Macron in Brüssel | AFP

Kampf um EU-Spitzenposten Macron pokert hoch

Stand: 20.06.2019 13:56 Uhr

Frankreichs Präsident Macron ringt um seinen Einfluss in der EU. Da kann er beim Poker um die Spitzenpositionen in Brüssel nicht nachgeben - und nimmt den Konflikt mit seiner Verbündeten Merkel in Kauf.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

"Vieles kann, nichts muss" das könnte das Motto von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel sein. Vor allem was die Frage nach dem zukünftigen europäischen Kommissionspräsidenten angeht. Vieles kann, aber eben nicht alles - vor allem nicht, dass der konservative Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, Kommissionspräsident wird.

Sabine Wachs ARD-Studio Paris

Widerstand gegen Weber

Schon am Morgen nach der Europawahl, aus der Macrons Partei "La Republique en Marche" besser hervorgegangen war, als von ihr selbst befürchtet, erklärte Pascal Canfin, Listenplatz zwei der liberalen Macronisten: "Der Kandidat der EVP, der Deutsche Manfred Weber, ist für diesen Job überhaupt nicht qualifiziert. Das Spiel ist also wieder offen." Man wolle einen anderen Kandidaten, vielleicht einen Franzosen, auf jeden Fall einen Kandidaten, der näher an der neuen politischen Mitte des Parlamentes dran sei. Denn die ist nicht mehr so konservativ wie vor den Wahlen.

Bereits vor der Europawahl sprachen sich Macron und die Seinen immer wieder gegen das Prinzip des Spitzenkandidaten aus. Natürlich aus taktischen Gründen, denn Macrons Partei, die Teil der liberalen Fraktion sein wird, hat nach diesem Prinzip nur wenig Chancen, die Kommissionsspitze zu stellen.

Macron will starke Führung

Es geht aber auch um die Personalie Weber an sich. Macron will eine starke und erfahrene Persönlichkeit an der EU-Spitze. Die harte Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel, die den CSU-Mann Weber schon allein aus parteipolitischen Gründen unterstützt, versuchte der Präsident in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen vergangene Woche abzumildern. Er brachte Merkel selbst als Kommissionspräsidentin ins Spiel: "Wenn sie wolle, würde ich sie unterstützen. Wir brauchen eine starke Persönlichkeit an der Spitze. Europa braucht neue Gesichter und starke Persönlichkeiten."

Dass Merkel kein wirklich neues Gesicht ist und dass die Kanzlerin das Spitzenamt in Brüssel nicht antreten will, dürfte auch Macron klar sein. Trotzdem: Seine Aussage macht klar, für ihn kommt nur jemand in Frage, der in der Lage ist, einen großen Teil seiner Reformvorhaben mitzutragen. Das gilt nicht nur für den Posten der Kommissionspräsidentschaft, sondern auch für die anderen zu besetzenden Spitzenämter: "Für mich gibt es vier Schlüsselposten: die Kommission, den hohen Repräsentanten für Außenpolitik, den Parlaments- und den Rats-Präsidenten."

Die Europäische Zentralbank nennt Macron nicht. Sie sei kein politisches Amt, heißt es aus Elysée-Kreisen. Mit dem EZB-Chefposten wird sich Frankreich also nicht abspeisen lassen.

Gesucht: Einigung zwischen Deutschland und Frankreich

Macron ringt um seinen Einfluss in der Europäischen Union. In Brüssel will er noch einige bilaterale Gespräche führen, natürlich mit Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Tusk, aber auch mit dem niederländischen liberalen Premier Mark Rutte oder dem portugiesischen Sozialisten, Premierminister Antonio Costa. Es geht darum, Mehrheiten für einen Kommissionspräsidenten im Sinne Frankreichs zu organisieren.

Macron könnte den Franzosen Michel Barnier präsentieren. Als Chefunterhändler für den Brexit hat Barnier ausreichend Erfahrungen innerhalb der europäischen Institutionen. Außerdem gehört der konservative Politiker, wie auch Weber, der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament an. Es könnte ein Kompromisskandidat sein, bei dem Merkel und Macron zusammenkommen.

Klar ist, nur wenn es eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich gibt, kann die Besetzung der Spitzenämter gelingen. Aus Elysée-Kreisen heißt es, die Chancen dafür seien gegeben. Allerdings müssten dann die immer gleichen Namen vom Tisch: allen voran der von Manfred Weber.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2019 um 06:12 Uhr.

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KOMMENTARE

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Oskar.spd 20.06.2019 • 20:47 Uhr

Dieser Macron!

Guten Abend ,als Saarlaender mit Wohnsitz in Belgien(frankophonem Teil),Sohn eines verstorbenen Europäischen Soitzenbeamten usw.bin ich eigentlich nur noch entsetzt ueber diesen Macron! Als bekennender Linker geht mir seine arrogante Selbstueberschaetzung auf den Geist!Familie in Deutschland von mir setzte auch die groessten Stuecke auf Ihn,sowie so manche Medien! Dieser Mann,denn ich von hier aus medial bestens verfolgen konnte,ist ein Blender mit schwerwiegender narzisstischer Stoerung! Er hat die Sozialstruktur Frankreichs voellig zerstört ,die Parteienstruktur und den Front national stark gemacht um jede Wahl mit immer schlechterem Ergebniss trotzdem zu gewinnen.Weiterhin die Medien und die Justiz unterwandert mit voellig bekloppten Hinterbänklern ,welche nur an die Futternaepfchen wollten .Und er ist null Saubermann,(Benalla,Medienschelte,und Finanzierung seines Wahlkampfes ungeklärt).Ich hoffe ,als bekennender Linker,dass die andren Staatschefs Ihm seine Grenzen aufweisen.