Die Logos der Apps von Twitter (von links), Facebook und WhatsApp. | Bildquelle: AP

EU-Kommission Manipulationsversuche vor Europawahl

Stand: 08.06.2019 12:06 Uhr

In etlichen Mitgliedsstaaten gab es laut der EU-Kommission Versuche, den Ausgang der Europawahl mithilfe von Bots und gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie sehen Handlungsbedarf.

Die EU-Kommission berichtet von systematischen Manipulationsversuchen in sozialen Netzwerken vor der Europawahl.

"Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der Zeitung "Welt am Sonntag".

Die Tendenz gehe dahin, "subtiliere, maßgeschneiderte und genau gezielte Methoden der Desinformation" anzuwenden, um so bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine größere lokale Wirkung zu erzielen, sagte King und forderte, diese Entwicklung nicht als neue Normalität zu akzeptieren.

Twitter-Netzwerk machte Stimmung für Populisten

Konkret berichtet King etwa von einem koordinierten Twitter-Kontennetz, das in Spanien entdeckt worden sei und "mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen antiislamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken". Vox erreichte bei der Europawahl sechs Prozent.

Ähnliche Vorfälle gab es laut Kind auch in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Großbritannien. Der EU-Sicherheitskommissar sieht sowohl die Mitgliedsstaaten als auch Facebook, Google und Twitter in der Pflicht, gegen Meinungsmache und manipulierte Verbreitungskampagnen vorzugehen.

Manipulation auch Thema beim EU-Gipfel

"Wir müssen deshalb weiterhin für mehr Transparenz bei der Wahlwerbung im Internet und für einen besseren Zugang für Faktenprüfer und unabhängige Forscher sorgen." Dabei gehe es nicht um Zensur oder um eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, betonte er. Zu prüfen sei, ob der im Oktober 2018 verabschiedete Verhaltenskodex über Desinformation ausreiche.

Auch beim EU-Gipfel in zwei Wochen wollen die Staats- und Regierungschefs sich unter anderem mit der Problematik von Beeinflussungskampagnen im Internet befassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 11:00 Uhr.

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