EU-Kommissionsvorsitz
Die Ablehnung gegen CSU-Politiker Weber als EU-Kommissionschef wurde zuletzt immer stärker. Das kritisiert CDU-Generalsekretär Ziemiak im Bericht aus Berlin. Schließlich habe Weber die größte Fraktion im Parlament hinter sich. mehr
Rettungsschiff "Sea-Watch 3"
Die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren. Das sagte sie über ihre Anwälte. Nach ihrer Festnahme ermittelt nun die italienische Staatsanwaltschaft. mehr
DeutschlandTrend DeutschlandTrend
Die CDU-Spitze hat sich klar positioniert: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Frage, die das Land spaltet. Laut ARD-DeutschlandTrend halten im Westen das 68 Prozent für richtig, im Osten lediglich 46 Prozent. mehr
Reaktionen im Fall Lübcke
Ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt, ein neues Stadium des Rechtsterrorismus, Abgründe des Hasses: Auf das Geständnis des Verdächtigen im Fall Lübcke haben Politiker reagiert - und Konsequenzen gefordert. mehr
Autobahn-Gebühren
Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim. mehr
Neues Schamgefühl
Bei der Urlaubsplanung auf den Flieger setzen, oder doch lieber umweltbewusst in die Eisenbahn steigen? Über Schein und Sein beim klimagerechten Reisen berichtet Sebastian Deliga. mehr
Maut-Verträge
Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen. mehr
Keine Koalitionen
Die CDU-Spitze will der Partei künftig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten. Präsidium und Bundesvorstand wollen dafür juristische Möglichkeiten prüfen. mehr
Fahrverbote in Tirol
Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen. mehr
Nach Söders Kohle-Vorstoß
Die Forderung von CSU-Chef Söder nach einem früheren Kohleausstieg stößt in der Schwesterpartei auf Widerstand: Führende CDU-Politiker fordern, am Fahrplan bis 2038 festzuhalten. Das sieht auch die Bundesregierung so. mehr
Nach Lübcke-Mord
Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke appelliert, gegen Hass und Gewalt einzutreten. Wenn Kommunalpolitiker bedroht und angegriffen würden, dann sei das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. mehr
Deutsche Klimaziele
Um die Klimaziele zu erreichen, will Bayerns Ministerpräsident Söder am Kompromiss zum Kohleausstieg rütteln. Dieser solle schon acht Jahre früher kommen. Der DGB kritisiert diese Idee allerdings scharf. mehr
Nach Aus für Pkw-Maut
Rund 500 Millionen Euro werde die Pkw-Maut pro Jahr bringen, war sich die CSU sicher. Nun sieht es so aus, als würde sie den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten - allein für Entschädigungen. mehr
Interview Schülerin zu Klimademos
Die Schülerin Lina Gobbelé hat die Proteste in Aachen mitorganisiert. Bei tagesschau24 spricht sie über die Ziele, die Solidarisierung mit "Ende Gelände" - und darüber, wie lange sie noch auf die Straße gehen will. mehr
Nach Mord an Lübcke
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sind bei mehreren Politikern Morddrohungen eingegangen - auch bei solchen, die selbst schon mal angegriffen wurden. In der Politik wird über eine Mitverantwortung der AfD diskutiert. mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel heute zu den Klimazielen Deutschlands Position beziehen müssen. Bleibt die Frage, wie viel Einfluss die Kanzlerin noch in ihren eigenen Reihen hat. Von Angela Ulrich. mehr
Kirchentag 2019 in Dortmund
In Dortmund beginnt der Evangelische Kirchentag - 100.000 Besucher werden erwartet. Die Politik ist traditionell prominent vertreten - ausgenommen die AfD. Die wurde dieses Jahr ausgeladen. Das sorgt für Kritik. mehr
FAQ Berliner Wohnungsmarkt
Deckel drauf - und gut? Der Berliner Senat will gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen - mit einem Mietendeckel. Wie funktioniert das Modell? Und welche Kritik gibt es? Antworten von Sandra Stalinski. mehr
Wegen Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich. Von Klaus Hempel. mehr
Fall Lübcke
Nach dem Mord an Lübcke zeigen sich Politiker und Experten besorgt über die Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker appelliert, "keinen Zentimeter zurückzuweichen". mehr
Entscheidung des EuGH
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte Österreich. mehr
Analyse Fall Lübcke
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sei eine regelrechte Hinrichtung gewesen, sagt ARD-Terrorismusexperte Mascolo. Er beobachte "seit langer Zeit schon" einen Radikalisierungsprozess in der rechten Szene. mehr
Bundesanwaltschaft
Wann übernimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen? Bei terroristischen Vereinigungen und bei Einzelfall-Taten mit besonderer Bedeutung ist das möglich. Frank Bräutigam erklärt die Besonderheiten im Fall Lübcke. mehr
Suche nach Atommüll-Endlager
Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager will die Politik besser informieren und die Bürger einbeziehen. Aber es bleibt schwierig - auch wegen der Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Von Karin Dohr. mehr
FAQ Klimakonferenz in Bonn
Vertreter von fast 200 Staaten kommen in Bonn zu Gesprächen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zusammen. Doch was sind noch mal dessen Inhalte? Und in welcher Gefahr befindet sich die Welt? Von Jan Koch. mehr
Koalitionsausschuss
Heute Abend kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Zu besprechen gibt es eine Menge: Grundrente, Grundsteuer oder Mietpreise zum Beispiel. Von David Zajonz. mehr
Innenministerkonferenz in Kiel
Eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans - das ist das Ergebnis der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel. Strittig bleibt dagegen vieles, was mit Asyl zu tun hat. mehr
Hohe Mieten und Wohnungsknappheit
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren. mehr
SPD-Forderung zu Wohnraum
In Berlin sollen ab 2020 die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel forderte nun, dieses Konzept bundesweit zu übernehmen. Die Linkspartei unterstützt das. mehr
Hintergrund Hintergrund
Was steckt eigentlich hinter dem Begriff Rechtsextremismus? Was ist das Ziel von NPD und anderen Neonazis? Welche Rolle spielt die NS-Zeit? Und warum ist der Rechtsextremismus eigentlich ein Problem? mehr
FAQ Kükentöten vorläufig erlaubt
Warum dürfen männliche Küken vorerst weiter getötet werden? Und wie lange noch? Und wie kam es zu der Entscheidung? Fragen und Antworten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Kolja Schwartz. mehr
Bundesverwaltungsgericht
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. mehr
FAQ Urteil erwartet
Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob das millionenfache Töten von Küken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Wie schwer wiegen wirtschaftliche Interessen? Fragen und Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Betrieb von Drohnen
Jedes EU-Land hat bislang eigene Regelungen für den Betrieb von Drohnen - künftig gelten überall dieselben. Das soll das Geschäft von Firmen, die mit Drohnen arbeiten, erleichtern - und ein Chaos an Flughäfen verhindern. mehr
Tötungsfall Lübcke
In einer spektakulären Polizeiaktion auf zwei Nordseefähren wurde am Samstag ein Mann festgenommen. Nach hr-Informationen wollte er im Fall Lübcke am Tatort Spuren beseitigen. Kurz nach der Festnahme kam er wieder frei. hessenschau
Forderung an eigene Koalition
Unionsfraktionschef Brinkhaus hat viele Vorschläge, um die Wohnungskrise in den Ballungsräumen zu bewältigen. Adressat ist auch die eigene Koalition. Von der Mietpreisbremse hält er aber nichts. mehr
Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat die Polizei eine Person ermittelt. Ein Mann sei "mit dem Ziel der Informationsgewinnung" in Gewahrsam genommen worden, bestätigte die Polizei dem hr. mehr
Hintergrund Gesetze im Überblick
Im Eiltempo hat die Koalition das Migrationspaket durch den Bundestag gebracht. Es enthält mehrere Gesetze zu Asylrecht, Abschiebungen und Einwanderung - ein Überblick. mehr
interview Grüne im Höhenflug
Für die Grünen bergen ihre jüngsten Wahlerfolge und Umfragerekorde auch Risiken. Schließlich hat die Partei hohe Erwartungen geweckt. Sobald sie mitregieren, müssen sie liefern, sagt ARD-Korrespondent Schwenck. mehr
