Angebliche Brexit-Lügen Klage gegen Boris Johnson abgewiesen
Es war eine gewaltige Zahl, von der Boris Johnson 2016 sprach: 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich an die EU. Das war nur die halbe Wahrheit. Vor Gericht muss er dafür aber nicht geradestehen.
Der frühere britische Außenminister und potenzieller Nachfolger für das Amt des Premierministers, Boris Johnson, ist einer Gerichtsverhandlung wegen angeblich falscher Behauptungen zum Verhältnis zwischen EU und Großbritannien entgangen. Der Londoner High Court entschied, dass sich der Politiker nicht vor Gericht verantworten muss.
Wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU
Der private Kläger, Marcus Ball, hatte Johnson vorgeworfen, die Öffentlichkeit während der Kampagne für den Brexit 2016 gezielt mit falschen Behauptungen in die Irre geführt zu haben. Es ging um Zahlungen, die Großbritannien an die EU leisten muss. Johnson behauptete damals, dass sein Land wöchentlich 350 Millionen Pfund, also umgerechnet etwa 400 Millionen Euro, an die EU zahlen müsse. Dieses Geld wäre besser investiert, ginge es an den staatlichen Gesundheitsdienst, monierte Johnson damals.
Prompt kam jedoch der Widerspruch vom Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken. In einem Brief stellte er klar, dass es sich um Bruttobeträge handele und Großbritannien einen erheblichen Teil der Summe wieder zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", so seine schriftliche Kritik an Johnson.
Der gescheiterte Kläger Marcus Ball.
Johnson ist Favorit für Premierministeramt
Trotzdem ließ eine Richterin Ende Mai die Klage gegen den Ex-Minister zu. Doch nun, in zweiter Instanz, entschieden die Richter gegen den Kläger und für Johnson. Der kann sich somit wieder auf sein Ziel konzentrieren, Theresa May als Premierministerin zu beerben. Im Laufe des Tages gibt May zunächst ihren Chefposten bei den Tories ab, in ein paar Wochen soll dann der Rücktritt als Regierungschefin folgen. Der klare Brexit-Befürworter Johnson gilt als Favorit für ihre Nachfolge.
