Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit anderen Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel  | Bildquelle: REUTERS

Ukraine-Konflikt EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Stand: 20.06.2019 21:45 Uhr

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine erneut verlängert. Auch die Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion bleiben bestehen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen. Die Strafmaßnahmen würden "für weitere sechs Monate" bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit.

Grund für die Strafmaßnahmen seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine.

Beschlossen nach MH17-Abschuss

Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie waren nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 beschlossen worden. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Juli.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Weitere Strafmaßnahmen wegen Annexion der Krim

Vor den Wirtschaftssanktionen hatte die EU auch ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2020 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit.

Zu diesen Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt.

"Die EU erkennt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteilt ihn weiterhin", erklärte der EU-Rat mit Blick auf die Annexion der Krim. Der EU-Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dessen Antrittsbesuch in Berlin | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel und Präsident Selenskyj in Berlin. Die Krim, so der ukrainische Staatschef, habe sich mittlerweile in ein Militärlager verwandelt.

Merkel für Verlängerung, aber gegen Ausweitung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt bei dem Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin Mitte der Woche für eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Sie sagte, dass die Strafmaßnahmen nur aufgehoben werden könnten, "wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt" und Fortschritte im Konflikt in der Ostukraine erzielt werden würden.

Auf die Forderung Selenskyjs nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ging Merkel jedoch nicht ein. Selenskyj hatte gesagt: "Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden." Die Krim, so der Staatschef, habe sich mittlerweile in ein Militärlager verwandelt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Juni 2019 um 21:00 Uhr.

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