Tirol | dpa

Fahrverbote in Tirol Bund will gegen Österreich klagen

Stand: 24.06.2019 14:47 Uhr

Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen.

Das Bundesverkehrsministerium bereitet wegen des Streits um den Durchfahrtsverkehr in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als "zutiefst diskriminierend".

"Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen", sagte der Minister. Die Klage werde nun in der Großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Söder unterstützt Klage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

Österreich verteidigt Verbote

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hält die Maßnahmen "zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt". "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt. Es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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MKir13 24.06.2019 • 20:44 Uhr

@15:53 von Grayhawk

Bevor Sie so einen Blödssinn posten sollten Sie wissen, das die Österreicher von diesen " Stauverursachern" sehr gut leben. Österreich hat praktisch keine Industrie und wäre ohne die Touristen nahe an einem Entwicklungsland. Bevor _Sie_ so einen Blödsinn posten, sollten Sie sich mal ganz fest in die eigene Nase kneifen... Zwar hat Österreich die höchsten Einnahmen pro einwohner durch Tourismsus weltweit und 10% der Arbeitskräfte sind in der Branche beschäftigt, doch es beträgt der Anteil des Tourismus am BIP in Österreich 8,0 (in Worten: Acht Komma null) %. Und ich glaube auch nicht, das die österreichische Tourismusbranche sich am Durchreiseverkehr eine goldene Nase vierdienen kann.