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EU-Kommissionsvorsitz Ziemiak kritisiert Umgang mit Weber

Stand: 30.06.2019 19:59 Uhr

Die Ablehnung gegen CSU-Politiker Weber als EU-Kommissionschef wurde zuletzt immer stärker. Das kritisiert CDU-Generalsekretär Ziemiak im Bericht aus Berlin. Schließlich habe Weber die größte Fraktion im Parlament hinter sich.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass der CSU-Politiker Manfred Weber aller Voraussicht nach doch nicht EU-Kommissionspräsident werden soll. Weber sei als Spitzenkandidat von CDU, CSU und EVP angetreten, um den Spitzenposten zu übernehmen, sagte Ziemiak im Bericht aus Berlin der ARD.

Weber habe die größte Fraktion im Europaparlament hinter sich, die Wähler hätten ein klares Votum abgegeben, alle hätten sich zum Spitzenkandidatenprozess bekannt. "Deshalb hat Manfred Weber den Anspruch, Kommissionspräsident zu werden. Alles andere wäre unverständlich", betonte der CDU-Generalsekretär.

"Wenn wir das nicht durchsetzen sollten, ist das eine Schwächung unseres Systems" sagte Ziemiak. Es gelte in diesem System ein "Spitzenkandidatenprozess", in dem der Wähler "Menschen auswählen" könne. Der Wähler könne also nicht nur Parteien wählen, sondern Menschen, die "ein Gesicht dazu haben". Das sei wichtig, "um ein starkes und auch nahbares Europa zu erleben", so Ziemiak.

CDU-Generalsekretär Ziemiak: "In diesen Zeiten brauchen wir Angela Merkel"
Bericht aus Berlin, 30.06.2019

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EU-Politiker Caspary nennt Bedingungen

Ähnlich hatte sich auch Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, zuvor im Deutschlandfunk geäußert. Sollte der Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident werden, spiegele dies nicht das Ergebnis der Europawahl wider, so der CDU-Politiker.

Allerdings schloss Caspary die Möglichkeit nicht mehr gänzlich aus, dass Timmermans Kommissionschef wird. Er nannte aber als Bedingung, dass die EVP weitgehende inhaltliche Zugeständnisse erhält. "Jedes Szenario, bei dem Manfred Weber nicht Präsident der Europäischen Kommission wird, würde bestimmt extrem teuer werden für die andere Seite", sagte er.

Caspary griff Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für dessen kompromisslose Ablehnung Webers an. Diese "Arroganz" sei nicht akzeptabel.

Kritik auch von CSU-Chef Söder

Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte Macron. Das Vorgehen Macrons habe ihn gewundert, weil es "nicht normaler europäischer Stil" gewesen sei. "Unabhängig davon, was rauskommt, bleibt da etwas hängen", sagt Bayerns Ministerpräsident. Weber müsse auf jeden Fall eine zentrale Rolle in jedem Personalkonzept spielen.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 30. Juni 2019 um 18:30 Uhr in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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