Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt. mehr
Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner Politik-Bühne vorzeitig. Seine Zukunftspläne? Unbekannt. mehr
Bei der nächsten Bundestagswahl will Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr antreten. Das hat der CSU-Politiker am Wochenende bekanntgegeben. Im Zusammenhang mit der geplanten Pkw-Maut war Scheuer scharf in die Kritik geraten. br
Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen. mehr
Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das. Und selbst wenn: Könnte Scheuer 243 Millionen Euro zahlen? Von Christoph Kehlbach. mehr
Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen - und prüft nun Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Der verteidigt sich: Es sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen. mehr
Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage. mehr
Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner. mehr
Bußgeldchaos oder das teure Debakel um die Pkw-Maut: Minister sind schon aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten. Andreas Scheuer ist immer noch im Amt. Warum eigentlich? Von Marcel Heberlein. mehr
In Kürze beginnt die Förderung privater Ladestationen für E-Autos. Dafür gibt es viel Lob - auch, weil die sogenannte Wallbox ohne große Hürden subventioniert wird. Doch bis Strom fließt, kann es dauern. Von Juri Sonnenholzner. mehr
In Deutschland scheiterte er krachend mit der Pkw-Maut - nun will Verkehrsminister Scheuer ein EU-weites Modell durchsetzen. Das Umweltministerium lehnt den Vorstoß ab: Er sei "überhaupt nicht sinnvoll". mehr
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? mehr
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz. mehr
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört. mehr
Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen - der Fall geht vor Gericht. mehr
Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet. mehr
Radfahrer sollen in Städten mehr Raum bekommen - die Länder wollen auch deshalb das Anwohnerparken verteuern können. Statt bisher maximal 30,70 Euro könnten bis zu 240 Euro fällig werden. Davor warnt nun Minister Scheuer. mehr
Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Jasper Steinlein. mehr
Minister Scheuer hat bei der Pkw-Maut verantwortungslos gehandelt, seine Glaubwürdigkeit leidet, kommentiert Julia Barth. Doch weder sein Rücktritt noch ein Untersuchungsausschuss brächten verschwendetes Steuergeld zurück. mehr
Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen. mehr
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