Haushalt 2024 Einigung mit Folgeschmerzen
Zähe und stundenlange Nachtsitzungen in der Koalition sind zunächst vorbei. Der Haushalt 2024 soll nun stehen, die Regierung ist nicht auseinandergebrochen. Doch jede Partei hat Kratzer abbekommen - und für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer.
Mit Scherzen über Einsamkeit beginnt Finanzminister Lindner sein Statement über die wochenlangen Haushaltsverhandlungen. "Einsam" seien ja er, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz nicht gewesen - nächtelang saßen die drei schließlich zusammen, rechneten und diskutierten über eine Lösung. Lindners Scherz war eine Anspielung auf die Einsamkeitsstudie der Bundesregierung, die fast zur gleichen Zeit auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Wirtschaftsminister Habeck und dem Kanzler war nach den zahlreichen Nächten aber nicht nach Scherzen zu Mute, das sah man ihnen an.
Kürzungen bei Erneuerbaren Energien
Zwar konnte mit der Haushaltseinigung ein befürchtetes Ende der Koalition vermieden werden, aber es schmerzt alle Parteien an irgendeiner Stelle - da machte niemand einen Hehl draus. Die Grünen müssen beim Ausbau von erneuerbaren Energien sparen, etwa bei der Hilfe für die Solarindustrie. Wirtschaftsminister Habeck sagt ganz unumwunden, wie weh ihm das tut - und das ist nur ein Beispiel, das er nennt. Welche Folgen der Kompromiss noch für weitere Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) haben wird, darüber wird erst mal geschwiegen. Der Kanzler erklärt später in seiner Regierungserklärung, dass nun im Klima- und Transformationsfonds Aufgaben neu priorisiert werden - das wird noch zu vielen Diskussionen führen.
Schuldenbremse für 2024 nicht ausgesetzt - erst mal
Einig ist man sich in der Koalition zwar bei den finanziellen Hilfen für die Ukraine, die Zusage stehe. Sollte sich allerdings die Lage dort verschärfen, müsse reagiert werden, stellte der Kanzler in Aussicht. Das bedeutet, wenn Länder wie die USA ihre Hilfen verringern oder andere Unterstützung wegfällt, könnte eine Notlage nachträglich noch ausgerufen werden, weil Deutschland dann mehr Geld schicken müsste. Etwas, was dem Finanzminister nicht gefallen dürfte, aber diesen Kompromiss musste er wohl schlucken, denn noch ist diese Notlage nicht da. Schlucken muss der Finanzminister auch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen, drei Milliarden sollen allein dadurch eingespart werden.
Fraglich bleibt, was mit 2,7 Milliarden Euro aus dem Fluthilfe-Fonds nach der Ahrtal-Katastrophe 2021 passiert. Dafür werde ein Ausrufen der Notlage für 2024 noch geprüft, man wolle da auf die Union zugehen, hieß es. Eine Steilvorlage für Oppositionsführer Friedrich Merz, der der Bundesregierung schon jetzt wieder eine erneute Trickserei im Haushalt vorwirft.
Sozialstaat wird nicht abgebaut - aber Preise werden steigen
Zwar ist die SPD erleichtert, dass es nun keine radikalen Kürzungen am Sozialstaat geben wird. Lediglich beim Bonusprogramm im Bürgergeld wird gestrichen und werden Sanktionen verschärft. Allerdings werden nun viele angekündigte Maßnahmen zu höheren Kosten für viele Verbraucherinnen und Verbrauchern führen. So wird der CO2-Preis schneller erhöht als geplant, das bedeutet teureres Tanken und Heizen mit fossilen Energien.
Zudem soll der staatliche Zuschuss für Netzentgelte wegfallen. Das bedeutetet, dass die Netzbetreiber die höheren Kosten für den Strom an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden.
Und auch das Fliegen könnte teurer werden. Eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge ist im Gespräch im Zuge des Haushaltes 2024 - schon jetzt läuft die deutsche Luftverkehrswirtschaft Sturm dagegen.
Die Einigung über den Haushalt ist jetzt nur ein erster Schritt, weitere Debatten über die Reform der Schuldenbremse, Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und fehlende Unterstützung für die Wirtschaft werden folgen.
