Andreas Scheuer | Bildquelle: picture alliance/dpa

Gescheiterte Pkw-Maut Auch Scheuers Handydaten gelöscht

Stand: 12.03.2020 17:25 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört.

Handydaten gelöscht - dieser Vorwurf fiel bislang immer in Verbindung mit Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Berateraffäre ihres früheren Hauses. Nun fehlen auch die Handydaten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das stellte sich heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut heraus.

Wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, mitteilte, sind die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden. Das habe das Ministerium in der Sitzung des Ausschusses eingeräumt. Die "massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung.

Systematisches Vorgehen?

"Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war", so Luksic. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."

Das Verkehrsministerium erklärte in einer dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Stellungnahme, dass die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 an die Zentralbteilung zurückgegeben und "von der IT routinemäßig zurückgesetzt" worden seien. Geschehen sei das im Zuge der "ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen".

Auch im Zusammenhang mit den früheren Geräten gelte, dass "sämtliche Dokumente, die für einen Sachvorgang relevant sind, entsprechend dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheitlichkeit den Akten zuzuführen sind". Auch elektronisch erstellte Schriftstücke oder andere Dateien seien solche Dokumente. Das Ministerium habe dem U-Ausschuss alle bisher zusammengetragenen Unterlagen vorgelegt.

Vorwurf: Verträge ohne Rechtssicherheit abgeschlossen

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. So soll er 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

Maut-Ausschuss: Handydaten von Minister Scheuer gelöscht
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
13.03.2020 11:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2020 um 20:00 Uhr.

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