Generaldebatte des Bundestags Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz erwartet
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen.
Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche: Im Bundestag befasst sich das Parlament in der Generaldebatte vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.
Dazu zählt auch der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Seit Monaten sorgt der Entwurf für scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Bereits bei der Vorstellung im Bundestag warf der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, Lindner vor, mit einer Ausweitung von Schattenhaushalten vermeintlichen Sparwillen zu verschleiern.
"Die Leitplanke heißt Schuldenbremse"
Im ZDF-"heute journal" verteidigte Lindner sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Nötig sei es auch, Prioritäten zu setzen: "Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir", erklärte der FDP-Politiker. "Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren. Wir entscheiden also: Was ist wirklich erforderlich? Und was ist entbehrlich?"
Die Leitplanken seien klar: "Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen." Die Inflation dürfe nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert seien, befeuert werden.
Er hatte bereits zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. "Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte", sagte er. Lindner machte deutlich, dass der Haushalt 2024 erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen sein soll.
Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro
Die Ausgaben des Bundes sollen laut Entwurf im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, so Lindner. Die Bremse sieht nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vor.
Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Heute stehen auch Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.