EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und Ratspräsident Tusk. | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Brüssel EU-Gipfel vertagt Entscheidung zu Topjobs

Stand: 21.06.2019 02:43 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Vergabe der Top-Posten in Brüssel oder Klimaziele einigen können. Nun soll es am 30. Juni einen neuen Anlauf geben. Zuvor wurden die Russland-Sanktionen verlängert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich Diplomaten zufolge auf dem Gipfel in Brüssel nicht auf die Besetzung der Top-Posten in der EU einigen können. Es werde daher am 30. Juni einen weiteren Gipfel geben.

Am Abend hatten die Spitzenpolitiker beim Abendessen über die anstehenden Neuverteilungen gesprochen. Dabei geht es um die Besetzung des Kommissions-, des Rats- und des EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten. Weil bei den Europawahlen die konservative EVP zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess schwierig.

Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP
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Emmanuel Macron spricht sich weiterhin gegen den CSU-Kandidaten Manfred Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten aus.

Merkel will Parlamentskrise vermeiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Allerdings sträubt sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Weber.

Merkel räumte im Anschluss an die Vertagung ein, dass es dem EU-Rat nicht gelungen ist, sich auf einen Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidentenposten zu einigen. Ob dies das Ende der Ambitionen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf den Chefposten in Brüssel sei, wollte sie am Freitagmorgen nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel nicht sagen. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe die Aufgabe bekommen, sich sehr schnell mit den Fraktionschefs im Europäischen Parlament zu beraten. "Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament", sagte Merkel. Das wäre nicht gut für die Arbeit der EU in den kommenden fünf Jahren.

Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen. Die Strafmaßnahmen würden "für weitere sechs Monate" bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

Grund für die Strafmaßnahmen seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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