Juncker-Nachfolge
EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. mehr
Manfred Weber scheint raus - zumindest im Rennen um das Amt des Kommissionschefs. Doch er könnte ein anderes Spitzenamt übernehmen, denn kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine Paketlösung ab. Von Holger Romann. mehr
Lkw-Abfertigung und Fahrverbote
Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen. mehr
Hintergrund Abschlusserklärung von Osaka
Bei vielen Themen des G20-Gipfels ist den Länder eine Einigung gelungen. Doch einige Beschlüsse sind nicht neu, andere sind wachsweich formuliert. Was in Osaka beschlossen wurde, hat Sabine Müller zusammengefasst. mehr
Lampedusa
Das Flüchtlingsschiff "Sea Watch 3" hat im Hafen von Lampedusa angelegt. Die deutsche Kapitänin wurde daraufhin umgehend festgenommen. Die Flüchtlinge sollen weiterhin an Bord sein. mehr
Neuer EU-Kommissionspräsident
Schon seit Tagen sah EVP-Spitzenkandidat Weber seine Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten schwinden, nun soll am Rande des G20-Gipfels Medienberichten zufolge die endgültige Entscheidung gefallen sein. mehr
Europäischer Gerichtshof
Bei der Schadstoffmessung in der Luft verstoßen schon einzelne Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Mittelwerte zu bilden sei verboten, so der EuGH. Mehr Klarheit gibt es auch in der Frage nach dem Standort der Messstellen. mehr
EU-Spitzenposten
Wird Manfred Weber EU-Kommissionspräsident? Die Frage wird nicht allein zwischen den EU-Mächten Deutschland und Frankreich ausgemacht. Auch das auf EU-Ebene eher zurückhaltende Spanien mischt wieder mit. Von Marc Dugge. mehr
Vergewaltigungsvorwurf
US-Präsident Trump hat noch einmal den Vorwurf zurückgewiesen, die Autorin Carroll vor 23 Jahren in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Sie sei nicht sein Typ. Carroll bekräftigt ihre Anschuldigung. mehr
Urteil des EuGH
Ein Teil der umstrittenen Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshofs erklärte die Zwangspensionierung von Richtern für illegal. Das entsprechende Gesetz ist bereits ausgesetzt. mehr
Imamoglu gewinnt in Istanbul
Weniger Bürokratie und Hochmut - diese Hoffnung verbinden viele Istanbuler mit CHP-Politiker Imamoglu. Entsprechend groß ist der Jubel über seinen Sieg bei der Bürgermeisterwahl. Von Karin Senz. mehr
Nächster EU-Kommissionspräsident
Trotz des Rückschlags auf dem EU-Gipfel gibt Manfred Weber nicht auf: In einem Interview warb er um die Unterstützung des EU-Parlaments und warnte vor Entscheidungen in "Hinterzimmern der Diplomaten". mehr
US-Medienberichte
Die USA haben Medienberichten zufolge einen Cyberangriff gegen den Iran ausgeführt. Laut "Washington Post" begann die Attacke nach dem Abschuss einer Aufklärungsdrohne. Ziel seien die Revolutionsgarden gewesen. mehr
Angeblicher Vorfall in Kaufhaus
Die US-Kolumnistin Carroll erhebt in einem Buch den Vorwurf, der heutige US-Präsident Trump habe sie vor vielen Jahren vergewaltigt. Er bestreitet das. Trump behauptet zudem, Carroll nie getroffen zu haben. Ein Foto beweist das Gegenteil. mehr
Interview Iran-Konflikt
Hat US-Präsident Trump einen Plan im Umgang mit dem Iran? Ja, sagt Ex-Vize-Außenminister Kimmitt im Interview. Trump verfolge eine Strategie und handele richtig. mehr
EU-Posten
Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Vermutlich keiner der drei Spitzenkandidaten, glaubt Kanzlerin Merkel. Sie erwartet "schwierige Diskussionen" - und schließt eine Option weiter kategorisch aus. mehr
EU-Gipfel
Dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet? Eigentlich wollte sich der EU-Gipfel auf Klimaziele für 2050 verständigen, doch dann wurde daraus nur noch eine Fußnote. Das lag am Widerstand mehrerer osteuropäische Staaten. mehr
EU-Postenpoker
"Ich nehme mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen": Noch-Kommissionschef Juncker nimmt den ergebnislosen EU-Gipfel mit Humor. EVP-Spitzenkandidat Weber dürfte die Situation weniger witzig finden. mehr
Schon vor dem EU-Gipfel hatten Beobachter eine langwierige Personalrochade erwartet. Dass es dann aber auch bei den Klimazielen und dem Haushalt hakte, kam doch überraschend. Von Holger Beckmann. mehr
Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Vergabe der Top-Posten in Brüssel oder Klimaziele einigen können. Nun soll es am 30. Juni einen neuen Anlauf geben. Zuvor wurden die Russland-Sanktionen verlängert. mehr
Ukraine-Konflikt
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine erneut verlängert. Auch die Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion bleiben bestehen. mehr
Kampf um May-Nachfolge
Die beiden Finalisten im Rennen um den Posten des britischen Premierministers stehen fest. Außenminister Hunt tritt gegen den haushohen Favoriten Johnson an. In der fünften und letzten Abstimmungsrunde unterlag Umweltminister Gove. mehr
Hintergrund Kandidaten für Tory-Vorsitz
Die Zahl der potenziellen neuen Parteichefs der Tories hat sich erneut reduziert. Von den ursprünglich zehn Bewerbern sind noch drei übrig. Ein Überblick. mehr
Wegen Annexion durch Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut die Annexion der Krim durch Russland als "Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verlängerten sie die Sanktionen um ein weiteres Jahr. mehr
Kampf um EU-Spitzenposten
Frankreichs Präsident Macron ringt um seinen Einfluss in der EU. Da kann er beim Poker um die Spitzenpositionen in Brüssel nicht nachgeben - und nimmt den Konflikt mit seiner Verbündeten Merkel in Kauf. Von Sabine Wachs. mehr
Kampf um Spitzenpositionen
Fünf Brüsseler Topjobs sind zu vergeben. Seit der Europawahl Ende Mai hat sich nur wenig bewegt. Dass der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist unwahrscheinlich - zu konträr sind die Interessen. Von Stephan Ueberbach. mehr
May-Nachfolge
Heute entscheiden die Tories, welche beiden Kandidaten sie in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierministerin May schicken. Boris Johnson wird dabei sein, aber wer wird die Nummer zwei? Von Sven Weingärtner. mehr
Anklagen nach MH17-Abschuss
Russland hält die Mordanklagen und Haftbefehle rund um den Abschuss der Passagiermaschine MH17 für einseitig. Recherchen der Zeitung "Nowaja Gaseta" widersprechen jedoch dem Kreml. Von Stephan Laack. mehr
UN-Expertin für Untersuchung
Erst hatte Saudi-Arabien das Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul bestritten, später seine Ermordung eingeräumt. Laut UN-Ermittlerin Callamard belasten Hinweise nun den saudischen Kronprinzen. Sie fordert eine Untersuchung. mehr
Verträge unterzeichnet
Das Abkommen ist unterzeichnet: Deutschland, Frankreich und Spanien bauen gemeinsam ein neues europäisches Kampfflugzeug. 2040 soll das System einsatzbereit sein. Ein erstes Modell gibt es bereits. mehr
Nach Ibiza-Affäre
Ex-FPÖ-Chef Strache hat angekündigt, sein Mandat im EU-Parlament nicht anzutreten. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre, teilte er mit. In die aktive Politik wolle er jedoch zurückkehren. mehr
Massive Störung
Durch eine "schwere Störung" ist in fast ganz Argentinien und Uruguay der Strom ausgefallen. Der Energieversorger Edesur machte keine Angaben zur Ursache. Züge und U-Bahnen wurden gestoppt, Notstromaggregate laufen. mehr
EU zu Russlands Strategie
Die Bewertung der EU-Kommission ist klar: Russland hat versucht, mit Falschnachrichten Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die Hinweise reichten aber nicht, um von einer gezielten Kampagne zu sprechen. mehr
Hintergrund Russisches S-400-System
Das russische Luftabwehrsystem S-400 ist eine Vielzweckwaffe. Es ist westlichen Systemen deutlich überlegen und steht auf der Einkaufsliste zahlreicher Staaten. Die Kaufabsicht der Türkei löst schweren Streit in der NATO aus. mehr
Neue Fraktion im Europaparlament
Nun gibt es sie: die neue Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Zwar ist sie bei weitem nicht so groß wie angestrebt. Doch ihre Mitglieder, darunter die AfD, starten mit einer Kampfansage. mehr
Deutschland im UNICEF-Ranking
In der UNICEF-Studie zur familienfreundlichen Politik landet Deutschland auf Rang sechs. Bewertungsfaktoren waren unter anderem Mutter- und Vaterschaftsurlaub sowie die Nutzung von Betreuungsangeboten. Von Kai Clement. mehr
Johnson über Brexit
Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich. mehr
Hilfsschiffe im Mittelmeer
Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. mehr
Schiffsunglück in Ungarn
In Budapest ist das Wrack des vor fast zwei Wochen gesunkenen Ausflugschiffes aus der Donau geborgen worden. An Bord fanden Helfer vier weitere Leichen. Insgesamt starben bei dem Unglück mindestens 24 Menschen. mehr
Zahlen der Mitgliedsstaaten
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen. mehr
Druck auf EU
Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin May gehandelte Brexit-Hardliner Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Er droht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen zurückzuhalten. mehr
EU-Kommission
In etlichen Mitgliedsstaaten gab es laut der EU-Kommission Versuche, den Ausgang der Europawahl mithilfe von Bots und gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie sehen Handlungsbedarf. mehr
Brexit-Diary
Da jetzt klar ist, dass die Hauptdarstellerin der Brexit-Dauersoap - Theresa May - ausscheidet, wird es Zeit für Staffel zwei. Mehr als die Hälfte des Tory-Clubs bewirbt sich um die freie Rolle. Annette Dittert sortiert aus. mehr
Hintergrund Nachfolge von May
Die britische Premierministerin May hat nach knapp drei Jahren ihr Amt als Parteichefin der Konservativen aufgegeben. Fast ein Dutzend Nachfolger stehen bereit: die Kandidaten im Überblick. mehr
Brexit-Verhandlungen
Das Ringen um den Brexit - es war Theresa May nicht nur anzusehen, sondern auch anzuhören. Mit kraftvollem Ton kam sie 2016 nach Brüssel, es endete mit der resignierten Einsicht des Scheiterns. Von Holger Beckmann. mehr
Angebliche Brexit-Lügen
Es war eine gewaltige Zahl, von der Boris Johnson 2016 sprach: 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich an die EU. Das war nur die halbe Wahrheit. Vor Gericht muss er dafür aber nicht geradestehen. mehr
Parteivorsitz der Tories
Es ist ein Rücktritt in zwei Akten: Heute gibt Theresa May den Vorsitz der Tories ab. Die potenziellen Nachfolger stehen längst bereit. Ende Juli folgt Part II: der Auszug aus der Downing Street. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Parlamentswahl in Dänemark
Die Sozialdemokraten in Dänemark jubeln: Mit ihrer Mehrheit bei der Parlamentswahl steht ein Machtwechsel an. Ausgerechnet einer harten Gangart in der Asylpolitik haben sie ihren Erfolg mitzuverdanken. Von Carsten Schmiester. mehr
EU zu Klimaschutz
Deutschland hinkt zu sehr hinterher, was den Klimaschutz betrifft, meint die EU-Kommission. Deshalb müsse hier mehr investiert werden, fordert Brüssel. Die Luftqualität in den Städten sei besorgniserregend. mehr
Haushaltsstreit
Italiens Innenminister Salvini schert sich nicht um die EU-Schuldengrenze. Weil Brüssel das Land zum Sparen aufgefordert hat, deutet sich nun eine Kraftprobe an. Von Lisa Weiss. mehr
Vorwurf der Vergewaltigung
Die französische Justiz hat ihre Untersuchungen gegen den Schauspieler Gérard Depardieu eingestellt. Eine junge Frau hatte ihm im vergangenen August Vergewaltigung vorgeworfen. mehr
EuGH-Generalanwalt
Opfer herabwürdigender Kommentare in sozialen Netzen sind von einem wichtigen EU-Gutachter gestärkt worden. Demnach müssen Plattformen wie Facebook nicht nur Hasspostings löschen, sondern auch wortgleiche Äußerungen aufspüren. Von Christoph Kehlbach. mehr
Tiananmen-Massaker
Heute jährt sich das Tiananmen-Massaker zum 30. Mal. In China wird das Ereignis nach wie vor totgeschwiegen. Nur im autonom regierten Hongkong darf sich erinnert werden. Doch selbst dort wird das schwieriger. Von Steffen Wurzel. mehr
Unfall mit Kreuzfahrtschiff
Ein riesiges Kreuzfahrtschiff rammt in Venedig eine Anlegestelle und ein Touristenboot. Es gibt Verletzte. Die Beinahe-Katastrophe befeuert die Kritik am Massentourismus. Von Lisa Weiß. mehr
Kurz vor Staatsbesuch
Gestern lobte er Brexit-Hardliner Johnson, heute gibt US-Präsident Trump den Briten Tipps in Sachen Brexit: Wenn sie nicht bekämen, was sie wollten, sollten sie die EU noch in diesem Jahr ohne Abkommen verlassen. mehr
Porträt Neuer Präsident in El Salvador
Er trägt gern Lederjacke und Basecap - und liebt die sozialen Netzwerke: El Salvadors neuer Präsident Bukele ist erst 37 Jahre alt und verkörpert den Abschied vom etablierten Parteiensystem. Von Anne-Katrin Mellmann. mehr