Kommentar

Scheuer und die neue StVO Von Bedauern keine Spur

Stand: 10.07.2020 13:36 Uhr

Dass Verkehrsminister Scheuer sich auf einen Formfehler beruft, um seine Version der neuen Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter politischer Stil. Wie lange wollen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder dem Treiben des Verkehrsministers noch zuschauen?

Ein Kommentar von Dirk Rodenkirch, SWR

Wie hilfreich so ein zufällig eingestreuter Formfehler doch sein kann: Wochenlang bleibt das Bitten und Fordern des Bundesverkehrsministers ungehört. Kein Interesse bei den Ländern den Bußgeldkatalog in der Straßenverkehrsordnung zu entschärfen, so wie Andreas Scheuer das möchte.

Das Problem des CSU-Politikers: das fehlende Druckmittel. Keine Chance, die Länder auf seine Seite zu ziehen. Sie zu zwingen geht - aus Sicht des Ministers leider - bei Verordnungen auch nicht. Bei der Suche nach Lösungen entdeckt das Bundesverkehrsministerium den besagten Formfehler. 

Bedauern? Fehlanzeige

Anderen Ministern wäre das vermutlich unangenehm: Schlampigkeit im eigenen Haus. Schlampigkeit, die Unsicherheit bei den Behörden, bei den Autofahrern und die Überprüfung Zehntausender Verfahren nach sich zieht wegen offenbar unwirksamer Fahrverbote.

Andreas Scheuer funktioniert aber anders: von Bedauern keine Spur. Er sieht den Fehler als die Chance, auf die er gewartet hat. Als gute Gelegenheit, sich einmal mehr als bester Freund der Autofahrer zu präsentieren. Leider der Autofahrer, die es mit Tempo und Regeln nicht so genau nehmen.

Schlechter politischer Stil

Der Bundesverkehrsminister setzt den Ländern mithilfe des Formfehlers die Pistole auf die Brust. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die Fahrverbote für Tempoverstöße. Wenn die Länder da nicht mitziehen, gibt es auch keinen verbesserten Schutz für Radfahrer, droht der Minister. Das ist ziemlich dreist.

Der Formfehler an sich ist erst einmal nur ein weiterer Punkt in Scheuers persönlicher Mängelliste. Der Umgang damit zeugt darüber hinaus von einem schlechten politischen Stil. Die Frage ist, wie lange sich die Bundeskanzlerin und der CSU-Chef das Treiben des Verkehrsministers noch ansehen wollen. 

Falls Markus Söder doch Kanzler-Ambitionen haben sollte, kann er sich einen Scheuer auf Dauer nicht leisten.

Kommentar: Scheuer nutzt Fehler als Druckmittel
Dirk Rodenkirch, ARD Berlin
10.07.2020 13:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 10. Juli 2020 um 17:35 Uhr.

Darstellung: