Menschen bewegen sich auf einen Grenzübergang zu Pakistan zu | REUTERS
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Flüchtlinge aus Afghanistan Kaum zu vergleichen mit 2015

Stand: 17.08.2021 13:23 Uhr

Angesichts der Lage in Afghanistan warnen Politiker, eine Situation in Deutschland wie bei der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Tatsächlich ist die Lage kaum zu vergleichen.

Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder

"Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen" - das sagt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. In den tagesthemen sagte er, damals hätten mehr als eine Million Menschen an der Grenze zu Österreich gestanden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sowie CDU-Vize Thomas Strobl warnten ebenfalls, Flüchtlingsbewegungen wie im Jahr 2015 dürfte es nicht noch einmal geben, "2015 darf sich nicht wiederholen".

AfD-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Alice Weidel forderte eine Aussetzung des Asylrechts. Eine Migrationswelle aus Afghanistan stehe bevor. Deutschland sei weit davon entfernt, "die negativen Auswirkungen der Grenzöffnung von 2015" bewältigen zu können. "Wir müssen zuerst an die Sicherheit der deutschen Bürger denken. Co-Spitzenkandidat Tino Chrupalla verwies ebenfalls auf 2015: "Einen weiteren Kontrollverlust wie 2015 kann sich Deutschland nicht erlauben".

Lage wie 2015?

Im Jahr 2015 waren Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien über das Mittelmeer oder über den Landweg in das Nachbarland Türkei geflohen. Auch innerhalb Europas konnten viele Menschen verschiedene Grenzen passieren. Deutschland nahm im Jahr 2015 etwa 890.000 Menschen auf. Allerdings standen nicht, wie Laschet es in den tagesthemen formulierte, mehr als eine Million Menschen an den Grenzen Österreichs.

In den Folgejahren begannen viele EU-Staaten, ihre Grenzen stärker zu kontrollieren und zu sichern, so beispielsweise Kroatien und Ungarn. Auch Griechenland versucht, Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abzuhalten. Die Türkei wurde zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Wegen der Corona-Pandemie wird an Grenzen zudem besonders stark kontrolliert.

Transitland Iran?

Der Weg von Afghanistan nach Europa ist zudem lang, eine Route führt über den Iran. Dort leben bereits viele Afghanen, teilweise schon seit vielen Jahren. Laut UN-Angaben leben die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan in den Nachbarländern Pakistan (etwa 1,4 Millionen Menschen) und Iran (780.000 Menschen). Deutschland hat die drittgrößte Community der afghanischen Diaspora mit etwa 181.000 Personen.

Nach Angaben des Mediendienstes Integration liegen Berichte von afghanischen Flüchtlingen vor, laut denen die Polizei im Iran hart gegen sie vorgegangen sei. Zudem hat Teheran nach eigenen Angaben nun an der Grenze zu Afghanistan mehrere Pufferzonen mit Flüchtlingslagern eingerichtet. Sollte sich die Situation in Afghanistan wieder stabilisieren, dann würde man die Menschen zurück schicken, heißt es.

Die weitere Route führt über die Türkei, doch dort herrschte zuletzt teilweise eine feindselige Stimmung gegenüber Flüchtlingen. Zudem will Ankara die Grenze zum Iran durch eine Mauer komplett schließen. ARD-Korrespondentin Katharina Willinger meint: "Die einstige Toleranz ist bei vielen Türken mittlerweile weg. Weitere Flüchtlinge aufzunehmen, nun vor allem aus Afghanistan, lehnen viele vehement ab."

Grenze nach Griechenland dicht

Auch Griechenland kündigte bereits an, man werde einen möglichen Migrantenzustrom aus Afghanistan an den Grenzen des Landes stoppen. Dies sagte Migrationsminister Notis Mitarakis. "Wir wollen nicht, dass unser Land das Einfallstor der EU für Menschen wird, die nach Europa aufbrechen wollen", sagte Mitarakis im griechischen Staatsfernsehen ERT. Sein Land werde weiterhin scharf die See- und Landesgrenzen zur Türkei überwachen.

Griechenland überwacht mit zahlreichen Patrouillen der Küstenwache und der Grenzpolizei seine See- und Landesgrenzen zur Türkei. Vielfach werden Migranten daran gehindert, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Athen bestreitet, dass dies illegale Rückführungen, sogenannte Pushbacks, seien. Dazu gibt es heute, im Vergleich zu 2015, auch innerhalb Europas scharfe Kontrollen und Zäune, so beispielsweise an Ungarns Grenze oder an der Grenze zu Kroatien. Außerdem ist das Überqueren von Grenzen durch die Kontrollen wegen der Corona-Pandemie erschwert.

"Es gibt keinen Ausweg"

In Afghanistan müssten die Menschen ohnehin zunächst aus den von den Taliban kontrollierten Städten an die Grenzen gelangen. Afghanistan hat extreme Klimaverhältnisse, sehr heiße Sommer und teilweise eisige Winter in den Bergregionen. Die wenigen Hauptverkehrsstraßen werden von den Taliban kontrolliert. Aus diesen Gründen waren viele Menschen zuletzt nach Kabul geflohen, um sich vor den vorrückenden Taliban in Sicherheit zu bringen.

Ein Afghane, der in Hamburg lebt und dessen Familie in Herat ist, sagte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, es gebe keine Möglichkeit für die Menschen dort, das Land zu verlassen. Die Grenzen seien geschlossen, für Visa müssten Menschen mehrere Tausend Euro bezahlen. Die Banken seien aber geschlossen, daher fehle ohnehin Geld für eine Flucht. Niemand wisse, was die Taliban planten. Viele Menschen suchten verzweifelt nach Fluchtmöglichkeiten - doch dies sei nicht möglich, da auch der Luftverkehr eingestellt ist. "Es gibt keinen Ausweg", sagt er.

"Ablenkungsmanöver"

Die Organisation Pro Asyl meint ebenfalls, es werde für viele keine Chance mehr geben, in Sicherheit zu gelangen. "Menschen, die für deutsche Organisationen und Ministerien gearbeitet haben oder sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben, sitzen in Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban in der Falle." Doch überall würden "gerade die Grenzen hochgezogen. Jetzt Vergleiche zu 2015 zu ziehen, ist ein Ablenkungsmanöver und ignoriert, was das Gebot der Stunde wäre: eine sofortige Aufnahme gefährdeter Menschen".

Tatsächlich könnten sich mittelfristig neue Fluchtrouten ergeben. Dass aber Hunderttausende Menschen kurzfristig nach Europa kommen, erscheint angesichts der riesigen Entfernungen, der geschlossenen Grenzen sowie der Lage in Afghanistan derzeit unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. August 2021 um 22:30 Uhr.