Schlussberatungen über Haushalt 2024 im Bundestag mehr
Nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich US-Präsident Biden klar auf die Seite Israels gestellt. Das könnte ihn bei der Präsidentenwahl wichtige Stimmen der Muslime kosten. Denn viele sind mit dem Kurs nicht einverstanden. Von K. Brand. mehr
Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt - und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat. mehr
Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen. mehr
Diskussion über Kürzungen in der Entwicklungshilfe mehr
Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht. mehr
Gleich vier Verfahren laufen derzeit gegen Ex-Präsident Trump. Seine Anwälte versuchen, deren Start hinauszuzögern. Die Ankläger hingegen drängen. Im Frühjahr könnte es brisante Terminkollisionen geben. Von K. Brand. mehr
Krisen, Kriege, Klimaschutz: Eigentlich macht US-Präsident Joe Biden keinen schlechten Job. Doch seine Umfragewerte sind mau - und dann ist da noch das Altersproblem. Von Ralf Borchard. mehr
Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu den Beratungen über den Haushalt 2024 im Kabinett nach Kürzungsplänen der Ampelspitzen mehr
Bundeskabinett berät über Details der Kürzungspläne für Haushalt 2024 mehr
E-Auto-Kaufprämie: Ärger über Sparbeschlüsse der Ampelregierung mehr
Unmut in der Ampel-Koalition über die geplanten Haushaltskürzungen mehr
Zähe Nachtsitzungen in der Koalition sind vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Von N. Kohnert. mehr
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann. mehr
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft bei der Heim-EM 2024 in der Gruppe A auf Schottland, Ungarn und die Schweiz. Das Eröffnungsspiel bestreitet die DFB-Auswahl am 14. Juni in München gegen Schottland. mehr
Ex-US-Präsident Trump befindet sich inmitten einiger Gerichtsverfahren - nun konnte er in Colorado einen Sieg verzeichnen: Er darf dort bei den Vorwahlen kandidieren. Doch das Urteil hat einen herben Beigeschmack für ihn. mehr
Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 mehr
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus. mehr
Keine Arbeitsverträge, keine Gehaltsabrechnung, keine Versicherung bei Arbeitsunfällen: Auf den Olympia-Baustellen in Paris arbeiten viele Menschen ohne Papiere. Seit Wochen protestieren sie - mit Erfolg. Von Bertille van Elslande. mehr
Amtsinhaber Joe Biden strebt 2024 die Wiederwahl als US-Präsident an. Bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten bekommt er nun überraschend einen neuen Konkurrenten: den Abgeordneten Dean Phillips. mehr
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues. mehr
Generaldebatte im Bundestag zum Haushaltsentwurf für 2024 mehr
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen. mehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert. mehr
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen. mehr
Um Trump ging es kaum, trotzdem hat er seine Partei im Griff. Das ist eine der Lehren, die man aus der TV-Debatte der US-Republikaner ziehen kann. Doch es gibt noch weitere - unter anderem zum Verhältnis der Basis zu Außenseitern. Von Julia Kastein. mehr
Ex-Präsident Trump hatte die Einladung ausgeschlagen - so kamen also nur acht Kandidaten zur ersten TV-Debatte der US-Republikaner. Interessant war deren Haltung zu den Anklagen gegen Trump, emotional wurde es beim Thema Ukraine. Von Arne Bartram. mehr
Wer plant, sich im kommenden Jahr die Olympischen Spiele in Paris anzusehen, sollte sich mit der Hotelbuchung beeilen. Die Übernachtungspreise für Juli 2024 haben sich schon jetzt deutlich verteuert. mehr
Ermittler der französischen Finanzstaatsanwaltschaft haben den Sitz der Pariser Olympia-Organisatoren durchsucht. Anlass ist offenbar ein Korruptionsverdacht. Das Organisationskomitee erklärte, es kooperiere mit den Behörden. mehr
Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. mehr
Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers. mehr
Finanzminister Lindner will die für Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Pläne im Kabinett verschieben. Grund sollen etwa Zusatzwünsche der Ministerkollegen in Milliardenhöhe sein. Einen neuen Termin nannte er nicht. mehr
Explodierende Mieten und stockender Neubau: Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Wohnungen gebaut, als die Bundesregierung geplant hatte. Ein Gutachten rechnet damit, dass sich dieser Trend bis mindestens 2024 fortsetzt. mehr
Vergabe der Fußball-EM 2024: Deutschland erhält Zuschlag mehr
Entscheidung des Präsidiums: DFB bewirbt sich um Fußball-EM 2024 mehr
DOSB: Hamburg soll deutsche Olympia-Bewerberstadt für 2024 werden mehr
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