Merz in Generaldebatte "Die Bundeswehr bleibt das ungeliebte Kind"
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.
Der Oppositionsführer Friedrich Merz hat der Bundesregierung in der Generaldebatte im Bundestag vorgeworfen, der "fundamentalen Herausforderung der Zeitenwende" nicht gerecht zu werden.
Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze, sagte der CDU-Vorsitzende. Merz kritisierte vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Großer Verlierer seien Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Soldaten der Bundeswehr - und auch die Bündnispartner hätten Vertrauen verloren, sagte Merz.
Merz: Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllt
"Die Bundeswehr bleibt das ungeliebte Kind der SPD und Grünen", so der CDU-Politiker. Schon in kurzer Zeit stehe die Bundeswehr vor einer sehr viel weitreichenderen strukturellen Unterfinanzierung als zu der Zeit, als die Ampel die Bundeswehr vor zwei Jahren übernommen habe, kritisierte er. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung habe, wie sie gefüllt werden solle.
Scholz habe in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 versprochen, ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme zu errichten, sagte Merz in seiner Rede.
Die Union habe auf der Geschäftsgrundlage des Zwei-Prozent-Versprechens aus Überzeugung zugestimmt. Stattdessen sehe man nun einen weitgehend unveränderten Verteidigungsetat. Zur formalen Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bediene sich die Ampel für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen.