Treffen zu EU-Richtlinien Neuer Einigungsversuch bei Düngeregeln
Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Doch die Ministerien werden sich nicht einig. Ein weiteres Spitzentreffen ist von Zweifeln begleitet.
Vielen Beteiligten stinkt es wohl schon zum Himmel: die Düngemittelverordnung und die schwierige Kompromisssuche um ihre Verschärfung. Erneut kommen Vertreter aus den Landwirtschafts- und Umweltressorts von Bund, Ländern und Verbänden sowie Parlamentarier in Berlin zusammen, um über Lösungsvorschläge zu beraten. Es ist das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen.
Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln.
Brüssel drängt
Brüssel drängt, aus der EU-Kommission heißt es beharrlich: "Wir erwarten die rasche und vollständige Umsetzung der Nitratrichtlinie, die zum Ziel hat, eine weitere Verschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen - auf Kosten der Bürger und der Umwelt - zu verringern und zu verhindern."
Zuletzt gab es Mitte Mai einen drängenden Brief aus Brüssel an die beiden zuständigen Ressorts der Bundesregierung, Landwirtschaft und Umwelt, endlich zu handeln. Doch diese beiden Ressorts kommen in dieser Frage schon seit langem nicht weiter und vor allem nicht zusammen. Sie suchen einen Kompromiss untereinander und mit den Ländern.
Letzte Runde
Im Vorfeld auch dieser Runde, die nun aus Sicht der beiden Ministerien eine letzte sein soll, scheint es noch keine Einigung zu geben. Aus einem gemeinsamen Brief beider Ministerien an die EU-Kommission geht hervor, dass es offenbar noch Zweifel an einem Erfolg des heutigen Treffens gibt.
Am kommenden Dienstag, so steht es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, "sollen dann auf Einladung des Kanzleramts ggf. noch offene Punkte gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium geklärt werden."
Kanzleramt will Beschleunigung
Der deutsche Vorschlag solle möglichst unmittelbar nach diesem Termin an die EU-Kommission übermittelt werden. Das Kanzleramt scheint die ewige Debatte beschleunigen zu wollen. Dazu passt zumindest eine Äußerung Angela Merkels in dieser Woche: "Deutschland hat jahrelang versucht, Auswege zu finden. Wir müssen jetzt handeln", sagte sie. Das habe natürlich auch Auswirkungen auf bestimmte Formen der Landwirtschaft sowie auf die Intensivhaltung von Tieren. "Aber ich glaube, das ist einfach notwendig. Und auch das wird mit jedem Tag klarer."
Federführend für die Umsetzung der Düngeverordnung ist das Landwirtschaftsministerium. Svenja Schulze sieht daher Julia Klöckner in der Verantwortung und machte diese Woche noch einmal Druck auf ihre Ministerkollegin: "Ich will nicht verhehlen, dass ich mir ein beherzteres Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Behebung der Mängel im deutschen Düngerecht wünschen würde," sagte die Umweltministerin in Berlin.
Klöckner plädiert für Praxistauglichkeit
Klöckner plädiert im Sinne der Landwirte für eine Praxistauglichkeit - und ihr Ministerium verweist auf die Komplexität des Verfahrens: "Die Länder stehen gemeinsam mit dem Bund in der Verantwortung für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Deshalb ist es unerlässlich, dass Bund und Länder, Umwelt- und Agrarseite gemeinsam, die konkreten Lösungsvorschläge abstimmen, zu denen wir kommen müssen."
Der Bundesrat muss am Ende der Verschärfung der Düngemittelverordnung zustimmen. Der Hauptstreitpunkt in der Debatte ist eine umstrittene pauschale 20-Prozent-Verringerung bei der Düngung der Felder. Seit sechs Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie.
Werden sich nicht einig: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ...
Zeit drängt
Die EU hatte Deutschland 2016 wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und 2018 Recht bekommen. Kurz zuvor, 2017, hatte Deutschland seine Düngeregeln für Landwirte verschärft.
Die Verschärfungen reichen der EU-Kommission aber nicht aus, sie seien nicht ehrgeizig genug, hieß es. Deutschland muss nun nachbessern. Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission eigentlich bis Ende März zusätzliche Vorschläge vorlegen. Dies ist bislang aber nicht geschehen. Die Zeit drängt, denn es drohen hohe Strafzahlungen aus Brüssel.