ein ehemaliger Pegida-Redner war.

2017 erklärten angeblich linksextreme Blogger über "indymedia" für den Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verantwortlich zu sein. Auch hier stellte sich das Schreiben als Fälschung heraus.

Demonstranten halten auf einer Demonstration 2019 in Berlin Neukölln eine Antifa-Flagge hoch. | Bildquelle: imago images/Vedat Xhymshiti
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Demonstranten halten auf einer Demonstration 2019 in Berlin Neukölln eine Antifa-Flagge hoch.

Ähnlich verhielt es sich bei einem Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz im Januar 2019. Der Bundestagsabgeordnete war in der Bremer Fußgängerzone angegriffen worden und daraufhin gestürzt. Das ebenfalls auf "indymedia" erschienene Bekennerschreiben mit angeblich linksextremen Hintergrund wurde von der Staatsanwaltschaft überprüft, seine Echtheit angezweifelt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mittlerweile eingestellt, die Täter konnten nie ermittelt werden.

Vom Blogeintrag zur politischen Forderung

Auffällig ist: die gefälschten, angeblich linksextremen Bekennerschreiben der letzten Jahre verwenden ein Vokabular, welches links klingen soll, aber an vielen Stellen Unstimmigkeiten aufweist. Die Bekennerschreiben werden von ihren Verfassern bei "indymedia" veröffentlicht, um einen linksextremen Hintergrund zu suggerieren. Kurz darauf werden die Einträge von einschlägigen rechten Blogs geteilt. Diese stellen die Bekennerschreiben dann häufig in einen Zusammenhang mit der Antifa.

Auch in den USA streuen rechtsextreme Twitterkonten Gerüchte über angeblich linksextreme Straftaten und Gewaltaufrufe. Die Nachrichten werden auf rechten Blogs geteilt und finden nicht selten ein Echo in der Politik.

Verbot der Antifa gilt als unwahrscheinlich

Im Nachgang folgten daraufhin bereits mehrfach Forderungen der AfD, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. So auch durch die Bundesvositzende Alice Weidel, nachdem 2019 ein Blogeintrag auf "indymedia" dazu aufgefordert hatte, AfD Politiker zu ermorden. Die sächsische AfD forderte 2019 die Antifa zu verbieten, scheiterte jedoch mit ihrem Antrag im Landtag des Freistaates durch die Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.

Eine Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung gilt als unwahrscheinlich, zumal es nicht die "eine Antifa" gibt. Laut des wissenschaftlichen Dienst des Bundestages handelt es sich um keine scharf umrissene Szene. Ein Bericht von 2018 kommt hier zu dem Ergebnis, man könne den einzelnen Antifa-Gruppierungen kein "einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisch geschlossenes Konzept" unterstellen.

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