Keine Koalitionen CDU will sich AfD-Verbot verordnen
Die CDU-Spitze will der Partei künftig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD verbieten. Präsidium und Bundesvorstand wollen dafür juristische Möglichkeiten prüfen.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU wollen "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD"ausschließen. In einem am Montag gefassten Beschluss heißt es, "alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten" sollten genutzt werden, um das auf allen Parteiebenen durchzusetzen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Sonntag betont, dass man dabei auch Juristen befragen werde. Es geht um die Frage möglicher Parteiausschlussverfahren. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf einem Bundesparteitag ein Kooperationsverbot mit der AfD verordnet.
Expliziter Verweis auf ermordeten Politiker Lübcke
In dem aktuellen Beschluss verweist die Parteispitze auf einen Zusammenhang zwischen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Arbeit der rechtspopulistischen AfD. In dem Papier heißt es, "die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien". Die CDU wirft den AfD-Mitgliedern und der Parteispitze vor, sie hätten mit sprachlicher Propaganda den Weg zur Gewalt bereitet.
CDU-Spitze will Rechtskurs verhindern
Auslöser der neuen Debatte sind Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (CDU). Sie hatten gesagt, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Daraufhin haben führende Politiker der Union vehement widersprochen. Darunter die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und der thüringische CDU-Chef Mike Mohring.
CSU solidarisiert sich
CSU-Chef Markus Söder schloss sich an. Nach einer Vorstandssitzung seiner Partei sagte er, das von der AfD vertretene Menschenbild schließe eine Zusammenarbeit aus. Der bayerische Ministerpräsident warnte vor "schwerem Schaden für die gesamte Union". Nach den Worten Söders ist bereits der "Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament mit der AfD" abzulehnen.