Abstimmung
Der rote Riesenstern im Sternbild Giraffe und sein Exoplanet tragen bislang nur Katalognummern. Das soll nun anders werden: Schulklassen und Hobbyastronomen sind aufgerufen, Namensvorschläge einzureichen. mehr
DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend
Die Grünen hängen die Union ab, und die SPD ist nur noch knapp zweistellig: Die politische Stimmung verschiebt sich laut DeutschlandTrend weiter zugunsten der Grünen, die GroKo verliert. Das gilt auch für das Spitzenpersonal. Von Ellen Ehni. mehr
BGH-Urteil
Ein Brötchen-Gutschein oder Taschentücher zum Antibiotikum - damit ist Schluss, urteilte nun der BGH. Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten mehr dazubekommen. Von Gigi Deppe mehr
Hintergrund SPD-Führungskrise
Die SPD-Führungskrise lässt auch die GroKo wackeln. Sollte das schwarz-rote Bündnis tatsächlich vorzeitig enden, könnten einige Projekte auf der Strecke bleiben. Dagmar Pepping stellt die wichtigsten vor. mehr
Treffen zu EU-Richtlinien
Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Doch die Ministerien werden sich nicht einig. Ein weiteres Spitzentreffen ist von Zweifeln begleitet. Von C. Plaß und M. von Mallinckrodt. mehr
Nach Lübcke-Tod
Noch ist unklar, warum der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde. Die Reaktionen auf seinen Tod werden schon jetzt zum Politikum. Bundespräsident Steinmeier kritisierte die Hetze gegen Lübcke im Netz scharf. mehr
Miet- und Wohnungsbaupolitik
Wenn die Politik nicht schnell für bezahlbaren Wohnraum sorgt, drohe "der Zerfall der Gesellschaft", warnt der Deutsche Mieterbund. Er fordert von der Bundesregierung radikale Reformen - und eine Verfassungsänderung. mehr
Hintergrund Verschwendung von Lebensmitteln
20 Prozent aller Lebensmittel in der EU werden weggeworfen. Im Kampf gegen diese Verschwendung setzen die Mitgliedsländer auf verschiedene Konzepte - und teils auf harte Strafen. Ein Überblick von Jens Eberl. mehr
Kasseler Regierungspräsident
Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Lübcke zudem bedroht. Von Patrick Gensing. mehr
Er war am Sonntag tot auf seiner Terrasse gefunden worden. Nun teilt das LKA mit: Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke wurde vermutlich aus nächster Nähe erschossen. hessenschau
Hintergrund Szenarien für Bundesregierung
Macht die GroKo weiter so? Wer will Neuwahlen und wie ginge das rechtlich? Was ist mit Jamaika? Wie es nach dem Machtwechsel in der SPD weitergehen könnte - die Szenarien im Überblick. Von Wenke Börnsen und David Rose. mehr
Interview Nach Nahles-Rückzug
Zuletzt war Parteichefin Nahles das Gesicht der SPD-Krise, doch der Abschwung der Partei habe sich schon seit Langem angedeutet, sagt die Politikwissenschaftlerin Römmele. Das habe auch mit Inhalten zu tun. mehr
SPD-Vorsitz
Ein Trio soll kommissarisch die SPD-Führung übernehmen: die Ministerpräsidentinnen Schwesig und Dreyer sowie der hessische SPD-Politiker Schäfer-Gümbel. Kommt danach eine Doppelspitze? mehr
Nahles-Rücktritt
"Ein feiner Charakter": Kanzlerin Merkel lobt Nahles als "Sozialdemokratin mit Herzblut" - und bekennt sich klar zur Großen Koalition. Ähnlich äußern sich auch die CDU-Vorsitzende und der Fraktionschef. mehr
Nach Nahles-Rücktritt
Der Nahles-Rücktritt bringt die Große Koalition ins Schlingern, meint Tina Hassel. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen kann, hängt vom neuen Führungspersonal der SPD ab - aber auch von der CDU-Chefin. mehr
Analyse SPD-Machtkampf
Die letzte Folge im jüngsten Machtkampf der SPD ist gelaufen - und es bleiben nur Verlierer: Andrea Nahles, die SPD und der menschliche Umgang in der Politik. Und was ist eigentlich mit der GroKo? Von Wenke Börnsen. mehr
Interview Kritik an Kramp-Karrenbauer
Viel zu lange habe die Politik unter 25-Jährige nicht ernst genommen, meint Politikberater Martin Fuchs im tagesschau.de-Interview. Der CDU rät er, erstmal die Füße still zu halten - und neue Wege zu suchen, um auf Kritiker zuzugehen. mehr