Haushaltseinigung der Ampel Das sind die Kernpunkte für den Etat 2024
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition über den Haushalt 2024 geeinigt. Wo genau soll gespart werden? Und wie? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Um welche Summen geht es?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die ursprünglichen Pläne der Ampelkoalition verfassungswidrig sind, fehlten im Kernhaushalt für 2024 etwa 17 Milliarden Euro. Hinzu kamen etwa 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) selbst, aus dem Klimaschutzprojekte sowie der CO2-neutrale Umbau der Wirtschaft unterstützt werden.
Was passiert mit der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse soll im nächsten Jahr weitgehend greifen, nachdem sie vier Jahre in Folge ausgesetzt wurde - mit Ausnahme der Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und einer weiteren möglichen Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Für die Fortsetzung des Fluthilfefonds aus 2021 will die Regierung laut Bundeskanzler Olaf Scholz eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vorschlagen. Dabei gehe es um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Auch für den Fall einer Verschärfung der Lage im Ukraine-Krieg könnte später eine Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes erklärt werden.
Was ändert sich beim Klima- und Transformationsfonds?
Hier plant die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundeshaushalt 2024 massive Einsparungen. Zwar soll er das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben, die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds sollen im nächsten Jahr aber um zwölf Milliarden Euro und bis 2027 um rund 45 Milliarden Euro gekürzt werden.
Insgesamt soll er bis 2027 nun 160 Milliarden Euro betragen. Dabei sind die Mehreinnahmen durch den höheren CO2-Preis offensichtlich eingerechnet.
Wie hoch wird der CO2-Preis angehoben?
Die Ampel will die CO2-Abgabe für Sprit, Heizöl oder Gas schneller als zuletzt geplant anheben. Derzeit beträgt der Preis 30 Euro pro Tonne, ab 2024 soll er nun 45 Euro statt der geplanten 40 Euro betragen. Die Staatseinnahmen würden so voraussichtlich um gut eine Milliarde Euro höher ausfallen. Der ADAC gibt die zusätzliche Belastung bei Benzin und Diesel mit 1,4 bis 1,6 Cent je Liter an; einschließlich einer bereits beschlossenen Anhebung erhöht sich der Preis um rund 4,3 bzw. 4,7 Cent, berichtete der Verkehrsclub.
Wann werden die Kaufprämien für E-Autos beendet?
Die Prämien für den Kauf eines E-Autos sollen früher als bisher geplant beendet werden. Einen Zeitpunkt nannte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nicht. Nach jetzigem Stand würde der sogenannte Umweltbonus bis Ende kommenden Jahres laufen.
Und wie wird die Solarförderung gekürzt?
Habeck will auch bei der Solarförderung kürzen, nannte aber keine Einzelheiten. "Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds, erhalten bleiben", sagte der Grünen-Politiker. Dazu gehörten auch die Hilfen für den Austausch von Heizungen. Diese sollen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden.
Welche klimaschädlichen Subventionen werden abgebaut?
Dazu gehört die Plastikabgabe. Bisher zahlte der Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro für das umweltschädliche Plastik an die EU. Jetzt sollen die Firmen, die Plastik in Umlauf bringen, die Kosten übernehmen und den Bundeshaushalt so entlasten.
Weitere seit Jahren umstrittene Subventionen gelten für Diesel in der Landwirtschaft oder die Steuerfreiheit von Flugbenzin. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa strebt die Ampel eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an.
Zudem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten
Wie soll bei der Bahn gespart werden?
Aus dem KTF sollte auch die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn finanziert werden. Bis 2027 sollten rund 12,5 Milliarden Euro daraus fließen. Diese Summe werde jetzt anders aufgebracht, denn Einsparungen soll es bei der Bahn nicht geben.
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll dabei der Verkauf von Bundesbeteiligungen eine Rolle spielen. Die Bahn selbst will ihre Tochter Schenker verkaufen. Weitere Bundesbeteiligungen sind Anteile an der Deutschen Post, Deutschen Telekom oder Uniper. Zusammen sind diese Beteiligungen an der Börse aktuell mehr als 80 Milliarden Euro wert.
Was geschieht mit den Sozialleistungen?
Bei den sozialen Standards soll es laut Lindner keine Reduzierung geben. Der Finanzminister kündigte aber Einsparungen im Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil an, dem größten Einzeletat des Haushalts. Durch mehr "Treffsicherheit bei Sozialleistungen" sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, etwa durch eine bessere Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Und wo bleibt alles beim Alten?
Nicht angetastet werden sollen die für 2024 bereits geplanten Absenkungen bei der Einkommensteuer sowie der Stromsteuer. Auch die Mittel für das Wachstumschancengesetz, das derzeit wegen Widerstands des Bundesrats auf Eis liegt, bleiben im Haushalt eingeplant. Dabei geht es unter anderem um Steuererleichterungen für Unternehmen, insbesondere für Investitionen in den Klimaschutz.
