Mautschild an einer Straße | dpa

Maut-Verträge 53,6 Millionen Euro teures Scheitern

Stand: 25.06.2019 12:08 Uhr

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) | PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Zusätzlich entsteht im Etat des Bundesverkehrsministeriums durch den Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen in den nächsten Jahren eine Lücke: "Im Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro veranschlagt", heißt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Der bisherige Planungszeitraum reichte bis 2023.

Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet.

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU veranlasste direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

"Vollständig und ohne Schwärzung"

Seit heute liegen zwei Verträge in der Geheimschutzstelle des Parlaments vor. Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, sie dort auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er in einem weiteren Tweet.

Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.

Opposition drohte mit Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsparteien hatten Scheuer am Wochenende aufgefordert, die Verträge bis Dienstag offenzulegen. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss.

Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Klärungsbedarf 25.06.2019 • 17:42 Uhr

um 16:18 von Ferkelchen

>> Na ja Geld ist ja genug vorhanden. Durch die Rentenerhöhung werden nun ca. 48000 Rentner steuerpflichtig. Unterm Strich haben diese jetzt erheblich weniger als vor der Erhöhung. So werden Misserfolge der Politiker finanziert. << Eine unzutreffende Aussage. Das Netto bleibt auch dann höher, wenn man durch die Rentenerhöhung steuerpflichtig wird. Denkbar ist aber, dass man durch die Rentenerhöhung weniger Anspruch bei anderen Leistungen hat (z.B. Wohngeld). Nach meiner Kenntnis hat man aber auf keinen Fall weniger weniger als zuvor.