Frank-Walter Steinmeier

Nach Lübcke-Tod Steinmeier verurteilt "zynische" Reaktionen

Stand: 05.06.2019 14:02 Uhr

Noch ist unklar, warum der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde. Die Reaktionen auf seinen Tod werden schon jetzt zum Politikum. Bundespräsident Steinmeier kritisierte die Hetze gegen Lübcke im Netz scharf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Äußerungen im Netz nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heftig kritisiert. Wie sich manche in sozialen Netzwerken geradezu hermachten über dessen Tod, sei "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig", sagte Steinmeier. Über solche unerträglichen Reaktionen wünsche er sich mehr öffentliche Diskussionen und Empörung.

Steinmeier nimmt Facebook und Co in die Pflicht

Zudem forderte der Bundespräsident ein "Verantwortungsgefühl bei den Plattformen ein, die solche Hetze auch noch verbreiten". Steinmeier verurteilte Hassangriffe und Aggressionen gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. "Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte er. "Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen."

Lübcke war nach seinem Tod im Netz von Rechtsextremen beleidigt und verhöhnt worden, viele Nutzer zeigten offen Freude über die Tat. "Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !", schreibt der Nutzer "Franz Brandwein" auf YouTube. "Iceman DJ" ergänzt: "Eine widerliche Ratte weniger. Fehlen noch die anderen." Und auf Facebook hieß es beispielsweise: "Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen."

Als Regierungspräsident war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig. Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Medienberichten zufolge stand er zeitweise wegen Morddrohungen unter Personenschutz.

Motiv für Tat unklar

Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen von einem tödlichen Schuss in den Kopf aus nächster Nähe und einem Verbrechen aus, haben aber noch keine konkreten Hinweise auf Motiv und Täter.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2019 um 14:45 Uhr.