Gescheiterte Pkw-Maut Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage.
Das Scheitern der Pkw-Maut - einst Prestigeprojekt der CSU unter der Regierung Merkel - könnte doch noch Folgen für den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet habe. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Verdacht auf Falschaussage
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage. Scheuer und Schulz sollen demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss aber von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.
Scheuer bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert wurde. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt", sagte der CSU-Politiker.
Betreiber haben Ansprüche
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern anschließend 560 Millionen Euro Schadenersatz - nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer hatte die Ansprüche zurückgewiesen, es folgte das Schiedsverfahren. Ende März dieses Jahres sprach das Schiedsgericht den Betreibern grundsätzlich eine Entschädigung zu - machte allerdings noch keine Angaben zu deren Höhe.
Fall für den U-Ausschuss
Das Vorgehen Scheuers hatte in der vergangenen Wahlperiode auch einen Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigt. Die damalige Opposition warf ihm Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor: Scheuer hatte die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
In dem 2021 vorgelegten Abschlussbericht des U-Ausschusses hieß es, dem Risiko eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut vor dem EuGH hätte "in der Risikoabwägung eine größere Bedeutung zukommen müssen". Festgestellt wurde aber zugleich, es habe "kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation" des Ministers glaubhaft nachgewiesen werden können.
