Polizisten führen einen verdächtigen Mann nach einer Razzia ab | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge und Kriminalität Kein Bürgerkrieg, aber Probleme

Stand: 31.08.2020 07:41 Uhr

Nach dem Flüchtlingsandrang 2015 warnten AfD-Politiker vor Kriminalität, Gewalt und Bürgerkrieg. Fünf Jahre später ist die Kriminalität insgesamt rückläufig; es gibt aber problematische Entwicklungen.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin, ARD-faktenfinder

Nach dem Flüchtlingsandrang 2015 kam die Debatte über die Kriminalität. Die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, die alltägliche "Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße" sei "untragbar". Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kämen, desto mehr werde die Lage eskalieren. "Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland". Gezielt setzte die AfD auf das Thema Kriminalität und Flüchtlinge, wie eine Analyse zeigte.

Einzelne Gewalttaten sorgten für eine große öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere Sexualstraftaten in Kandel und Freiburg. Zudem war von einer angeblichen "Messer-Epidemie" die Rede. Sogar US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Diskussionen ein.

Doch wie hat sich die Kriminalität in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Infolge der stark ansteigenden Zuwanderung stieg auch die Kriminalitätsbelastung durch diese Gruppe. So kletterte die Zahl der erfassten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spürbar. Zieht man jedoch die ausländerrechtlichen Verstöße ab, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, bleibt kaum ein Anstieg übrig: 2014 stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 1,3 Prozent, stagnierte dann ein Jahr und fällt seit 2016 kontinuierlich.

Langjähriger Trend

Damit setzt sich ein langjähriger Trend fort: So wurden von der PKS im Berichtsjahr 2019 rund 5,4 Millionen Straftaten erfasst - 2005 waren es noch rund eine Million mehr. Trotz Änderungen bei der Erfassung, die eine langjährige Vergleichbarkeit erschweren, ist die Zahl der erfassten Straftaten in den letzten 30 Jahren insgesamt um etwa 20 Prozent gesunken. Die Gründe dafür sind unter anderem demografisch: Deutschland hatte lange Zeit eine alternde und abnehmende Bevölkerung, was insgesamt zu weniger Kriminalität führt.

Aus denselben demografischen Gründen verübt die Gruppe der Zuwanderer per se überproportional mehr Straftaten: Denn sie ist deutlich jünger und männlicher als der Durchschnitt der deutschen Wohnbevölkerung. Männer verüben in allen Ländern mehr Straftaten als Frauen - und junge Menschen mehr als ältere. Dies sind kriminologisch konstante Faktoren. Insbesondere bei Gewaltdelikten sind junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren für den weit überwiegenden Teil der Taten verantwortlich. Ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer ist in etwa drei Mal so groß wie in der restlichen Bevölkerung.

Hinzu kommen prekäre Lebensverhältnisse, die die Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich erhöhen: Massenunterkünfte, wenig Möglichkeiten einer legalen Beschäftigung nachzugehen und oft eine unsichere Bleibeperspektive. Viele Zuwanderer weisen gleich mehrere Risikofaktoren für Kriminalität auf. Eingeschränkt vergleichbar macht die Statistik zudem die Tatsache, dass das BKA seine Definition von "Zuwanderer" mehrfach änderte. So wurden beispielsweise Asylbewerber mit abgeschlossenem Verfahren zunächst nicht erfasst, mittlerweile jedoch mitgezählt.

Tötungsdelikte

Diese Faktoren wirken sich bei den Gewalttaten am stärksten aus: So stiegen die versuchten und vollendeten Straftaten gegen das Leben, also Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge usw. von 2015 bis 2017 von 2721 auf 2971. Gleichzeitig stieg die Zahl der Taten mit Beteiligung von Zuwanderern von 233 auf 447. Rein rechnerisch geht damit nahezu der gesamte Anstieg zulasten tatverdächtiger Zuwanderer. Ihr Anteil an diesen Tötungsdelikten lag 2017 bei 15 Prozent - ein Vielfaches ihres Anteils von gut zwei Prozent an der gesamten Wohnbevölkerung.

Kritisiert wurde an der Statistik zum Jahr 2018, dass das BKA die Opfer des Terror-Anschlages am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016, die in der Statistik erst 2018 erfasst wurden, sämtlich als "vollendete Tötungsdelikte" zählte - neben den sieben deutschen Todesopfer des Terroristen Anis Amri auch 75 Verletzte. Dies sei "aufgrund der technischen Erfassungsvorgaben der PKS" nicht anders möglich, teilte das BKA damals mit. Wenn bei einer Tat sowohl Menschen getötet als auch verletzt werden, wird der gesamte Tathergang einschließlich aller Opfer als "vollendetes Tötungsdelikt gezählt. Eine Änderung, die den Verletzungsgrad der Opfer erfasst, soll 2020 erfolgen.

Zuletzt ist die Anzahl der Delikte als auch die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer wieder abgesunken: auf 2751 Taten im Jahr 2019, an denen in 357 Fällen Zuwanderer beteiligt waren. Ihr Anteil bleibt mit 13 Prozent überproportional hoch.

