Ein Anhänger der AfD demonstriert mit zwei Fotos von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und einer Deutschlandfahne in der Innenstadt von Erfurt. | Bildquelle: dpa

Nach den Landtagswahlen Die AfD und der Wunsch nach Bürgerlichkeit

Stand: 03.09.2019 13:47 Uhr

Neben anderen Parteien reklamiert auch die AfD für sich, eine bürgerliche Partei zu sein. Aber was soll das eigentlich genau bedeuten? Und steht die AfD tatsächlich für bürgerliche Werte?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Nach den Landtagswahlen strebt die AfD offenkundig danach, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. Es gebe in Brandenburg und Sachsen "bürgerliche Mehrheiten", verkündete AfD-Chef Alexander Gauland, "nur diese bürgerlichen Mehrheiten kommen noch nicht zum Tragen".

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, in Sachsen hätten 60 Prozent der Menschen "konservativ" gewählt. Diesen Wählerwillen zu ignorieren, wäre "undemokratisch", so Weidel mit Bezug auf die Aussage der Sachsen-CDU, die eine Regierungskoalition mit der AfD ausgeschlossen hatte.

"Selber politisch gestalten"

Im Wahlkampf präsentierte sich die AfD deutlich radikaler in der Wortwahl. "Unser Auftauchen entlarvt den Scheinpluralismus und die Fassadendemokratie der Etablierten", sagte Gauland bei einer Wahlkampfrede in Brandenburg - und sprach über eine mögliche Politik nach der "Machtergreifung". Gauland betonte, der Zeitpunkt sei "erreicht, wo wir selber politisch gestalten wollen".

Zwar könne man auch aus der Opposition kraftvoll wirken, betonte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in der ARD. Es bleibe der Partei aber auch nichts anderes übrig, denn die AfD könne nur mitregieren, wenn die CDU sie als Juniorpartner akzeptieren würde. Doch das lehnen die Christdemokraten ab. In Brandenburg würde ein solches Bündnis ohnehin nicht für eine Mehrheit reichen: Die AfD erreichte 23,5 Prozent, die CDU 15,6 Prozent; gemeinsam hätten die Fraktionen 38 von 88 Sitzen.

Die AfD bedient also auf der einen Seite rechtsradikale Milieus; der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz schickte direkt nach der Wahl beispielsweise einen Dankesgruß an die Initiative "Ein Prozent". Zudem gewinnt der völkisch-nationalistische "Flügel" weiter an Einfluss in der Partei. Gleichzeitig möchte man sich aber bürgerlich und konservativ geben, um an die Macht zu kommen.

Lange Geschichte

Doch was zeichnet eine bürgerliche Partei genau aus? Eine eindeutige Definition findet sich dafür nicht. Bürgerlich ist ein Sammelbegriff mit langer Geschichte. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) schreibt, die Bürger des späten Mittelalters und der Frühen Neuzeit bis etwa 1800 seien Städter gewesen. "Durch Rechtsstellung und Lebensweise unterschieden sich Bürger in diesem Sinn von den Angehörigen des adligen und des geistlichen Standes, von der ländlichen Bevölkerungsmehrheit und der breiten städtischen Unterschicht." Daraus entwickelten sich Begriffe wie Besitz- und Bildungsbürgertum - sowie die Utopie einer Bürgergesellschaft mit Gleichheit, Mündigkeit und Selbstverwirklichung für alle.

Heute ist der BPB zufolge oft von einer Bürger- oder Zivilgesellschaft die Rede - mit einer lebhaften Öffentlichkeit, zahlreichen streitenden und kooperierenden Gruppen und Organisationen, bürgerschaftlichem Engagement zwischen Staat und Markt (Vereine, Stiftungen, Nachbarschaftsinitiativen, NGOs, Netzwerke) und einer Kultur, in der bürgerliche Werte wie Freiheit, Selbständigkeit, Kritik, Leistungsorientierung, Respekt für Wissenschaft und Kunst sowie Verantwortung für das Gemeinwohl eine gewisse Rolle spielen. 

Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und "Pegida" am 1. September 2018 in Chemnitz. Mit dabei sind unter anderem Björn Höcke und Andreas Kalbitz. | Bildquelle: dpa
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Die Teilnehmer der Demonstration von AfD und "Pegida" am 1. September 2018 in Chemnitz. Mit dabei sind unter anderem Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

"Keine bürgerliche Partei"

Inwieweit diese Kriterien auf die AfD zutreffen, ist höchst umstritten. Viele Experten meinen, es handele sich um keine bürgerliche Partei. Der Soziologe Heinz Bude sagte im Deutschlandfunk, die Grünen seien heute die wahre bürgerliche Partei. Sie zögen ein gebildetes Publikum an, darunter auch viele Frauen. Wer grün wähle, befinde sich oft in einer guten beruflichen Position und habe nicht selten Familie. Auch eher klassische Indikatoren der Bürgerlichkeit, etwa Abitur und ein gewisses Bildungsniveau, fänden sich bei den Wählern der Grünen wieder. 

Die AfD hingegen geriere sich als Partei für Recht und Ordnung, weil viele momentan das Gefühl hätten, hier gebe es eine Leerstelle. Am Ende sei sie aber keine bürgerliche, sondern eine rechtspopulistische Partei.

"Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Lebensweisen"

Auch der Politikwissenschaftler Andrè Brodocz sieht die AfD "eher nicht" als bürgerliche Partei. Diese würden die Freiheit des Einzelnen schützen. "Das beinhaltet auch Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Lebensweisen", betonte Brodocz im MDR. Das sei bei der AfD nicht so ausgeprägt.

Der Politikberater und Autor Johannes Hillje sagte gegenüber dem Portal "Belltower.News": "Mittlerweile lässt sich die AfD am ehesten als rechtsradikal bezeichnen. Die AfD ist einst als wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei gestartet, ihre Entwicklung kennt aber seitdem nur eine Richtung: nach Rechtsaußen." Er meint, "Teile der AfD stehen eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums. Dafür hat auch der Verfassungsschutz schon Belege vorgelegt."

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sagte in den tagesthemen, mit Bürgerlichkeit verbinde man seit langer Zeit auch das Bekenntnis zu Grundrechten, zu individuellen Freiheiten, zu Zielwerten wie Liberalität und Toleranz. "Und wenn man das mal dem völkischen Credo entgegenhält, das von der AfD propagiert wird, das hat mit dem pluralistischen Demokratieverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun. Bürgerlich ist das wahrlich nicht."

Über dieses Thema berichtete ein tagesschau-Extra am 02. September 2019 um 11:15 Uhr.

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