Tassen mit Putin, Stalin und Lenin | Bildquelle: dpa

Ramelow-Tweet von 2012 Wirbel um den "Genossen Stalin"

Stand: 12.02.2020 17:00 Uhr

Im Netz wird der Linken-Politiker Ramelow heftig kritisiert- wegen eines Tweets aus dem Jahr 2012. Damals hatte Ramelow ein Foto aus Russland mit einem Stalin-Souvenir getwittert und mit "Genosse Stalin ;-)" kommentiert.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird heftig über den Umgang mit der AfD gestritten, aber auch über die Rolle der Linkspartei und speziell von Bodo Ramelow. Aus Kreisen von SPD, Grünen und Linkspartei ist die Auffassung zu hören, der bisherige Ministerpräsident von Thüringen sei ein eher sozialdemokratischer Realpolitiker. Konservative und Rechte bezeichnen die Linke hingegen als eine teilweise oder ganz linksextreme Partei, die sich nicht deutlich von der DDR-Diktatur distanziere.

Debatte über Begriff Unrechtsstaat

Bodo Ramelow sitzt während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag. | Bildquelle: dpa
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Zwischen Zuspruch und harscher Kritik: Bodo Ramelow.

Ramelow werden dabei verschiedene Zitate vorgehalten; so wolle er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen, lautet ein Kritikpunkt. Tatsächlich hatten Ramelow und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Oktober erklärt, der Begriff werde von Ostdeutschen als kränkend empfunden oder sei dem NS-Regime vorbehalten.

Ob der Begriff für die DDR passend sei, wird seit Jahren diskutiert. 2010 hatte der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, gesagt, er halte "diese Vokabel für unglücklich". Die DDR sei "kein vollkommener Rechtsstaat" gewesen, so der CDU-Politiker, "aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Bundespräsident Joachim Gauck betonte hingegen, in der DDR habe ein Klima der Angst und Ohnmacht geherrscht, Willkür habe das Land regiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

"Genosse Stalin"

Aktuell wird Ramelow im Netz vorgeworfen, er relativiere die Verbrechen des sowjetischen Diktators Josef Stalin. Dieser Vorwurf basiert auf einem Tweet aus dem Jahr 2012, der maßgeblich über rechtsradikale Twitter- und Telegram-Kreise verbreitet wurde. Anonyme Twitter-Konten posteten Screenshots des Tweets und schrieben auf Twitter gezielt Publizisten und Medien an, um auf das Fundstück hinzuweisen.

Einige Nutzer spekulierten, der Tweet sei gefälscht, da er mittlerweile nicht mehr auf Twitter zu finden ist. Doch tatsächlich hatte Ramelow diesen Tweet abgesetzt, wie er auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte. Er sei mit anderen Politikern aus Thüringen auf einer Delegationsreise der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in Russland gewesen. Über diese Reise berichteten Medien wie beispielsweise die "Thüringer Allgemeine". Ramelow selbst hatte Fotos von dem Besuch im Netz veröffentlicht und dazu geschrieben, Ziel der Reise sei es gewesen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.

Ramelow erklärte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, an einer Fabrik in der Stadt Uljanowsk habe "ein riesiges funkelnagelneues Stalin-Portrait" gehangen. "Wir waren ratlos darüber. Wir fragten, wie es dazu komme und man antwortete, dass dies eine Aktion eines Neumillionäres sei, der damit Aufmerksamkeit generieren wolle."

Von diesem Porträt hatte Ramelow damals ebenfalls ein Bild getwittert, darauf ist auch der FDP-Politiker Uwe Barth zu sehen.

Das nun besonders scharf kritisierte Bild zeigte Souvenirs mit Bildern unter anderem von Lenin und Stalin. Dazu hatte Ramelow geschrieben: "Mit Genosse Stalin in Uljanowsk ;-))". Dieses Bild stammt laut Ramelow aus einem Laden, der Devotionalien verkauft. Das sei "alles sehr skurril" gewesen, so Ramelow.

Bei den Fotos und dem Tweet habe es sich um Satire gehandelt, sagte der Politiker. Auch die mitreisenden Unternehmer hätten sich über die Aktion lustig gemacht und geunkt, jetzt seien die Politiker erpressbar.

Nachtwolf-Biker mit Stalin-Fahne
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In Russland wird der ehemalige Diktator bisweilen offen verehrt: Auch nationalistische Gruppen berufen sich auf Stalin, beispielsweise die "Nachtwolf-Biker".

Ob Ramelow mit den Tweets die Verbrechen von Stalin relativiert hat - darüber gegen die Meinungen im Netz nun auseinander. So verweisen einige Nutzer darauf, dass die Linke in Thüringen beispielsweise im August 2018 des Publizisten Willi Münzenberg gedachte, der "gegen Hitler und Stalin" Widerstand geleistet hatte.

Und 2016 hatte Ramelow auf Facebook betont, Stalin habe "im Namen des Kommunismus Millionen Menschen verhungern oder ermorden" lassen. Dazu schrieb er: "Mörder bleibt Mörder." Andere Nutzer fordern den Rückzug des Politikers, weil er die Opfer Stalins verhöhnt habe.

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