Anhebung des CO2-Preises Sparbeschlüsse erhöhen Sprit- und Energiekosten
Ob Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl: Weil die Bundesregierung den CO2-Preis mit Blick auf den Haushalt noch stärker anheben will als geplant, steigen auch die Tank- und Heizkosten.
Die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ausgaben von Verbraucherinnen und Verbraucher - vor allem beim Tanken und Heizen. So klettern nach Ansicht vieler Fachleute nun auch die Preise für Sprit, Erdgas und Heizöl. Ursprünglich sollte der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro je Tonne steigen - im Zuge der Einigung auf den neuen Haushalt werden es jedoch 45 Euro.
Der CO2-Preis wird auf Brennstoffe fällig, die zum Heizen oder für den Verkehr genutzt werden und bei deren Verbrennung klimaschädliches CO2 freigesetzt wird. Das macht Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer. Ziel ist es, dass dadurch der Verbrauch verringert wird und Unternehmen sowie Haushalte auf klimafreundliche Technologien setzen. 2021 war der CO2-Preis in Deutschland eingeführt worden - anfangs betrug er noch 25 Euro pro Tonne. Er soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen.
Benzinpreis je Liter steigt um 1,4 Cent
Nach Angaben des ADAC wird sich allein durch die Veränderung der Liter Benzin um 1,4 Cent verteuern. Einschließlich bereits beschlossenen Anhebung erhöht sich der Preis um rund 4,3 Cent, berichtete der Verkehrsclub. "Diesel-Fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, sodass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuern dürfte", ergänzte eine Sprecherin.
Dass der CO2-Preis dazu genutzt werde, Haushaltslücken zu stopfen, bezeichnete der ADAC als schwierig. Angesichts des zu erwartenden weiteren Anstiegs des CO2-Preises würden die Spielräume für die Rückerstattung an die Bürger durch das Klimageld weiter verringert.
"Gerade für Verbraucher mit niedrigem Einkommen muss diese Kompensation noch in dieser Legislaturperiode kommen", hieß es. Beim angekündigten früheren Auslaufen der Förderung für den Kauf von Elektroautos forderte der ADAC, zumindest die bereits gestellten Anträge im Sinne der Planungssicherheit noch zu bewilligen.
20 Euro Gas-Mehrkosten für Musterhaushalt
Bei Erdgas sorgt der höhere CO2-Preis in einem Musterhaushalt für Mehrkosten von rund 20 Euro pro Jahr. Das geht aus Berechnungen des Vergleichsportals Check24 für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden hervor. Danach war bei einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne im kommenden Jahr bislang mit insgesamt 40 Euro Mehrkosten zu rechnen. Bei den jetzt geplanten 45 Euro je Tonne steige die Mehrbelastung auf 60 Euro gegenüber 2023.
Insgesamt rechnet das Portal für 2024 mit Gaskosten in Höhe von 2.537 Euro - das sind 17 Prozent oder 370 Euro mehr als 2023. Den größten Anteil daran habe mit 217 Euro allerdings die Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent zum 1. März.
Der höhere CO2-Preis gilt derweil auch für Heizöl. Das Vergleichsportal Verivox geht für den Anstieg von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 96 Euro aus. Auch diese Berechnung gilt für einen Musterhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch.
"Schieflage zulasten der Verbraucher"
Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisierten den Kompromiss der Regierung. Den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien auf das Niveau aus der Zeit der Großen Koalition anheben zu wollen, sei wenig sozial, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Sie forderte die schnelle Einführung eines Klimageldes, damit der Kampf gegen den Klimawandel nicht "auf dem Rücken der Menschen mit wenig Einkommen ausgetragen" werde.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht neue Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen. "Gut, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt 2024 geeinigt hat", sagte Vorständin Ramona Pop. "Jedoch sehen wir eine Schieflage zulasten der Verbraucher." Während die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren solle, würden sie durch die steigende CO2-Bepreisung stärker belastet werden.
Der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding, geht ebenfalls davon aus, dass durch weniger Subventionen und den höheren CO2-Preis die Haushalte tiefer in die Tasche greifen müssen. "Aber dank des Rückgangs der Marktpreise für Öl und Gas können die Haushalte das verkraften", sagte Schmieding.
Ampel will Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen
Neben der Anhebung des CO2-Preises soll nach dpa-Informationen auch eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge Geld in die Staatskassen spülen, um den Haushalt für das kommende Jahr zu finanzieren. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Flugbenzin von der Energiesteuer befreit.
"Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück", kritisierte Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien die höchsten im europäischen Vergleich. Mit der Entscheidung werde der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen noch einmal verteuert und verschiebe damit Verkehr ins europäische und internationale Ausland.
Darüber hinaus sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Bislang konnten sich die Unternehmen einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten.