EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und Ratspräsident Tusk. | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

EU-Gipfel Personalrochade ohne Ergebnis

Stand: 21.06.2019 03:51 Uhr

Schon vor dem EU-Gipfel hatten Beobachter eine langwierige Personalrochade erwartet. Dass es dann aber auch bei den Klimazielen und dem Haushalt hakte, kam doch überraschend.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Es war ein langer Abend mit einem mageren Ergebnis. Zumindest beim Personaltableau für die künftige Besetzung der EU-Topjobs hatten das alle schon vorher erwartet. Dass es dann aber auch weder beim gemeinsamen Klimaziel noch bei einer Vorab-Planung für den Haushalt der Europäischen Union ab 2021 eine Einigung gab, ist dann doch für viele ziemlich überraschend gewesen.

Vor allem die Tatsache, dass man sich im Kreis der noch 28 Mitgliedsstaaten nicht darauf verständigen konnte, die EU ab 2050 klimaneutral zu gestalten, also quasi ohne CO2-Überschuss, hatten Beobachter so nicht erwartet.

Scharfe Kritik daran kam von den Grünen im Europaparlament - während Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen für mehr Klimaschutz, ignorierten Europas Regierungschefs diese richtigen und wichtigen Proteste, hieß es. Widerstand gegen das Klima-Neutralitätsziel war vor allem von osteuropäischen Staaten gekommen, wo es einen hohen Anteil von Kohlestrom gibt.

Juncker und Tusk warnen: EU unter Druck

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerten die Regierungschefs der Mitgliedsländer jedoch daran, dass die EU knapp vier Wochen nach den Europawahlen mit der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung und hohen Erwartungen vieler Menschen in Europa nun unter einem gewissen Druck stehe - inhaltlich und bei der Frage, wer in Zukunft welche Rolle in der Staatengemeinschaft spielt. Denn noch ist das künftige Personaltableau ungeklärt.

Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP
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Emmanuel Macron spricht sich weiterhin gegen den CSU-Kandidaten Manfred Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten aus.

Klar ist nur: Einige wollen das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip umsetzen, wonach nur Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl das Amt an der EU-Kommissionsspitze übernehmen können, andere wollen es nicht. Das EU-Parlament allerdings besteht darauf - bisher jedenfalls. Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte das zu Anfang des Gipfels noch einmal betont.

Personalkonstrukt offener denn je

Aus verschiedenen Parlamentsfraktionen gibt es allerdings auch andere Signale, etwa von den Liberalen oder den Grünen. Und Namen sind von den Regierungschefs bislang nicht genannt worden. Ob am Ende also Manfred Weber, Frans Timmermanns, Margrethe Vestager oder vielleicht ganz andere demnächst die Kommission führen, das ist bis jetzt genauso offen wie vor dem Gipfel.

Immerhin: Man will sich vor dem 2. Juli in Brüssel wieder treffen, um dann doch noch pünktlich vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments ein personelles Gesamtpaket zu schnüren. Einige halten das angesichts der jetzt sichtbar gewordenen Differenzen zwischen den Regierungschefs und wegen der Meinungsverschiedenheiten über die kommenden Brüsseler Spitzenkräfte im EU-Parlament für durchaus ambitioniert.

Lange Gipfel-Nacht ohne Ergebnis: kein EU-Personaltableau
Holger Beckmann, WDR Brüssel
21.06.2019 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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