Der konservative Abgeordnete Boris Johnson geht durch seinen Garten in seinem Haus bei Oxford. | REUTERS

Mutmaßliche Lügen zum Brexit Boris Johnson muss vor Gericht

Stand: 29.05.2019 21:21 Uhr

Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge im Amt des Premierministers. Doch wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit muss Boris Johnson sich nun vor Gericht verantworten.

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson muss wegen angeblichen Fehlverhaltens beim Brexit vor Gericht erscheinen. Der private Kläger Marcus Ball wirft dem 54-jährigen Politiker vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Johnson wird derzeit als Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May hoch gehandelt.

Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse.

"Missbrauch öffentlicher Statistiken"

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber vom über den Brexit-Kurs zerstrittenen Parlament bisher drei Mal abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Bleibt es dabei, droht ein abruptes Ende der Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.

Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen den Brexit-Kurs von May von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Er will nun May beerben. Sie will am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abgeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Insgesamt bewerben sich mindestens elf Tories für die Nachfolge.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Mai 2019 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Cosmopolitan_Citizen 29.05.2019 • 19:41 Uhr

@GeMe: Faktisch gesehen hat sich Boris Johnson Fake News ...

... Methoden bedient, um für "seine" Sache zu werben. Die Betonung liegt auf "seine", weil er im Grund kein Brexiteer war, die Brexit-Kampagne aber als Vehikel gesehen hat um endlich an Cameron vorbei Premierminister zu werden. BJ ist kollateral ein Fake News Fabrikant, primär ein politischer Opportunist. Was das Thema Fake News angeht: die werden in der Tat nach einem Fabrikationsmuster erstellt und verbreitet. Die TS hat dazu vor geraumer Zeit einen Faktenfinder u.a. über die Machenschaften von "Reconquista germanica" vorgestellt, einer rechtsextremen Aktivisten-Gruppe. Man kann nur immer wieder an das Gros der Foristen appellieren, die kontrovers aber seriös hier debattieren wollen - sich Diskussionen nicht in artikelfremde Gebiete entführen zu lassen - durch kopierte Beiträge von foristischen Polymorphismen den Platz für offene Diskussionen nehmen zu lassen.