Körperverletzung und andere Gewaltdelikte

Bei den sogenannten Rohheitsdelikten (Körperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung, Kidnapping, Nötigung und Bedrohung etc.) zeigt sich ein ähnliches Bild: Von 2015 auf 2016 kam es zu einem sprunghaften Anstieg von 664.065 auf 708.682 Delikte, wobei sich die Fälle mit Beteiligung von Zuwanderern von 35.723 auf 69.035 fast verdoppelte. Der Anteil der Taten, die laut PKS von mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer begangen wurden, stieg von 2015 bis 2018 von 5,4 Prozent auf 10,7 Prozent. Im vergangenen Jahr sank er erstmals wieder leicht auf 10,1 Prozent.

Sexualstraftaten

Auch bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern) gibt es eindeutige Anstiege, die in Zusammenhang mit Zuwanderung stehen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Ende 2016 wurden Straftatbestände geändert und neue eingeführt. Deshalb kam es ab der PKS 2017 zu einem sprunghaften Anstieg bestimmter Delikte, die vorher gar nicht als Sexualstraftaten erfasst wurden, sondern zum Beispiel als Beleidigung. Daher sind die Zahlen nur sehr eingeschränkt vergleichbar.

Dennoch verdoppelte sich der Anteil der Taten unter Beteiligung von Zuwanderern bereits 2015 bis 2016 von 1683 auf 3404. Die Gesamtzahl stieg in diesem Zeitraum lediglich von 36.532 auf 37.442, womit dieser Anstieg rein rechnerisch vollständig auf die Gruppe tatverdächtiger Zuwanderer zurückzuführen sein könnte.

Wie bei den anderen Gewaltverbrechen war auch bei den Sexualstraftaten die Zahl der durch tatverdächtige Zuwanderer verübten Delikte zuletzt leicht rückläufig. Dennoch spielen Zuwanderer nach wie vor eine überproportional große Rolle: So waren sie 2019 laut PKS für 5802 oder 10,1 Prozent aller Delikte mitverantwortlich, darunter für 14,5 Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen. Zudem sind die Folgen dieser Taten für die Betroffenen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders schwer.

Terrorismus

Ab 2015 war zudem die Sorge groß, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Tatsächlich verübte Anis Amri, der 2015 als Flüchtling eingereist war, im Dezember 2016 den bislang schwersten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik. Im Juli 2016 hatte sich zudem ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und verletzte 15 weitere Menschen.

Mitte August verübte ein Iraker einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn. Der Tatverdächtige wurde vorläufig in die Psychiatrie gebracht. Insgesamt verletzte er sechs Menschen, drei davon schwer.

Das Problem der Mehrfachtäter

Sowohl Amri als auch der Stadtautobahn-Attentäter waren bereits durch Straftaten aufgefallen. Diese Mehrfachtäter spielen für die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung eine sehr große Rolle. So ist rund ein Drittel der laut Polizei tatbeteiligten Zuwanderer mehrfachtatverdächtig. Bei 71 Prozent aller Straftaten von Zuwanderern spielen laut PKS Mehrfachtattatverdächtige eine Rolle. Das sind weitaus mehr als in der restlichen PKS, wo der Anteil mit 27 Prozent geringer ausfällt.

Wenige Intensivtäter sorgen also für einen Großteil des überproportionalen Anteils von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern. Auffällig ist, dass hier Tatverdächtige aus Ländern mit schlechter Bleibeperspektive die Hauptrolle spielen. So liegt der Anteil der Mehrfachtatverdächtigen aus Libyen, den Maghreb-Staaten, Georgien, Guinea und Gambia bei über 40 Prozent, während er bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Irak, die eher Asyl bekommen, nur leicht über dem Durchschnitt liegt. Dass die Perspektiven ein entscheidender Faktor sind, stellte auch eine Studie im Jahr 2018 fest.

Keine kriminologische Entwarnung

Der Kriminologe Dominic Kudlacek blickt trotz leichter Rückgänge mit Besorgnis auf die Situation: "Niemand ist wegen seines Passes krimineller als andere, aber die Gruppe der Zuwanderer hat insgesamt nach wie vor eine erhebliche Kriminalitätsbelastung." Bei den aktuellen Rückgängen handle es sich um "Abschwächungen eines Trends", die Straftaten verharrten aber "auf hohem Niveau - insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität mit schwersten Folgen für die Opfer".

Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
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Bei den Sexualstraftaten wurden ab 2017 mehr Delikte erfasst, daher kam es zu einem sprunghaften Anstieg bestimmter Delikte.

Kudlacek fordert daher deutlich mehr Prävention: "Wir wissen aus der Forschung, dass Gewalterfahrungen, insbesondere in Kindheit und Jugend, die Wahrscheinlichkeit selbst Gewalt auszuüben, enorm erhöhen. Das heißt, wir brauchen konsequente Anti-Gewalt-Erziehung und frühzeitige Intervention, wenn es zu Gewalt in Familien, in Schulen oder Sammelunterkünften kommt." Auch eine konsequente Strafverfolgung gehöre dazu, so Kudlacek. Insbesondere vor den Mehrfachtätern, deren Taten nicht einem einmaligen Affekt geschuldet seien, müsse die Bevölkerung geschützt werden, bevor sie weitere Straftaten begingen.

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