Freiluftanzeige in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Hohe Mieten und Wohnungsknappheit Merkel will bauen - die SPD Mieten deckeln

Stand: 14.06.2019 14:42 Uhr

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren.

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden, sagte Merkel bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen."

Deutscher Mietertag fordert bezahlbare Mieten von der Politik
tagesschau 17:00 Uhr, 14.06.2019, Carsten Schabosky, WDR

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Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich "selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen", betonte sie. "Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren." Zugleich setzt Merkel beim Wohnungsbau aber weiterhin auf staatliche Förderung und will diese sogar etwas intensivieren: "Wir müssen mehr machen als in der Vergangenheit."

Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen.

SPD will Mieten deckeln

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor.

Das sieht die SPD anders: Der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei es, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem "Tagesspiegel". Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen."

Mit Blick auf das Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, von 2020 einen Mietpreisdeckel in der Hauptstadt einzuführen, sagte Schäfer-Gümbel: "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland." Der kommissarische SPD-Chef kündigte zudem an: "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."

Bereits Anfang Mai hatten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und der Landtage auf die Forderung nach einem "zeitlich befristeten Mietenstopp, der nur eine Preisanpassung an die Inflationsrate zulässt", verständigt.

Berlin plant Einführung von Mietendeckel
morgenmagazin 06:00 Uhr, 14.06.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

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Eigentümer halten Mietendeckel für verfassungswidrig

Der Eigentümerverband Haus und Grund wertet die Berliner Pläne für einen fünfjährigen Mietendeckel als verfassungswidrig. Eine Deckelung der Mieten sei ungeeignet, der Wohnungsnot zu begegnen, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke im ARD-Morgenmagazin. Die Erfahrung zeige zudem, dass eine einmal eingeführte Maßnahme nicht auf Zeit, sondern dauerhaft installiert werde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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